Mehrere tausend Nazis marschieren durch Dresden
Dresden hat laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung am 16. Februar 2008 Flagge gegen Rechts gezeigt: Mehrere tausend Menschen protestierten demnach gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer aus Anlass der Zerstörung der Stadt zu Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Nora Goldenbogen, sagte bei einem Halt der Demonstration an der neuen Synagoge: “Nazis sollen in Dresden nicht mehr aufmarschieren können.” Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) forderte zum Nachdenken darüber auf, “warum wir unsere Vergangenheit nicht loslassen dürfen”.Zu der Aktion “Geh Denken” hatte ein großes bürgerliches Bündnis aufgerufen, um wie in den Vorjahren an die nationalsozialistische Vorgeschichte der Zerstörung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 zu erinnern. Die Veranstalter sprachen von mindestens 6000 Teilnehmern, das seien mehr als in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Dresdens DGB-Chef Ralf Hron. Er wertete es als Erfolg, dass die Rechten nicht wie geplant zur Synagoge ziehen durften, weil sich dort der Demonstrationszug “Geh Denken” aufgehalten hatte.
Zeitgleich bewegte sich ein sogenannter Trauermarsch der rechtsextremistischen “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” durch die Innenstadt. Auch dieser hatte laut Polizei mehrere tausend Teilnehmer. Für die rechtsextreme Bewegung ist der jährliche Aufmarsch in Dresden einer der wichtigsten Termine, quer durch alle Organisationen und Szenen wird dorthin mobilisiert.
In der vergangenen Woche hatte sich die Jüdische Gemeinde Dresden erstmals nicht an der offiziellen Kranzniederlegung zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt im Februar 1945 beteiligt. Deren Vorsitzende Nora Goldenbogen sagte auf ddp-Anfrage, die zunehmende Präsenz der Rechtsextremen auf dieser Veranstaltung sei so nicht mehr hinnehmbar. Bereits in den vergangenen Jahren habe die Jüdische Gemeinde stets ein ungutes Gefühl bei den Zeremonien gehabt. Die Rechtsextremen seien immer präsenter gewesen und hätten den Gedenktag falsch besetzt.
Goldenbogen sagte, die Gemeinde habe erst nach dem offiziellen Festakt ein eigenes Gebinde abgelegt. Dabei sei sie in ihrer Haltung bestärkt worden, da die rechtsextreme NPD und andere rechte Organisationen zahlreiche Kränze mit ihren Parolen niedergelegt hätten. Es müsse nun nachgedacht werden, wie das Gedenken künftig gestaltet werden könne. Dabei sei die Zivilgesellschaft gefragt.
[...] spon, taz, mdr, endstation rechts, npd-blog, polizei sachsen, [...]
Allerdings folgten immerhin etwa 3.700 Personen dem Aufruf der rechtsgerichteten Gruppe “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland. (lt.FR -18.2.08)
In der Ausgabe der -Jüdische Allgemeine – Nr.7/o8 v. 14.2.08 wird folgendes berichtet:
…das sächsische Kabinett hat den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes auf den Weg gebracht und damit Beschränkungen für Neonazi-Aufmärsche beschlossen. Das Gesetz gebe die Möglichkeit, Aufmärsche zu verbieten, mit denen die Würde von NS-Opfer verletzt werde, sagte Justizminister Geert Mackenroth(CDU). Der Freistaat wolle damit auf die steigende Zahl rechtsradikaler Demonstrationen mit besonderer symbolischer Bedeutung reagieren. Mit dem Gesetz sollen die Synagogen in Dresden und Görlitz sowie Plätze der ehemaligen Synagogen in Chemnitz und Leipzig unter deren Schutz gestellt werden. Weitere Einschränkungen sind an den Kriegsgräbern, an den Gedenkorten, die zur sächsischen Gedenkstättenstiftung gehören, am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig und an der Frauenkirche in Dresden vorgesehen.Am 13. und 14. Februar stehe zudem die engere Dresdner Innenstadt für das jährliche Gedenken an die Bombadierung im 2.Weltkrieg unter Schutz.
… Weitere Einschränkungen sind für den Holocaust-Gedenktag (27.Jan.), den Tag der nationalsozialistischen Machtübernahme (20.Jan.) den Tag der deutschen Kapitulation (8.Mai), den Tag des Stauffenberg-Attentats (20.Juli), den Beginn des 2.Weltkrieges (1.Sept.), den Tag der antijüdischen Pogromnacht (9.Nov.) und am Volkstrauertag vorgesehen. Mackenroth wies darauf hin, dass es für die genannten Orte und Tage zwar kein generelles Demonstrationsverbot gebe. Die Opfer der Naziherrschaft dürften aber nicht verhöhnt werden. Deren Würde wiege in bestimmten Situationen schwerer als die Versammlungsfreiheit.
Der Entwurf des Gesetzes muss nun in den Landtag eingebracht werden. Mackenroth äusserte sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen 2009 ub Kraft treten können.
Die Teinehmerzahlen von 3800 Rechten und bis zu 6000 “Geh Denkler” auf der bürgerlichen Demo sind nicht halbar. Sogar Linke Seiten wie Redok oder Endstation Rechts sprechen von mindestens 5000 Teilnehmern am JLO Trauerzug. Rechte sprechen von 6000 bis über 8000. Und im Polizeifunk war gar von bis zu zehntausend JLO-Teilnehmern die Rede. Als Teilnehmender der JLO-Veranstaltung würde ich unsere Zahl auf 6000 bis 7000 Menschen schätzten.
Auf jedenfall ein beeindruckender kilometerlanger Zug von Menschen.
Die Polizei und etliche Linke Seiten sprechen von etwa 2500 bis 3000 Gegendemonstranten zu dem Trauerzug. Und von etwa 1200 Linksextremisten.
Übrigens, dass die Route geändert wurde und nun nicht an der Synagoge vorbei ging hat die meisten wohl eher weniger gestört.
Weiß einer genaueres was das für ein risieges orientalisches Gebäude am Ende der Brücke auf Altstadtseite war?
