Nach den gewalttätigen Übergriffen von Neonazis bei der Demonstration am 01. Mai 2008 in Hamburg hat die Bürgeschaftsfraktion der SPD im Innenausschuss der Hansestadt eine 10-Punkte-Liste mit Versäumnissen von Senat und Polizei vorgelegt. Etwa 1000 Neo-Nazis hatten am 1. Mai in Hamburg demonstriert, dabei war es u.a. zu Übergriffen auf Journalisten gekommen, ohne dass die Polizei eingegriffen hatte.

Für die SPD bezeichnete Andreas Dressel die am 01.  Juli 2008 im Ausschuss präsentierte Aufarbeitung des Polizeieinsatzes als “weitgehend geschönt” und “in vielen Punkten hoch fragwürdig”. Der damalige Innenstaatsrat und heutige Innensenator Christoph Althaus (CDU) habe weder alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Lage zu entschärfen, noch habe er ausreichend um Polizeiunterstützung aus anderen Bundesländern geworben.

“Widersprüchliche Lageeinschätzung”

Althaus selbst räumte im Ausschuss inzwischen ein, er habe nicht versucht, zusätzliche Kräfte in anderen Ländern anzufordern. Die Lagebeurteilung am 01. Mai kritisierte die SPD als “widersprüchlich”. Bereits im Vorfeld sei u.a. darauf hingewiesen worden, dass besonders bei den “Autonomen Nationalisten” “eine niedrigere Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner” vorliege. Auch die Gefahren bei der Anreise der Neonazis seien von der Polizeiführung schwer unterschätzt worden, heißt es in der Versäumnisliste. Obwohl Anreise und Sammelpunkte vom LKA als “Gefahrenmomente” skizziert worden waren, marschierten etwa 300 Neonazis zu Fuß von Welingsbüttel nach Barmbek, zeitweise nur von zwei Streifenwagen begleitet.

Die Innenbehörde habe vor dem Einsatz aus den ihr vorliegenden Erkennissen keine Konsequenzen gezogen. Anschließend habe sie sich aus der Verantwortung stehlen wollen, indem sie sich von dem Auftreten der Neonazis überrascht gezeigt habe. Die SPD fordert eine Aufarbeitung der Versäumnisse und kündigte an, sie wolle sich die Akten vorlegen lassen, wenn der Senat weiter mauere.

Siehe auch: Autonome Nationalisten – Neues Outfit, alter Hass, Hamburger Verfassungsschutz zum Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai in Hamburg

Vielen Dank an Kai B.!