Zur derzeitigen “Debatte” über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nur so viel: Laut ARD verweigern acht Unions geführte Bundesländer die Mitarbeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke und im Innenausschuss: “Nach meiner Kenntnis verweigern 15 von 16 Bundesländern [außer Berlin, PG] die Mitarbeit an einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren. Sie weigern sich, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten und damit das Hauptverfahrenshindernis zu beseitigen. Dasselbe trifft auf die Bundesebene zu. Insofern gehört auch Bundesinnenminister Schäuble zur Riege der Verweigerer.”

Verbotsdebatte: V-Männer des Verfassungsschutzes stehen im Weg.

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