“Goldenbogen sagte, die Gemeinde habe erst nach dem offiziellen Festakt ein eigenes Gebinde abgelegt.”
Sehr diplomatisch wie ich meine!
Meinung:
Auch ein Nazi muss gedenken dürfen!
Für einen Juden ist so ein Zusammentreff vermutlich aber schwer zu ertragen.
Was ich aber weniger toll finde ist, wenn Nazis Gedenkschleifen für ihre Parolen missbrauchen! Man sollte mal drüber nachdenken in welchem Rahmen man das, ohne unsere Freiheit auf eigenes Gedankengut zu gefährden, reglementieren kann.
[...] auch: Mehrere tausend Nazis marschieren durch Dresden. Dresden hat laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung am 16. Februar 2008 Flagge gegen Rechts [...]
“Als Teilnehmer der JLO-Veranstaltung…” soll der Björn doch mal den Unterschied zwischen den “Rechten” und die “Junge Landsmannschaft Ostpreussen ” erklären.
Da gibt es eben keinen? Die JLO ist nichts anderes als ein Ableger der Neonazis. Dieser geheuchelte rechtsradikale “Trauermarsch” hätte genauso gut unter Motto ” Im Gleichschritt Marsch” stattfinden können.Auf den sogenannten JLO-Veranstaltungen treten immer wieder Nazi-Apfel und Nazi Voigt auf. Diesen Rechtsradikalen geht es nicht um die Trauer für die Bombenopfer sondern um die Relativierung der einzigartigen Vernichtung der Juden unter den Nationalsozialisten in dem sie mit dem Vokabular “Bombenholcaust von Dresden” unter dem Schutz der Meinungsfreiheit Bürger für sich einfangen wollen.
Warum öffnet dieser JLO-Björn nicht eine eigene Hompage? An User aus Nazi-Kreisen dürfte kein Mangel sein und sie könnten zur gegenseitigen Befriedigung sich ihre Nazi-Dudelei vorspielen.
Zu “KINO -FAN:Weiter oben kann man lesen , was an Gesetzen ab 2009 geplant ist um dieser Bande Einhalt zu gebieten.
Und wie war das noch: “Auch ein Nazi muss gedenken dürfen!” Ja, wenn diese verlogenen Typen den sechs Millionen ermordeten Juden und anderer Minderheiten auch gedenken würden.
Aber sie ergötzen sich an dem Leid und finden das was da geschehen ist noch für gut – Der Beitrag hier im Blog von einem Nazi der sich nicht nur “Volksverhetzer” nennt sondern auch einer ist.
“Diesen Rechtsradikalen geht es nicht um die Trauer für die Bombenopfer sondern um die Relativierung der einzigartigen Vernichtung der Juden”
Das wissen sie woher?
Man hat es in den Gesichtern der Teilnehmer gesehen. Die Anteilnahme war echt. Und auch die Trauer und Fassungslosigkeit, als die Linken ihre menschenverachtenden Sprüche wie “Bomber Harris mach es nochmal” oder “Was tut allen Deutschen gut? Bomber Harris und die Flut” losließen war echt.
“Ja, wenn diese verlogenen Typen den sechs Millionen ermordeten Juden und anderer Minderheiten auch gedenken würden.”
Also Pastörs hat auf der Abschlußkundgebung gesagt, dass er allen Opfern des Krieges gedenke. Ob Deutsche oder nicht. Natürlich fühlt man sich seinem eigenen Volk und den Opfern aus diesem Volk besonders verbunden.
Aber wahrscheinlich kommt gleich wieder von ihner, dass er das bloß so gesagt hat und das ja gar nicht so meinte oder?
Also müssen wahrscheinlich wieder irgendwelche Verschwörungstheorien herhalten wenn man keine Argumente hat.
Wie siehts denn mit den deutschen Juden aus? Und mit den Kommunisten? Gedenken Sie und die NPD denen auch? Müsste Ihnen doch ziemlich nahe gehen, handelt sich ja immerhin um “das eigene Volk und den Opfern aus diesem Volk”.
Und mit Ihrem “Trauermarsch” schaffen Sie es tatsächlich, gleich alle Opfer zu verhöhnen. Denn auch Dresden ist eine (!) Folge der Nazi-Herrschaft und der deutschen Verbrechen in ganz Europa gewesen – und nicht einfach so vom Himmel gefallen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Neonazis aufschwingen, der Opfer zu gedenken – die würden sich bedanken.
Weiterhin ist der Opferkult der Rechtsextremisten ziemlich bemerkenswert. Benachteiligt vom Staat (der die NPD finanziert), bevormundet von der “jüdischen Lobby”, Opfer der Alliierten, Dolchstoßlegende, fiese Antifa und Polizei undundund. Grundbenachteiligt eben, arme kleine Deutsche. Die Schuld immer bei anderen zu suchen ist aber auch so bequem.
Und: Die meisten Rechtsextremisten wollen immer wieder einen Schlussstrich ziehen, nichts mehr von den deutschen Verbrechen hören – oder leugnen diese gleich. Aber der “eigenen” Opfer und “Helden der Waffen-SS” gedenken (siehe Budapest), das geht, oder wie? Die NPD hat schon zigfach die Opfer des Holocausts verhöhnt, also erzählen Sie hier nicht, die NPD wolle nur ein “angemessenes Gedenken”. Das gibt es nämlich schon lange. Die NPD hat schon durch zahlreiche Anträge in Parlamenten und Reden klargemacht, dass sie das Gedenken an die Opfer des Holocaust für “Gehirnwäsche” hält. Schauen SIe in diesem Blog nach, SIe werden genügend Beispiele finden.
Bei solchen Kommentaren wie dem Ihren, Björn, frage ich mich immer wieder ernsthaft: Glauben Sie das wirklich, was Sie da schreiben, oder ist das einfach nur das, was Sie glauben wollen?
Patrick Gensing
Patrick Gensing hat es ja in seinem Beitrag auf den Punkt gebracht.
