In Hamburg ist für den 25. November 2006 offenbar ein Nazi-Konzert geplant, laut verschiedenen Quellen soll dieses – wie auch schon vor einem Jahr – in einem klassischen linken Umfeld stattfinden. Damit solle eine besonders große Provokation erreicht werden. Offenbar bereiten die Veranstalter aus der Neonazi-Szene das Konzert genau vor …

Laut einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24. November 2006 hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz eingeleitet. “Wir prüfen derzeit, ob es finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben hat”, bestätigte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär in Dresden laut dem Bericht. “Es besteht der Verdacht, dass …

Offenbar hat es bei der Demonstration gegen die NPD am 4. November 2006 in Bremen mehrere Vorfällen gegeben, bei denen die Polizei willkürlich gegen protestierende Personen vorgeging. Die taz schreibt in einem Kommentar vom 23. November 2006, es habe eine ganze Serie von Szenen gegeben, denen sich Polizeiführung und …

Das Stuttgarter Landgericht hat am 23. November 2006 die Mitglieder der Neonazi-Band “Race War” zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die zuständige Kammer befand die vier Angeklagten unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Volksverhetzung für schuldig.
Die rechtsextremistische Band hatte auf Konzerten und CDs …

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Monika Lazar hat die Bundesregierung für das neue Konzept der Kofinanzierung bei Modellprojekten gegen Rechtsextremismus scharf kritisiert. Nach Lazars Meinung erhalten innovative, kleine Projekte im neuen Bundesprogramm keine Chance, weil sie nicht zwei Drittel ihrer Projektkosten selbst auftreiben könnten. Der Bund fördert Modellprojekte nur mit maximal …

Der seit einer Woche in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen einsitzende Rechtsextremist Horst Mahler wird zurzeit nach Bayern verlegt. Das gab ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums am 22. November 2006 in Potsdam bekannt. Mahler sei schon nicht mehr in Cottbus, die Überführung werde einige Tage dauern. Der bisher in Kleinmachnow wohnende Mahler …

In der Wochenzeitung Jungle World vom 22. November 2006 liefert Jörg Kronauer einen lesenswerten Beitrag zur Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Nach Kronauers Ansicht überwiegen die Vorteile eines Verbots deutlich: Die antisemitische und rassistische Hetze in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten nicht mehr den Anschein einer parlamentarischen Legitimität. …

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte sich jüngst gegen den Abzug von V(erbindungs)-Leuten aus der NPD ausgesprochen. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke: “Damit wäre jegliche Diskussion über einen neuen Anlauf, die NPD zu verbieten, müßig. Das erste Verbotsverfahren ist nicht …

Der US-Historiker hat schon des Öfteren die Öffentlichkeit aufgeschreckt, beispielsweise als er die Deutschen als “Hitlers willige Vollstrecker” klassifizierte. Diesmal geht es um ein aktuelles Thema, Goldhagen will Europa vor dem militanten Islamismus warnen. Und Wieder verstöre er mit seinen Ansichten, berichtet die Welt am 21. November 2006.

Die NPD in Bayern hat offenbar wieder 1000 Mitglieder. Der Landesverband der rechtsextremen Partei teilte am 17. November 2006 mit, ein 22-jähriger Handwerker aus dem Landkreis Neumarkt/Opf sei das 1000. Mitglied im bayerischen Landesverband der NPD. Auch bundesweit kann die NPD steigende Mitgliederzahlen verzeichnen, mittlerweile sind es etwa 6500 bis …

Der Bund will die Programme im Kampf gegen Rechtsextremismus im kommenden Jahr mit mehr Geld verstärken und die Kommunen mehr als bisher in die Pflicht nehmen. Insgesamt sollen rund 24 Millionen Euro in Projekte, Aktionen und Initiativen fließen, sagte der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues. 19 Millionen Euro fließen in …

Die rechtsextreme NPD will den sächsischen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel nach seinem Ausschluss aus der Landtagsfraktion nun auch aus der Partei werfen. Der Landesvorstand entzog Menzel am 21. November 2006 einstimmig die Mitgliedsrechte, teilte die Partei mit. Damit sei ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet worden. Der 66-Jährige war vor einer …