Brandenburg: Verfassungsschutz wirbt angeblich um NPD-Funktionär Thalheim
Nach Angaben der rechtsextremen NPD hat der Brandenburger Verfassungsschutz “schon Ende 2007″ versucht, NPD-Mitglieder für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen. Den Angaben zufolge versucht der Verfassungsschutz “jetzt wieder” Vorstandsmitglieder – “in diesem Fall Ortsbereichsvorsitzender” – für ihren Dienste zu gewinnen. “In der vorigen Woche wurde der Ortsbereichsvorsitzende der NPD Königs Wusterhausen von den Staatsschnüfflern angesprochen. Mit dem Hinweis, man könne an der beruflichen Situation des Ortsbereichsvorsitzenden etwas ändern, versuchten die selbsternannten „Verfassungsschützer“ den Kameraden Michael Thalheim für eine Zusammenarbeit zu überzeugen”, schreibt der NPD-Kreisverband auf seinen Seiten.
Thalheim habe das Angebot aber abgelehnt und den Kreisvorsitzenden informiert, heißt es weiter. Die NPD leitet aus dem angeblichen Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes eine Sicherheit für die eigene Partei ab: “In Brandenburg können wir wohl getrost davon ausgehen, daß man in Brandenburg erkannt hat, daß eine neues NPD- Verbotsverfahren aussichtslos ist.”
Verdacht wegen gefährlicher Körperverletzung
Interessant ist, welche Leute der Verfassungsschutz anwirbt – sollten die Behauptungen der NPD stimmen. Thalheim musste laut einem Bericht der Berliner Zeitung erst im Sommer 2007 ein Schmerzensgeld in Höhe von 350 Euro zahlen. Thalheim stand wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung vor Gericht. Er soll am 11. März 2006 in der Bahnhofshalle in Königs Wusterhausen auf eine 21-jährige Frau aus Berlin eingetreten haben. Das Verfahren wurde aber letztendlich eingestellt.
Ex-V-Mann in NRW zu Haftstrafte verurteilt
Dass der Verfassungsschutz bei der Wahl seiner Partner im rechtsextremen Milieu allerdings nicht zimperlich ist, liegt auf der Hand. Je unauffälliger sich die V-Männer für ihre “Kameraden” verhalten, umso wertvoller werden sie. In NRW ist der Neonazis Sebastian Seemann im März 2008 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er musste sich vor dem Landgericht Bielefeld wegen Drogen- und Waffenhandel verantworten. Seemann war als V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen, gegen seinen Führungsbeamten läuft noch immer ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Strafvereitelung -doch das Innenministerium will dessen Namen nicht preisgeben.
Wie schon oben erwähnt sollte man schon den Wahrheitsgehalt dieses Anwerbeversuchs überprüfen.
Der Bonner Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer ist der Auffassung, um die Entscheidung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD einzuleiten, müsste man zumindest die Quellen des Verfassungsschutzes in den Vorständen der Rechtsradikalen abschalten. Dies müsse mit aller Konsequenz geschehen, so Löwer.” Das heisst, man dürfte keinerlei Informationen mehr entgegennehmen.”
Im Bundesinnenministerium sieht man allerdings die Gefahr, dass die NPD durch einen Verzicht auf V-Leute eher gestärkt werden könnte.
Unionspolitiker haben sich bislang deutlich gegen den Verzicht auf V-Leute ausgesprochen.
Auch SPD-Chef Kurt Beck will an ihnen festhalten.
Für einen Verzicht ist neben dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting auch die Partei Die Linke. Das Argument von Körting:” Die Verfassungswidrigkeit der NPD sei offensichtlich. Man braucht keine V-Leute, um sie zu erkunden.
Ein wirklich relativ neutral geschriebener Artikel, daß muss ich schon sagen. Allerdings ist dieser an einem Punkt inhaltlich falsch.
Herr Thalheim wurde nicht wegen Körperverletzung verurteilt, wie Sie schreiben. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
NPD OB Königs Wusterhausen
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