Wenn ich lese: “Also Pastörs hat auf der Abschlusskundgebung gesagt,dass er allen Opfer des Krieges gedenke. Ob Deutsche oder nicht. Natürlich fühlt man sich seinem eigenen Volk verbunden.” so muss ich erst einmal hinterfragen, wo fängt der genaue Wortlaut von Pastörs an und wo endet er bzw. was ist von JLO- Björn hinzugefügt?
1. Die Juden sind keine Opfer des Krieges geworden sondern wurden vor und während des Krieges in Konzentrationslager zur Vernichtung ausgeliefert.
2. Und wenn man “sich seinem eigenen Volk verbunden ” fühlt dann auch wohl den Juden – die die waren DEUTSCHE STAATSBÜRGER denen die Nazis nicht nur die Staatsbürgerschaft sondern auch das MENSCHSEIN entzogen haben. Diesen Juden fühlt sich Nazi Pastör wohl keineswegs verbunden.
Und wenn wir schon beim Gedenken sind, wo bleibt bei Euch Neonazis das Gedenken an die Soldaten die in der Schlacht um Stalingrad gefallen sind. Etwa 146.000 Mann aus 21 deutschen und zwei rumänischen Divisionen waren in der Schlacht gefallen. Über 90.000 deutsche und rumänische Soldaten wurden gefangengenommen, von denen etwa 5.000 die Gefangenschaft überlebten. Und das alles ist dem Höllenhund Hitler zu verdanken der diese Soldaten zum durchhalten aufgefordert hat, obwohl er genau wusste , dass es dafür nicht die geringste Chance gab.
Erinnern möchte ich noch an den heutigen Gedenktag an die Geschwister Scholl – Die weiße Rose – die das deutsche Volk zum passiven Widerstand gegen die Nazis aufgerufen hatten und für diese Meinungsäusserung mit dem Leben bezahlen mussten.
Aber in Euren rechtsradikalen Broschüren werden die Naziverbrechen relativiert oder ganz verschwiegen.
Man muß ständig Fragen stellen, obwohl eigentlich jeder Bescheid weiß`…seltsam…
__________________
An:
Bundeskriminalamt (BKA)
(info@bka.de)
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
(bfvinfo@verfassungsschutz.de)
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)
(info@bpjm.bund.de)
Bundesministerium des Innern/Abteilung Innere Sicherheit
IS 2 – 612 000 II Mylius
IS 3 – 612 000 II Mylius
(IS2@bmi.bund.de / poststelle@bmi.bund.de)
…unter Weiterleitung an den Deutschen Bundestag und das Europaparlament
…For general enquiries:
info@europol.europa.eu
Axel Mylius
Schwarzmeerstr. 25/714
10319 Berlin
Tel.: (030) 513 87 82
a.mylius@gmx.net
Berlin, 21. Februar 2008
Betreff: Der neonazistische
Großaufmarsch unter Anmeldung
des sog. “Junge
Landsmannschaft
Ostdeutschland e.V.” und
unter Teilnahme der NPD/JN,
deren Anhänger- und
Unterstützerschaft aus dem In-
und Ausland sowie dem
Düsseldorfer Juristen Dr. Björn
Clemens am 16. Februar 2008
in Dresden (Freistaat Sachsen)
Bezug: Die volksverhetzende und
jugendgefährdende
Aufarbeitung der
verbreiteten Inhalte des
Aufmarsches sowie gehaltenen
Reden, u.a. durch Herrn
Clemens, innerhalb des
deutschsprachigen
Internet durch die Anmelder-
und Teilnehmer der o.g.
Demonstration sowie deren
Anhänger- und
Unterstützerschaft
Anfrage/Prüfungserbitten zu den inhaltlichen und propagandistischen Aufarbeitungen des neonazistischen sowie revisionistischen Großaufmarsch in den Internetseiten der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.” (mutmaßlich auch weiterhin “Junge Landsmannschaft Ostpreussen”), der “Nationaldemokratischen Partei Deutschland”, deren Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”, des sog. “Nationalen Bündnis für Dresden”, des sog. “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” sowie deren Anhänger- und Unterstützerschaft in Form sog. “Freier Kameradschaften” etc.
Bitte um Prüfung der fachlichen Kompetenz der Sächsischen Sicherheitsbehörden, insbesonders des LfV Sachsen, des LKA Sachsen sowie der Dresdener Versammlungsbehörden im Vorfeld der beiden neonazistischen Aufmärsche vom 13./16. Februar 2008
_______________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem erneut gewährten Aufmarsch von Tausenden Neonazis durch Dresden, weite ich meine ermüdenden Anfragen an die Sicherheitsbehörden aus.
Es gibt- und gab für die zuständigen Stellen im Vorfeld des Aufmarsches offenbar keine Anhaltspunkte dafür, eine derartige NS-Manifestation in Deutschland zu untersagen. Auch wenn die Demonstrationen vorbei sind und das Kind quasi im Brunnen liegt, so endet nicht die Propaganda im Internet, es enden auch die rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffe nicht: es werden immer mehr…und nicht weniger. Es marschieren auch mehr Neonazis durch Dresden…und nicht weniger . – Daher halte ich weitere Anfragen an Sicherheitsbehörden zum Verlauf der Demonstration, ihrer propagandistischen Verarbeitung, zu den Ausführungen diverser Teilnehmer, unter anderem durch Björn Clemens, sowie zur Vorfeld-Analyse, für notwendig.
Dass es sich um einen nationalsozialistischen Propaganda-Aufmarsch, und NICHT um einen Trauermarsch, gehandelt hat, ist abermals und erneut sowie meiner Überzeugung nach, sämtlichen öffentlichen Quellen zu entnehmen, insbesonders der Selbstdarstellung der JLO, NPD/JN sowie ihrer Anhänger- und Unterstützerschaft und speziell wie o.g. dem Internet und allen Webseiten, deren Inhalte bereits im Vorfeld der beiden Aufmärsche am 13.- und 16. Februar 2008 zu prüfen gewünscht wurden und deren Aktivisten u.a. bundesweit in Erscheinung treten.
