Die Bundesrepublik will sie ‚abwickeln’, doch beim Kassieren von staatlichen Geldern lässt die NPD nichts aus. Denn die Steuergelder sind die Haupteinnahmequelle des organisierten Rechtsextremismus’ in Deutschland, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am 27. Juni 2007 darlegte. Die Verfassungsschutzbehörden hätten keine Hinweise auf eine durchgängige Finanzierung von Neonazis durch Einzelpersonen, so Körting. Es gebe auch keine Finanzströme aus dem Ausland an die deutsche Rechtsextremisten-Szene, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz laut Medienberichten vor dem Verfassungsschutz-Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Körting zufolge beziehe die NPD etwa 42 Prozent ihrer Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und weitere 50 Prozent aus steuerlich absetzbaren Spenden sowie Mitgliedsbeiträgen. Damit lebt die NPD zu 64 Prozent aus öffentlichen Geldern.

Nach den gesetzlichen Vorschriften haben Parteien Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung, wenn sie bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der letzten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede gültige Zweitstimme gibt der Staat 70 Cent, dazu kommen noch 38 Cent für jeden Euro, den eine Partei aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen einnimmt.

Finanzielles Aus droht

Die NPD hat trotz der Wahlerfolge in den vergangenen Jahren und der damit relativ üppigen Versorgung mit öffentlichen Mitteln große finanzielle Probleme. Durch eine Parteispendenaffäre droht der NPD der finanzielle K.O.: Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle mussten entlassen werden, parteieigene Immobilien sind mit hohen Hypotheken belastet. NPD-Chef Voigt hatte sich bereits in einem Bettelbrief an die Mitglieder gewandt und um Spenden gebeten. Außerdem besteht nun der Verdacht, die NPD-Fraktion in Schwerin könnte eine illegale Parteispende geleistet haben.

Trotz des fehlenden Geldes: Immer wieder behauptet die NPD, Immobilien erwerben zu wollen. So zuletzt in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen geschehen. Viele Beobachter und Politiker gehen von einer ‘Geldschöpfungsmaschine’ aus.