Es ist angeblich wieder einmal so weit. Die rechtsextreme NPD hat eigenen Angaben zufolge eine Immobilie in Brandenburg für ihr neues Schulungszentrum gefunden, berichtet die Berliner Zeitung am 25. Juli 2007. Bereits im Februar 2007 hatte die NPD behauptet, man stehe bei den Kaufverhandlungen für ein geeignetes Objekt kurz vor dem Abschluss. Das sei damals geplatzt, sagte NPD-Sprecher Thomas Salomon gegenüber der BZ. Mittlerweile habe man aber bei der Suche nach der geeigneten Immobilie `fünf Objekte durch` und sich nun entschieden.

Allerdings stellt sich auch in diesem Fall die Frage nach den Finanzen. Die NPD ist so gut wie pleite, vorhandene Immobilien sind bereits belastet. Bleibt ein privater Gönner. Doch gerade hatten die Innenminister festgestellt, dass der NPD Großspender fehlen. Auch die zahlreichen angekündigten Immobilen-Deals der NPD in den vergangenen Monaten und Jahren lassen Zweifel aufkommen. Ähnliche Fälle gab es in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen. Und einmal mehr stellt sich die Frage: Warum posaunt die NPD den geplanten Kauf heraus, wenn sie doch weiß, dass es dann schnell öffentlichen Widerstand dagegen geben wird?

NPD will Strukturen ausbauen

Neben der Theorie, die NPD wolle durch diese Masche eine ‘Geldschöpfungsmaschine’ anwerfen, gibt es eine weitere Einschätzung. So sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness gegenüber der Berliner Zeitung, er halte es eher für unwahrscheinlich, dass die NPD eine Immobilie gekauft hat. Seiner Meinung nach profiliert sich die NPD in Brandenburg lediglich als Ankündigungspartei, die nicht das umsetzt, was sie ankündigt und dadurch in die Medien gelangen wolle. Dadurch suggeriere die NPD, sie sei eine immer größer werdende Partei, sagte Ness. Eine plausible Idee, will die NPD doch zurzeit ihre Strukturen in Brandenburg ausbauen.

So hatte Die Linke jüngst darauf hingewiesen, dass besonders in der Lausitz von der NPD neue Aktivitäten gestartet würden. Dazu passt auch, dass die NPD am 28. Juli 2007 in Cottbus marschieren will. Der Srepcher der Initiative Tolerantes Brandenburg, Bernig, erklärte Presseberichten zufolge, er erwarte, dass die NPD bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2008 verstärkt antreten werde. Damit lege sie den Grundstein für ihr Antreten bei den Landtagswahlen 2009. Der so genannte Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU werde voraussichtlich keinen Bestand mehr haben, prognostizierte Bernig. Außerdem forderte er, die jüngst in Guben angebrachten Aufkleber, mit denen Nazis die Stadt zur `National befreiten Zone` erklärt hatten, müssten strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

Zwickmühle: Bluff oder wirkliches Interesse?

Zurück zu dem angeblichen Immobilien-Deal: Trotz der angebrachten Zweifel – bei jedem geäußerten Kaufinteresse der NPD an Immobilien stehen die Gemeinden und Städte vor der Frage, ob die NPD wieder ihre Geldschöpfungsmaschine anwerfen will – oder tatsächlich reale Pläne hat. Denn so hoch sind die Grundstückspreise in Brandenburg nun auch wieder nicht.

Etwas ganz anderes noch: Zum Thema Tolerantes Brandenburg möchte ich folgende Hamburger Band empfehlen… [klick]