Zur NPD/JN und deren Anhänger- und Unterstützerschaft, gesellen sich jetzt öffentlich und in Dresden NS-Juristen wie Clemens (der nächsten Rieger-Generation), der dem BfV noch vom “Deutschherrenklub”, und der BpjM durch jene “freudlose” Zusammenkunft vor der 27. Kammer des VG Köln (Fall http://www.weltnetzladen.com / “Volk in Bewegung”/Verlagshaus Hohenberg, Az.: 27 K 4826/06) bekannt ist.
Inzwischen habe ich einen dermaßen unverschämten Bescheid auf meine Anzeige gegen Dr. Arntz (Az.: 188 Js 23/08, StA Köln) wegen Nötigung gegenüber der BPjM und einer Strafvereitelung im Amte erhalten, dass ich auch in diesem Fall so weit gehen werde, eine massive Unterstützung des NS-Juristen Clemens durch deutsche Oberstaatsanwälte zu attestieren, die sich schützend vor den Präsidenten des VG Köln (Dr. Arntz) stellen, der da letztendlich dreist behauptet, seine Juristen seien nicht in Kenntnis über die Inhalte und Bestrebungen unter http://www.weltnetzladen.com gewesen, und der sich den impertinenten Ausführungen von Dr. Björn Clemens anschloss sowie die BPjM zu einer erneuten Legalisierung jener Internetseite, anhand vorgeblich vorliegender “Formfehler” innerhalb eines vorangegangenen Indizierungsbescheid, nötigte…!
Näheres zu diesem Fall, gibt das Klientel von Herrn Clemens unter der Page http://www.weltnetzladen.com wieder.
Da dieser Herr Clemens nun öffentlich in Dresden schwadronierte und u.a. seine Ausführungen als Video-Mitschnitte angeboten werden, bitte ich nicht nur angesichts der Gesamtpropaganda um die Auswertung folgender Web-Seiten, sondern speziell um eine Auswertung aller erfolgten Redebeiträge, insbesonders dem von Herrn Dr. Björn Clemens. Ich bitte somit gegenüber dem BKA, der BPjM sowie dem BfV um eine Sichtung jener Web-Seiten, die die Video-Mitschnitte anbieten, und ich wäre dankbar für eine Auswertung der jeweiligen Verlinkungen, weiterführenden Verweise und allen Aussagen zu jenen Aufmärschen in Dresden, also letztendlich um eine Sichtung folgender Web-Adressen:
http://www.jlosachsen.de/
http://www.nationales-buendnis-dresden.de/
http://www.npd-sachsen.de/index.php?s=68
(Die Reden Udo Pastörs sowie von Björn Clemens)
http://www.npd-dresden.de
(“Unsere Mauern können brechen, unsere Herzen nicht
Diesjähriger Dresdner Trauermarsch vereinte am 16. Februar mehr als 6000 Teilnehmer”)
http://www.npd-annaberg.info/index.php?id=145&tx_ttnewstt_news=399&tx_ttnewsbackPid=266&cHash=987877e344
http://www.npd-nol.de/
http://www.npd-loebau-zittau.de/?page_id=785
http://www.npd-bodensee-konstanz.de/nachrichten/15-02-08-gedenken-an-dresden.html
(Jener Aufmarsch am 13. Februar 2008 in Dresden unter Anmeldung des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” und deren Unterstützerschaft
http://www.aktionsbuendnis-gdv.de/index.php?seite=aktuelles&aktuelles=start
http://www.aktionsbuendnis-gdv.de/index.php?seite=unterstuetzer
http://www.aktionsbuendnis-gdv.de/index.php?seite=aktuelles&aktuelles=massenmord )
http://www.n-w-j.de/?ID=128&seite=news
(Ebenfalls “Erhellendes” zum Aufmarsch jenes “Bündnis”)
http://87.230.8.161/Artikel.Grundsatzartikel.249.html
http://www.jn-sachsen.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=1&Itemid=6
(Die Verflechtungen von JN/JLO/”Aktionsbündis”; übrigens zeigt sich auch unter:
http://www.jn-sachsen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=65&Itemid=1 …welche “Jugendarbeit” betrieben wird)
http://www.n-w-j.de/
http://www.n-w-j.de/?ID=129&seite=news
http://www.freie-offensive.net/
http://www.freie-offensive.net/index.php?seite=nachrichten&nachrichten=2008_02_16-1
http://freie-nationalisten-gla.net/
(Die Ausführungen zu Dresden)
http://www.npd-dresden.de/npd_d_info/presse/2008/130208__ort_und_zeit__der_unen.html
(Die Aussagen einer Partei, für die ein antisemitischer NS-Jurist seine Reden schwingt: http://www.schwarze-fackel.de)
http://chemnitz.freies-netz.com/?p=226#more-226
(Eine Verlinkung unter http://www.chemnitz.npd.de/)
http://www.nw-berlin.net/index.php?section=artikel&t=aktuelles&id=124
(Die Vorgänge in Berlin)
…weiterhin:
http://www.buecherherold.com/weblog/
http://www.weltnetzladen.com/
http://87.230.8.161/
http://www.freie-offensive.net/
http://www.freie-nationalisten-gla.de/startseite.htm
http://www.kameradschaftz-m.de/
http://www.nw-berlin.net/
http://www.ks-hof.com/
http://www.widerstand-weiden.de/
http://www.aktionsbuero.org/seite/
http://www.schoenebeck.nationaler-beobachter.de/
http://www.ab-rhein-neckar.de/
http://www.truemmerfrauen.info/index2.html
http://www.13-februar.net/
http://chemnitz.freies-netz.com/
http://www.g-d-f.de
…sowie aller weiterführenden Verweise etc.
Ich halte jene Aussagen innerhalb dieser Web-Seiten und aus diesem Netzwerk heraus – und ich wiederhole mich – für nationalsozialistische Propaganda unter aktualisierten Bedingungen und somit zwangsläufig ebenso für permanent jugendgefährdend: Daher erbitte ich ERNEUT UND WIEDERHOLT unter anderem um eine Auswertung und Hinzuziehung sämtlicher Aussagen und Lyriken von Herrn Clemens, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz, der BpJM, dem Jugendamt Düsseldorf sowie der Anwaltskammer Düsseldorf bekannt sind. – Die Ausführungen unter:
http://www.schwarze-fackel.de
http://voigt.bravehost.com/subkultur.html (“Schwarze Kleidung – Weisse Haut”)
…wurden durch mich bekanntlich an alle dafür relevanten Stellen weitergeleitet.
