Laut einem Bericht von “Der Westen” bereiten rechtsextreme Gruppen sich auf den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr in NRW vor. Auftakt sei ein Aufmarsch von “Autonomen Nationalisten”, NPD und DVU am Wochenende 06./07. September 2008. Die Polizei ist in Sorge. In Dortmund bereitet sie sich auf den bisher größten Neonazi-Aufmarsch der Stadt vor.  NRW zählt zu den Hochburgen der “Autonomen Nationalisten” und anderer “Freier Kräfte”. Einige NPD-Verbände in dem Bundesland arbeiten eng mit den militanten Neonazis zusammen, andere setzen auf ein bürgerliches Image.

Innenminister Wolf sagte anlässlich der Vorstellung des VS-Berichtes für 2007: “Die NPD bereitet sich mit Hochdruck auf die Kommunalwahl 2009 vor und versucht, sich dabei flächendeckend in NRW aufzustellen. Bei der Kommunalwahl 2004 erzielte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat. Die NPD verfügt bislang in ca. 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten über arbeitsfähige Strukturen.”

Anti-Islam-Konferenz

Am 20. September sollen dann in Köln 1000 Teilnehmer der rechtspopulistischen Szene der Einladung der Partei “pro Köln” zu einem “Anti-Islam-Kongress” folgen. Prominente Rechtsaußen wie der Franzose Le Pen werden erwartet, Redner der FPÖ, von Italiens Lega Nord und Belgiens “Vlaams Belang”. 40 000 Gegendemonstranten seien gemeldet, meldet DW.

Die Kommunalwahlen sind für die Rechtsaußen attraktiv, denn hier können die Parteifinanzen verbessert werden. Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in Nordrhein-Westfalen haben dem Bericht zufolge im Jahr 2008 rund 800.000 Euro Einnahmen erzielt – Tendenz steigend. Dies sei vor allem Folge der geänderten Gemeindeordnung.

Der Westen schreibt weiter:

Mehr als 310 000 Euro müssen die Kommunen und Kreise allein für Aufwandsentschädigungen ihrer Rechtsausleger aufbringen. Hinzu kommen manchenorts noch weitere Sitzungsgelder. Die betroffenen Kommunen rechnen einer WR-Recherche zufolge außerdem damit, dass sie 2008 für die Fraktions- und Gruppenarbeit extrem rechter Parteien knapp 480 000 Euro ausgeben müssen – beinahe doppelt soviel wie vor zwei Jahren. Obendrauf gibt’s in einigen Städten noch Büros oder Sachmittel.

Wie kommt es zu den Steigerungen der Zuschüsse?

Zum größten Teil sind die zusätzlichen Ausgaben eine Folge der im Herbst 2007 in Kraft getretenen Gemeindeordnung. Sie vereinfachte für kleine Gruppierungen in den Räten die Bildung von Fraktionen, außerdem wurden Einzelabgeordnete und Gruppen finanziell bessergestellt.

Welche Folgen hat dies im konkreten Fall?

Von der Neuerung profitiert unter anderem die DVU mit ihren drei Stadträten in Dortmund, die neben den Aufwandsentschädigungen von mehr als 30 000 Euro in diesem Jahr erstmals eine Fraktionsförderung von 41 000 Euro beanspruchen kann. Um gleich 60 000 Euro können die beiden Republikaner-Stadträte in Essen verglichen mit 2006 zulegen. Im Märkischen Kreis, wo sich ein NPD-Vertreter mit einem für die Republikaner gewählten Kreisparlamentarier zusammen tat, kann diese neue NPD-Gruppe jährlich 24 512 Euro beanspruchen. Am kräftigsten aber sahnt die sogenannte „Bürgerbewegung pro Köln” ab: Die Rechtspopulisten kassieren 2008 mehr als 170 000 Euro: rund 80 000 Euro für Aufwandsentschädigungen und fast 94 000 Euro für die Fraktionsarbeit.

Bleibt es nun bei den Zuschüssen für die Rechten in dieser Höhe?

Gut möglich, dass die kommunale Finanzierung von Rechtsextremisten nächstes Jahr noch üppiger ausfällt: In einigen Kreisen und Städten haben NPD und REP noch gar keine Förderung beantragt. Anderswo, so etwa im Kreis Siegen, im Hagener und im Hattinger Stadtrat, wurde über die Anträge noch nicht entschieden. Auch könnten letztlich Gerichte entscheiden: Die NPD in Witten etwa, die für die Fraktionsarbeit jährlich 6000 Euro bekommen soll, zog vors Verwaltungsgericht. Sie will weitere 20 000 Euro für einen Fraktionsmitarbeiter.

Siehe auch: NRW: Noch mehr bürgerliche Konkurrenz für die NPD