Sachsen: Wieder Fremdstimmen für die NPD im Meißner Kreistag
Nun geht die Saat auf, die die Union durch ihre Gleichsetzung von NPD und Linkspartei gesät hat: In Sachsen wird die NPD zu einer normalen Partei. Besonders im Kreistag von Meißen, hier dürfen sich die Rechtsextremisten wieder über Stimmen aus anderen Fraktionen freuen. Zur Wahl des Aufsichtsrates der gemeinnützigen, kreiseigenen Firma Meisop vergangene Woche erhielt die NPD zehn Stimmen, obwohl sie nur fünf Abgeordnete hat. Damit sei der NPD-Mann Jan Szabo als Aufsichtsrat gewählt worden – und verdrängte den eigentlich favorisierten SPD-Kreisrat Michael Ufert, berichtet die Sächsische Zeitung.
Für SPD-Fraktionschef Udo Schmidt sei das ein Eklat, heißt es weiter. Er distanzierte sich von den fünf Abgeordneten, die im Geheimen die NPD unterstützen. Sie sollen ihr Mandat zurückgeben, fordert Schmidt demnach. Zudem möchte er eine Ehrenerklärung aller demokratischen Parteien und Gruppierungen, die NPD grundsätzlich nicht zu unterstützen. Das will er jetzt dem Ältestenrat vorschlagen. Ein Modell dafür gibt es bereits im Landkreis Leipzig Land.
Für die CDU legt Fraktionschef Burkhard Müllers seine Hand ins Feuer. In seinen Reihen gebe es keine Abweichler. Eine Zusammenarbeit mit der NPD, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, kommt für ihn nicht in Frage. An Spekulationen, wer die fünf abtrünnigen Abgeordneten sind, mag er sich nicht beteiligen.
Keine Premiere
Für die Abgeordneten der Linkspartei komme das Abstimmungsergebnis nicht überraschend, so die SZ weiter. Bereits zur ersten Sitzung des Kreistages schaffte es die NPD in den Verwaltungsausschuss (mit einer Fremdstimme), in den Jugendhilfeausschuss (zwei Fremdstimmen), in die Trägerversammlung der Riesaer Arge (drei Fremdstimmen), in den Verwaltungsrat der Sparkasse (vier Fremdstimmen) und in den Sport-Stiftungsrat (fünf Fremdstimmen). Linke-Fraktionschefin Bärbel Heym fordert daher mehr politische Auseinandersetzung und Streit mit der NPD.
Die NPD jubelt derweil, in einer Presseerklärung schreibt Jürgen Gansel, Landtagsabgeordneter und “nebenbei” noch Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Meißen: “Im Meißener Kreistag bröckelt die Abgrenzungsfront gegen die NPD weiter. [...] Nationale Opposition gegen das volksfeindliche BRD-System beginnt auf lokaler Ebene durch soziales Engagement und Vertrauen, das man sich beim Bürger erarbeitet.”
Siehe auch: Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei, Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, Sachsen: Umfrage sieht NPD bei 2,8 Prozent, Sachsen: “Fremdstimmen” für die NPD, Sachsen: Mehrheit für NPD-Antrag im Dresdner Stadtrat, “Lokalgeschehen” in Sachsen: Komplette NPD-Pressemitteilung als Nachricht, Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Was bleibt vom Medienhype um Reinhardtsdorf-Schöna?,
Mhh, drei Fremdstimmen kommen mit ziemlicher Sicherheit von der “Deutschen Sozialen Union”, die dort ebenfalls im Kreistag sitzt und rechtskonservativ ausgerichtet ist. Die versuchen sich zwar eigentlich eher von der NPD abzugrenzen, werden sich die Gelegenheit jedoch kaum entgehen lassen, zwietracht unter den Volksparteien (in diesem Fall vor allem CDU und LINKE) zu erzeugen. Zumal es zwischen DSU und NPD natürlich große Schnittmengen gibt, was die politische Ausrichtung betrifft.
Bleiben noch zwei kritische Fremdstimmen. Ich verdächtige zwar zuvorderst die CDU – alleine, weil sie fast die Hälfte aller Sitze im Kreistag hat und die Wahrscheinlichkeit von Abweichlern daher immens ist – aber auch bei den Freien Wählern kann man sich nie sicher sein…
Man wundert sich ja derweil, dass es die NPD nicht anekelt, von den verhassten “Systemparteien” und den “Gutmenschen” Feigheitsstimmen zu bekommen. Da geht bei den Selbstviktimisierern die “nationale Moral” aber hurtig flöten, wenn ein Platz in der “amerikansichen Besatzung” frei wird.
- Ämter und Pöstchen, liebe NPD?
- Danke, gerne! Hallo “volksfeindliches BRD-System”, wir machen jetzt mal bei Dir mit!
- Aber, aber… die “nationale Opposition”…?
- Nee, kann ja warten, bis wir die Posten durch jüdische manipulation wieder verlieren. Und dann spielen wir wieder “unterdrückter Freiheitskämpfer”.
Aber zum Glück ist der Nazi-Wähler ja nicht so kritisch, sonst müsste er sich wundern….
alles spekulation. theoretisch ausgeschlossen ist es ebenfalls nicht, daß abgeordnete der linkspartei der npd hier und da in geheimer abstimmung nachgeholfen haben. für nationalen sozialismus sind ja beide parteien.
“für nationalen sozialismus sind ja beide parteien.”
ähh…nein?!
[...] Wieder Fremdstimmen für die NPD im Meißner Kreistag, Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei, Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, Sachsen: Umfrage sieht NPD bei 2,8 Prozent, Sachsen: “Fremdstimmen” für die NPD, Sachsen: Mehrheit für NPD-Antrag im Dresdner Stadtrat, Quelle: NPD-BLOG.INFO [...]
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