Nach der Hinzuziehung aller öffentlichen Quellen sowie der Auswertung der Ihnen benannten und bekannten Internetseiten, bitte ich erneut zu Prüfen, ob die Hinzuziehung der Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist und um die Klärung, WIE es überhaupt zu dieser volksverhetzenden UND jugendgefährdenden Großveranstaltung von Tausenden Neonazis in Dresden kommen konnte! Dies bitte ich um so mehr, da der folgenden Strafanzeige gegen einen Kriminalhauptmeister Keller (erstattet in Berlin) DEUTLICH der Kenntnisstand des LKA Sachsen zu den Anmeldern der beiden Demonstrationen (am 13. sowie 16. Februar 2008 in Dresden) zu entnehmen ist. Den Sachverhalten ist meiner Überzeugung nach ebenso deutlich zu entnehmen, dass man eine “JLO”, unabhängig von ihrem Vereinsstatus und dem “Zuschlag” zur Vereinnahmung dieses Gedenktages (in Dresden) seit dem Jahre 2003 bis zum Jahre 2013, nicht hätte aufmarschieren lassen dürfen – von dieser Demonstration des “Bündnis gegen das Vergessen” (am 13. Februar 2008) gänzlich zu schweigen. Sollten die großmäuligen Aussagen des “Nationalen Widerstand Jena” zum Aufmarsch des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” nur annähernd stimmen, dann waren Polizei und Versammlungsbehörden in Dresden – und ich bitte um Entschuldigung für meine abermals erboste Formulierung – nicht bei Trost. http://www.n-w-j.de/
Mit diesen Bitten (zur Prüfung der Online-Propaganda im VORFELD sowie nach dem Verlauf der Demonstrationen, zum Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen im VORFELD der Demonstrationen zu den Aktivitäten dutzender “Freier Kameradschaften”, speziell deren “Jugendarbeit”), wende ich mich NACHDRÜCKLICH an die BUNDESBEHÖRDEN, und in dieser “Angelegenheit” möchte ICH einmal um eine Abstimmung zwischen den Behörden ersuchen.
Letztendlich stelle ich also ein Prüfungserbitten im “Nachfeld”. – So wie ich Prüfungserbitten im Vorfeld gestellt habe. Ich stelle diese Bitten auch, wie bereits oben angeführt, um klären zu lassen, wie es zu solchen Aufmärschen kommen kann, da meiner Überzeugung nach zu jedem Zeitpunkt für die Versammlungsbehörden etc. ersichtlich war, das Juristen wie Clemens, oder Gestalten wie H. Apfel sowie der gesamte NS-Mob aus Alt- und Neonazis eben nicht zum Trauern nach Dresden kommen, sondern zur revisionistischen, ns-kollektiven und “Kameradschaftsvölkischen” Propaganda, wie sie im Sächsischen Landtag, während den “JLO”-Seminaren, auf NPD/JN-Veranstaltungen und innerhalb von hunderten Web-Seiten betrieben wird: wobei das Vokabular eines Apfel und eines Gansel in ihren Tiraden zur “selektiven Erinnerungskultur” und zum “kaltblütig geplanten industriellen Massenmord” (Auschwitz läßt also irgendwie grüßen…!?) noch als “moderat” zu bezeichnen ist, im Vergleich zu dem, was in hunderten Web-Seiten steht und auf benannten Veranstaltungen schwadroniert wird und zum größten Teil eindeutig verifizierbaren Personen und Personenzusammenschlüssen zuzuordnen ist. – Auch zu Gansel, Apfel und Despang wurden u.a. die Behörden in Sachsen und IM VORFELD der Aufmärsche angefragt (6. Februar 2008). – Und dies war nicht nur eine allgemeine Anfrage, sondern ein expliziter Hinweis auf deutlich benannte Aussagen seitens der NPD in Dresden!
Wehrte Damen und Herren, nehmen Sie es mir bitte erneut nicht übel, aber langsam werden die Betroffenheitspostulate zu den jährlichen Aufmärschen der “JLO” einfach grotesk. – So wie meine Anfragen…
Dennoch bin ich der festen Überzeugung, folgende Worte auch stellvertetend für andere Bundesbürger schreiben zu können:
Allmählich macht sich die wehrhafte Demokratie in unserem Land unglaubwürdig und lächerlich: besonders anhand des Kenntnisstandes diverser Teile jener Sicherheitsbehörden, die die wehrhafte Demokratie vertreten. Dieser Kenntnisstand setzt sich NACHWEISLICH aus dem Wissen um die Struktur, die politischen Zielsetzungen, das aktionsorientierte Handeln, die Vereinnahmung und Aufhetzung der Jugend sowie aus dem Wissen um die Deckungsgleichheit aller jener Aktivitäten mit dem Nationalsozialimus und der Propaganda seiner Repräsentanten im “Dritten Reich” zusammen.
Wenn Sächsische Versammlungsbehörden keine Bedenken haben, jene “Adepten” und nachweislichen Anhänger des “Dritten Reiches” aufmarschieren zu lassen und dies durch einen Hinweis auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu rechtfertigen versuchen, dann ist man dort in Sachsen im Irrtum, denn die “Weitergeltung der Entnazifizierungsvorschriften zur Befreiung des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus” und deren Rechtsvorschriften SIND IN KRAFT UND TEIL UNSERES GRUNDGESETZES. – Sofern ich also Antworten von Stellen erhalte, die in Kenntnis um neonazistische Bestrebungen sind und sich lediglich in Ausführungen zur Demonstrations- und Meinungsfreiheit erschöpfen, so sind diese Antworten allein schon aus Verfassungsrechtlichen Gründen defintiv falsch!
