MVP: JU wird NPD-Fans nicht los
Die Junge Union in Mecklenburg-Vorpommern hat weiterhin Probleme mit einigen Mitgliedern, die sich nicht von der NPD abgrenzen wollen bzw. können. Ginge es nach den Parteioberen, dann wäre diese Affäre bereits vor zwei Monaten beendet worden. Die CDU wollte zwei Nachwuchskräfte aus Mecklenburg-Vorpommern aus der Partei werfen, um dem Verdacht zu entkräften, die Grenze zwischen Junger Union und NPD sei an einigen Stellen unklar. Doch aus der schnellen Trennung werde nichts, berichtete die taz am 08. August 2007. Denn der prominente Anwalt Peter-Michael Diestel habe das Mandat für die zwei jungen Männer übernommen, die am 1. Mai 2007 als JU-Mitglieder beim NPD-Aufmarsch in Neubrandenburg mitliefen. Diestel, selbst CDU-Mitglied und letzter DDR-Innenminister, will den Angaben zufolge nicht nur den bevorstehenden Rauswurf des ehemaligen Wismarer JU-Vorsitzenden Jan Paulenz verhindern. Mittelfristig wolle er zudem dessen aus der Partei ausgetretenem Kumpel Jens-Holger Schneider den Rückweg in die CDU bahnen, kündigte Diestel im Gespräch mit der taz an. Schließlich hätten die beiden JUler nur an einer `genehmigten Demonstration` teilgenommen. Das sei `keine rechtswidrige Handlung`. Womit er sicherlich richtig liegt, aber hier geht es ja auch nicht um eine Straftat, sondern um die politische Abgrenzung zu Nazis.
Die NPD-Demo hätten sich seine Mandanten nur im Rahmen der politischen Bildung anschauen wollen, sagte Diestel gegenüber der taz. `Unfug`, sagt Günther Hoffmann, Rechtsextremismus-Fachmann vom Berliner Zentrum für Demokratische Kultur. Auch er habe die NPD-Demo in Neubrandenburg verfolgt, so die taz - allerdings vom Straßenrand. Er stellt in dem Gespräch klar: `Man beobachtet von außen.` Über die JUler sagte Hoffmann: `Die haben sich bewegt, wie die Fische im Wasser. Das war keine Beobachtung.` Diese Ansicht teilt auch der Landesgeschäftsführer der Jungen Union, Marc Reinhardt: `Die Bilder`, sagt er, `sprechen eine eindeutige Sprache.`
Diestel scheint eine Vorliebe für heikle bis aussichtslose Fälle zu haben. Jüngst vertrat er Radprofi Jan Ullrich, der ja auch ein ausgesprochenes Unschuldslamm ist. Der CDU und JU bleibt allerdings die politische Aufarbeitung der Vorfälle. Denn die Frage bleibt: Warum fällt es nicht auf, dass Leute, die auf NPD-Demonstrationen mitmarschieren, ihre politische Heimat bei der CDU sehen?
