Sachsen: Prozess gegen “Sturm 34″ – inklusive V-Mann
Mit einer fragilen Anklagekonstruktion hat am 10. April 2008 vor dem Landgericht Dresden der Prozess gegen mutmaßliche Rädelsführer der paramilitärischen Nazi-Kameradschaft “Sturm 34″ begonnen. Den fünf Angeklagten wird laut taz Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Unter ihnen befindet sich allerdings auch der 40-jährige Matthias R., der unbestritten wenige Tage nach Gründung von “Sturm 34″ Anfang März 2006 als Informant des Staatsschutzes tätig wurde. Ob er zuvor bereits als V-Mann in der Vorläuferorganisation “Division Sächsischer Sturm” aktiv war, ist noch offen.
“Sturm 34″ erwarb sich durch organisierte Überfälle seiner bis zu 50 Mitglieder im Raum Mittweida und Mittelsachsen bald einen üblen Ruf. Ziel, so die Anklage, sei die Herrschaft in einer “National befreiten Zone” gewesen. Erst im April 2007 verbot Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die rechte Terrorgruppe. Matthias R. war bereits im Juli 2006 enttarnt worden, angeblich durch einen zweiten Informanten. Der Vorsitzende Richter Schultze-Griebler versprach, im Verfahren R.s Rolle zu klären, “so unangenehm das für andere Behörden auch sein mag”.
Gesteigertes Selbstvertrauen
Während also einerseits der Prozess gegen führende Köpfe der verbotenen Kameradschaft eröffnet wurde, wird andererseits der rechtsextremen Szene um Mittweida ein erstarktes Selbstbewusstsein attestiert, bericht redok. So schätze das Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen (NDK) ein, dass gut ein Jahr nach dem Verbot des “Sturm 34″ die rechte Szene in der Region offenbar wieder erstarkt ist. Die Rechten sähen sich durch das Verbot als Märtyrer und träten zunehmend selbstbewusst auf, zudem diene das im April 2007 gegen die Kameradschaft verhängte Vereinsverbot innerhalb der rechtsextremen Szene auch der Legendenbildung, zitiert die Nachrichtenagentur ddp einen Sprecher des Wurzener Netzwerkes.
Lt. Bericht der FR v. 11.4.08/S.5, finde ich die Aussagen von Richter Schultze- Griebler schon bemerkernswert: ” Wir werden uns alle Mühe geben aufzuklären.” Kurze Pause. Dann fügte er an: “Ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten bei anderen Behörden.”
Schultze-Griebner ist ein erfahrener Richter in Neonazi-Prozessen. Fehlende Akten will er anfordern, Polizisten, die etwas über Spitzelei aussagen können, will er vorladen.”Ich habe mich inzwischen an solche unangehmen Situationen gewöhnt.”
Hoffentlich hält er auch durch wenn es unangenehm wird.
Wer in den Nachrichten die angeklagten “Stiernacken” gesehen hat dem dürfte es nicht schwerfallen Assoziationen zu den Nazis herzustellen.Die Bezeichnung “Sturm 34″ geht auf die stationierte Einheit der SA in Mittweida(Sachsen) zurück.