In keinem Land der Welt laufen 6000 Neonazis geschlossen und in Marschkolonne stundenlang durch eine Millionenstadt – außer wieder ausgerechnet in Deutschland und wie 1933. Und da ist es letztendlich egal, dass sie nicht wieder mit Standarten und Insignien aufmarschieren können: Denn der Geist sowie die Bestrebungen sind die gleichen geblieben. – Für solche Aufmärsche zur Verbreitung jenes Geistes und seiner erneuten Bestrebungen, wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Grundgesetz jedoch nicht geschrieben.
Ich bitte um einen Hinweis seitens einer der Stellen auf Kenntnisnahme meiner Prüfungserbitten zu den benannten Online-Seiten, deren Inhalte, sowie zu meiner Anfrage zur fachlichen Kompetenz der Sächsischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld der benannten Aufmärsche.
Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen
Mylius
______________________________________________
(Vg.Nr.: 080218-1510-035639/LKA-Berlin, Bayernring 42-44, 12101 Berlin)
Axel Mylius
Schwarzmeerstr.25/714
10319 Berlin
Tel.: (030) 513 87 82
a.mylius@gmx.net
(Geburtsdatum: 04.12.1961)
Berlin, 18. Februar 2008
STRAFANZEIGE
Ich erstatte Strafanzeige gegen einen Kriminalhauptmeister Keller vom LKA Sachsen, Auswertungsstelle für rechtsextremistische Schriften und Tonträger beim Landeskriminalamt Sachsen, Dezernat 61.
Herrn Keller obliegt in seinem Amt seit Jahren u.a. die Auswertung von Internetseiten, sofern es Anhaltspunkte bzw. konkrete Verdachtsmomente für die Vorlage strafrelevanter Inhalte gibt; weiterhin ist Herr Keller in seinem Amt ein nachweislicher Ansprechpartner für das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI), wenn es um die Klärung der Vorlage von politisch motivierten Straftaten vor einem rechtsextremistischen, neonazistischen Hintergrund geht (PMK/rechts)
Bereits im März des Jahres 2005, wurde das LKA Sachsen u.a. zu der Verbreitung und Darbringung von verbotenem Liedgut seitens des damaligen “Jungen Landsmannschaft Ostpreußen e.V.” (heute: “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V”) angefragt. Ich verwies schon am 2. März 2005 (Az.: 61-1228.20/3027/05, LKA Sachsen) u.a. auf die Darbringung des SA-Liedgut:
“Ihr Sturmsoldaten jung und alt”
…innerhalb der Web-Seite http://www.jlosachsen.de und bat um eine Auswertung der kompletten Internetseite der “JLO”.
Das LKA Sachsen wurde- bzw. wird explizit auf jene Unterseite der Page aufmerksam gemacht, auf der das o.g. Liedgut verbreitet wird: Zum damaligen Zeitpunkt unter der URL:
http://www.jlosachsen.de/index.php?seite=lieder&lieder=freikorpslieder (Ausdruck liegt meiner Anzeige bei),
…zum jetzigen Zeitpunkt unter der URL:
http://www.jlosachsen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=43
Herr Keller verneinte, in seinem Amt, bis zum heutigen Tage nicht nur die Vorlage von verbotenem Liedgut, sondern gleichfalls die Vorlage von Hinweisen zu den verfassungsfeindlichen, volksverhetzenden sowie jugendgefährdenden Aktivitäten der “JLO” (in Form von volksverhetzenden und jugendgefährdenden Seminaren seitens bundesweit bekannten Neonazis, SS-Veteranen und Holocaustleugnern wie Horst Mahler, Claus Nordbruch, Gerrit Ulrich, Herbert Schweiger, Paul Latussek) und innerhalb eines sog. “JLO-Stammtisch” (einer Vortragsreihe u.a. in Dresden, Meissen und Chemnitz).
Weiterhin verneinte Herr Keller Hinweise auf die, der Völkerverständigung zuwiderlaufenden, Aktivitäten der “JLO” in Polen in einem sog. “Ostpreussenhaus”, wo es zu Aktivitäten von ehemaligen deutschen HJ-Führern kommt, bzw. kam. (Az.: 61-1228.20/3027/05, LKA Sachsen)
Ausdrucke der Aussagen seitens der “JLO” zu diesen Aktivitäten liegen meiner Anzeige ebenfalls bei; es handelt sich um jene Ausdrucke, deren Inhalte Herrn Keller unter dem benannten Aktenzeichen bekannt sind.
Durch die Schreiben die ich von Herrn Keller erhielt (und die meiner Anzeige beiliegen) ist nachweislich ersichtlich, dass es durch ihn zu einer Prüfung jener Inhalte der Aktivitäten der “JLO” gekommen ist – inkl. zur, von Herrn Keller explizit benannten, Prüfung des verbotenen Liedgut -, und dass es weiterhin bis zum heutigen Tage zu KEINEN korrekten, fundierten und dem Wahrheitsgehalt entsprechenden Aussagen gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern im Rahmen der Prüfung einer Aberkennung des Vereinsstatus der “JLO” gekommen ist.
Bereits 2005 schrieb Herr Keller, Zitat:
“(…) Die von Ihnen aufgezeigte Internetpräsenz wurde durch einen Kriminalbeamten unseres Fachbereiches und Unterzeichner aufgesucht. Dabei konnten keine Verstöße gegen einschlägige Straftatsbestände festgestellt werden. Dies gilt auch für die eingestellten Liedtexte. (…)”, Zitat Ende.
Die Page wurde also ONLINE GESICHTET – und augenscheinlich nicht nur das Liedgut, denn Herr Keller schrieb: “…Dies gilt AUCH für die eingestellten Liedtexte”. – Also jene von ihm wahrgenommenen “Freikorpslieder”, von den restlichen Inhalten ganz zu schweigen. Was Herr Keller gesichtet hat, liegt meiner Anzeige in größeren Auszügen bei.
