In der Rubrik `NPDler wollen keine Neonazis sein` werden besonders krasse Beispiele für nationalsozialistischen Inhalte und Strömungen in der NPD vorgestellt. Hintergrund: Die NPD in Bayern hatte versucht, sich juristisch dagegen zu wehren, dass NPDler als “Rechtsextremisten und Neonazis” bezeichnet werden.  Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main wies bereits richtigerweise darauf …

Aus Sorge vor einem erneuten Scheitern lehnen die Grünen Medienberichten zufolge einen weiteren Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. Auf dem Grünen-Parteitag in Nürnberg folgten die Delegierten am 25. November 2007 somit mit großer Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der Parteivorsitzenden Claudia Roth. Befürworter eines NPD-Verbotsantrags warnten davor, der …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Angeklagten, der einen Fantasieausweis des `Deutschen Reiches` benutzt hat, vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Zur Begründung heißt es laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp, eine Körperschaft `Deutsches Reich` gebe es nicht, gleiches gelte für die angegebene Behörde `Polizeipräsident von Groß-Berlin`. Daher sei eine falsche Angabe …

Die Universität Leipzig trennt sich von dem wegen möglicher Kontakte in die rechtsextreme Szene in die Schlagzeilen geratenen Honorarprofessor Michael Vogt. Nach einem Gespräch zwischen Vogt und der Institutsleitung sei man zu dem
Schluss gekommen, die Zusammenarbeit ab sofort zu beenden, teilte die
Hochschule am 23. November 2007 laut einem Bericht der …

Der Neonazi Horst Mahler ist wegen Zeiges des Hitler-Grußes in Cottbus zu sechs Monaten Haft verurteilt worden – ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Mahler war laut Medienberichten nicht zur Urteilsverkündung erschienen. Mahler ist bereits mehrfach vorbestraft, außerdem laufen weitere Ermittlungen gegen ihn. Mahler …

Rechtsextreme haben im sächsischen Mittweida einer 17-Jährigen ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. Die junge Frau erlitte eine fünf Zentimeter große Schnittverletzung im Hüftbereich, wie die Polizei am 23. November 2007 laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP miteilte. Anschließend versuchten die vier jungen Männer, ihr eine SS-Zeichen in die Wange …

Die Polizei in Niedersachsen hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp am 22. November 2007 einen Schlag gegen Produzenten neonazistischer und volksverhetzender Musik geführt. Bei der Durchsuchung von insgesamt neun Wohnungen in Braunschweig, Salzgitter, Goslar, Peine und Flöthe wurden demnach CDs und Computer beschlagnahmt. Der Durchsuchungsaktion waren den Angaben zufolge …

Seit Wochen werden in München Tausende von Flugblättern verteilt mit der Forderung `Islamisten raus!`. Urheber der Flyer ist die sogenannte `Bürgerinitiative Ausländerstopp`, die von sich selbst sagt, sie seien `weder rechtsextremistische Dumpfbacken noch Schlagetots`. Recherchen des Bayerischen Rundfunks belegen: die Initiative ist eine Tarnorganisation der NPD.
So ist beispielsweise Roland Wuttke, der auf …

Die NPD ist in Nürnberg mit mehreren Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen Oberbürgermeister Ulrich Maly, den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn und den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Arno Hamburger, gescheitert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am 21. November 2007. Hamburger hatte die NPD öffentlich als `Verbrecher-Partei` bezeichnet, der SPD-Politiker Maly nannte die …

Wie die Süddeutsche Zeitung am 18. November 2007 berichtete, will NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) in der V-Mann-Affäre der Staatsanwaltschaft Bielefeld keine Ermächtigung für Strafermittlungen gegen einen leitenden V-Mann-Führer erteilen. Nach einer Sitzung des streng vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) teilte die Pressestelle des Düsseldorfer Landtags mit, der Innenminister habe seine …

Laut Medienberichten hat die NPD den Liedermacher Konstantin Wecker angezeigt, da er die völkische Partei als `braunes Pack` bezeichnete. Zuvor hatte die Partei laut einem Bericht des Focus Anzeigen gegen den Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und den Bamberger CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn …

Der Rechtsextremismus birgt nach Überzeugung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz in Deutschland größere Gefahren als der Terrorismus. Die Politik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde dem Problem aber nicht gerecht. `Wenn der Bundesinnenminister zu 90 Prozent nur noch über Terrorismus redet, verkennt er die deutsche Kriminalitätswirklichkeit`, sagte Wiefelspütz am 20. November …