Meiner Anzeige liegen ebenfalls die Kopien jener Schreiben bei, die ebenfalls EXPLIZIT auf eine laufende Prüfung der Aberkennung jenes Vereinsstatus der „JLO“ hinweisen, und aus denen ebenfalls ersichtlich wird, dass sich das SMI u.a. auf die Aussagen und Analysen seitens des LKA Sachsen und somit auf Herrn Keller beruft. Da u.a. die Aussagen von Herrn Keller, die er im Auftrag des LKA Sachsen trifft, nachweislich falsch sind, sah das SMI keine Belege für die Notwendigkeit eines Vereinsverbotes und gab seine Verantwortung an das BMI ab. (Az.: 36-1113.00/21, SMI). Jenes Schreiben seitens des SMI liegt meiner Anzeige ebenfalls bei.
- II -
Herr Keller verneint nicht nur die Vorlage von (immer noch dargebotenen) verbotenem Liedgut, sondern weigerte sich als zuständiger Sachbearbeiter des LKA Sachsen, im Vorfeld eines Aufmarsch des sog. “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” im Februar 2007 in Dresden, die vermittelten Inhalte seitens der Anmelder der Demonstration sowie deren Anhänger- und Unterstützerschaft in Form dutzender gewaltbereiter und aktionsorientierter sog. “Freier Kameradschaften” und deren Devotionalien-Versände (also unter anderem Tonträger) auszuwerten. So wie im Fall der “JLO”, wurde das LKA Sachsen gebeten, dutzende Web-Seiten auszuwerten, deren Inhalte mehr als nur mutmaßen lassen, das Personenzusammenschlüsse in der Tradition und der bemühten Nachfolge von nationalsozialistischen Organisationen aufmarschieren (Az.: 61-1228.20/3024/07, LKA Sachsen). Auch in diesem Fall war Herr Keller jener Sachbearbeiter, der TROTZ fundierter Anfragen zu diversen “Freien Kameradschaften” und ganzen Netzwerken es ablehnte, DEUTLICH BENANNTE VERLINKUNGEN UND DEREN INHALTE unter:
http://www.aktionsbuendnis-gdv.de/index.php?seite=unterstuetzer
…zu sichten.
Erneute Anfragen in diesem Jahr und im Vorfeld eines weiteren Aufmarsch jenes “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” am 13. Februar 2008 in Dresden, wurden seitens Herrn Keller als Gegenstandslos erklärt, da eine erneute Auswertung der bereits im Vorjahr benannten vermittelten Inhalte seitens der Anhänger- und Unterstützerschaft (die wie o.g. NICHT erfolgte) nun vorgeblich im Kompetenzbereich des BMI liegen würden: Herr Keller erklärte in einem Antwortschreiben (11. Februar 2008, Az.: 51-1228.20/3026/08, LKA Sachsen) auf meine erneuten Prüfungserbitten (vom 14. Januar und 4. Februar 2008) zu den getrennten Aufmärschen der “JLO” und des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” kurzerhand die Web-Seite des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen”, http://www.aktionsbuendnis-gdv.de zur Internetseite der “JLO”, http://www.jlosachsen.de und ENTHOB SOMIT ERNEUT UND WISSENTLICH SEINE STELLE einer Auswertung der vermittelten Inhalte durch dutzende “Freie Kameradschaften” und deren Online-Seiten…!
Das BMI ist mehr als nur mutmaßlich für die Prüfung eines Vereinsverbotes der “JLO” zuständig – es ist aber, meiner Kenntnis nach, NICHT zuständig für die Auswertung dutzender Web-Seiten der Anhänger- und Unterstützerschaft jenes “Aktionsbündnis”, das getrennt von der “JLO” am 13. Februar 2008 mit ca. 600 Neonazis aus der gewaltbereiten “Kameradschafts-Szene” des Freistaat Sachsen, des Freistaat Thüringen etc.in Dresden aufmarschierte und deren Webseiten intensiv benannt wurden und unter http://www.aktionsbuendnis-gdv.de/index.php?seite=unterstuetzer für Herrn Keller einsehbar waren..!
- III -
Den „Höhepunkt“ der unverschämten Unterlassungen und Falschaussagen seitens Herrn Keller, stellte mit gegenüber die Aussage dar (am 11. Februar 2008 und im Vorfeld der beiden Aufmärsche durch jenes “Bündnis” und die “JLO”), dass lediglich das BMI zur Auswertung aller meiner Anfragen zuständig wäre, daher keine Bearbeitungen meiner Anfragen durch Behörden in Sachsen erfolgen, ich mich ausschließlich an das BMI zu wenden hätte, dass diese Entscheidung mit dem SMI „abgestimmt“ sei und auch, Zitat “andere Behörden” keine Prüfungserbitten mehr bearbeiten. Welche Behörden dies sind, teilte mir Herr Keller nicht mit. Ich persönlich kann nur mutmaßen, dass durch ihn das LfV Sachsen gemeint ist, das gleichfalls über Jahre zu den neonazistischen Aktivitäten in Sachsen, speziell in Dresden, angefragt wurde.
Somit erteilt Herr Keller nicht nur über Jahre u.a. falsche Angaben zu verbotenem Liedgut, sondern suggeriert eine vorgebliche Nichtzuständigkeit seiner Stelle für vergangene sowie künftige Anfragen. Es ist ihm weiterhin somit möglich, Anfragen und Auswertungen zu neonazistischen, evtl. mutmaßlich strafrelevanten, Aktivitäten im Freistaat Sachsen auszuweichen und diese Anfragen auf die “JLO” zu beziehen, für deren Beantwortung (der Fragen) nun einzig- und allein und nach Lesweise Herrn Keller`s das BMI zuständig sei. Da es ihm überdies hinaus möglich ist (speziell anhand seiner Position), jene falschen Angaben jederzeit zu wiederholen und darzulegen, dass ihm und seiner Stelle keine Hinweise vorliegen würden bzw. vorgelegen hätten, kann sich das BMI auch NICHT auf das LKA Sachsen und deren Auswertungsstelle berufen. – Falls das BMI anfragt, antwortet Herr Keller einfach, IN VORGEBLICHER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM SMI, dass weiterhin keine Hinweise vorliegen würden, die u.a. ein Vereinsverbot rechtfertigen könnten. Diese Aussagen wären dann nachweislich falsch. – Und um dies so deutlich benennen zu können, muß ich abermals kein Jurist sein.
Da ich anhand der mir gegenüber getätigten Aussagen seitens Herrn Keller zu der Überzeugung gekommen bin, dass jener Kriminalhauptmeister an exponierter und maßgeblicher Stelle, seit Jahren bemüht ist, durch permanente Falschaussagen die Aktivitäten der “JLO” sowie eines “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” und deren Anhänger- und Unterstützerschaft zu verschleiern, eine fundierte Prüfung eines Vereinsverbots der “JLO” (anhand falscher Aussagen zu diversem Liedgut, zu Aktivitäten im Ausland, zu volksverhetzenden und jugendgefährdenden Seminaren, zu deutlich verifizierbaren Vernetzungen usw.) zu verschleppen, erstatte ich diese Strafanzeige:
Ich erstatte somit Anzeige wegen einer Strafvereitelung i.S.d. § 258, Abs.1 StGB sowie wegen Strafvereitelungen im Amte i.S.d. § 258a, Abs. 1 StGB, wegen Begehen durch Unterlassen i.S.d. § 13 StGB sowie uneidlicher Falschaussage i.S.d. § 153 StGB, durch die es weiterhin und erneut zu Straftaten, insbesonders i. S. d. § 130, Abs. 2 u. 3 StGB (Volksverhetzung), i. S. d. § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten) und Straftaten i.S.d. §§ 86, 86a (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), kommt.
- IV -
Abgesehen davon, haben es derartige Unterlassungen der NPD! erneut ermöglicht, sich unter dem Dach der “JLO” und Seite an Seite mit Tausenden Neonazis in Dresden zu versammeln, wo inzwischen beinahe mehr Neonazis aufmarschieren als Gegendemonstranten UND Polizei zusammengezählt! – Und die NPD marschierte ERNEUT an der Spitze des Aufmarsches. Ich halte also Herrn Keller letztendlich für einen Sympatisanten und Zuarbeiter der NPD: Bei einem Kriminalhauptmeister in dieser Position, der ständig Straftaten verneint, OBWOHL gerade seine Stelle ein “Ihr Sturmsoldaten jung und alt” besser als jeder andere kennen sollte, inklusive die verbreiteten NS-Inhalte der “JLO”-Referenten, INSBESONDERS DIE VON MIR BENANNTEN, kann ich zu keiner anderen Schlußfolgerung mehr kommen. – So dämlich, oder einfach nur „zerstreut“, kann meiner Überzeugung nach KEIN Kriminalbeamter dieser Fachabteilung über Jahre hinweg sein…
Meiner Anzeige liegen Kopien der benannten Korrespondenz bei (inklusiver jener Schreiben, die nicht nur auf eine Prüfung des Vereinsverbot hinweisen, sondern gleichfalls auf eine Prüfung des Verbots von Aufmärschen der “JLO” in Dresden seitens der Sicherheitsbehörden und im Vorfeld), Ausdrucke der Inhalte diverser “JLO”-Aktivitäten über die Herr Keller seit Jahren in Kenntnis ist und die auch zum Zeitpunkt seiner ersten Online-Sichtung einsehbar waren, u.a.
- über die Seminare der “JLO”, unter anderem ein Ausdruck zum “Referenten” Horst Mahler in Chemnitz;
- über das sog. “Ostpreussenhaus” in Polen mit dem deutlichen Hinweis auf dort agierende “Ex-HJ-Führer”;
- über den sog. “Stammtisch”;
- über die volksverhetzenden Aussagen zum 8.Mai 1945, die in der postulierten Zielstellung mündeten: “Damit Deutschland leben kann, muß die Schuldknechtschaft fallen. – Befreiung ist unsere Aufgabe!” (auch heute noch als PDF-Datei angeboten);
- zu den Verlinkungen, u.a. zur “Kulturkammer der europäischen Jugend” und deren ungeheuerlichen Bewerbungen von ausschließlich rassistischen NS-Gruppierungen und deren “Vorliebe” für die sog. “völkische Rassenhygiene”. Wobei anzumerken ist, dass sich der gebrochene Link zur inzwischen gesperrten “Kulturkammer”-Page immer noch in der aktuellen Verweisliste unter http://www.jlosachsen.de befindet;
- zum Liedgut, sowie der Ausdruck der Verweisliste jenes “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” mit dutzenden Hinweisen zu “Freien Kameradschaften” und speziell zu diversen Online-Versänden und Musiklabel, um deren Auswertung und Sichtung im Vorfeld des Aufmarsches gebeten, dies aber abgelehnt wurde.
Unabhängig von diesen Ausdrucken wird bei der Bearbeitung der Anzeige für JEDEN JURISTEN, anhand der Hinzuziehung der Aktenzeichen, deutlich ersichtlich, welche Web-Seiten über Jahre zu prüfen gewünscht – und welche Gründe dafür durch mich angegeben wurden.
Ich bin weder Jurist, Journalist, war-bzw. bin weder Mit/Zuarbeiter einer Sicherheitsbehörde/Nachrichtendienst etc.
Berlin, den 18. Februar 2008
Axel Mylius
Donnerwetter – das ist ja sehr mutig von Axel Mylius – mit kompletter Adresse und Telefonnummer. Weniger nette Belästigungen dürften da wohl nicht ausbleiben. Alles Gute und schütze Dich gut!
Charly, ich glaube, dass mich lediglich seriöse Menschen anrufen werden, denen es vollkommen egal ist, ob mein Telefon eventuell abgehört wird oder nicht…
Bisher habe ich nur liebe Anrufe erhalten von Leuten, die nichts zu verbergen haben.
Also wer sollte mich schon allen Ernstes belästigen wollen…!?
ach kommts
ich bin ein rechter… und natürlich stolz drauf
mich wunderts aber dass sich hier linke was reinschreiben trauen
und ich würde hier keine telefonnummern reinschreiben da könnte ja mal wer auf böse gedanken kommen
wir brauchen diesen tag zu immer wiederkehrenden neurekrutierung richtig gesinnter Rechter
so einfach
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