“Hakenkreuz-Fall” von Mittweida: Angebliches Opfer zu 40 Arbeitsstunden verurteilt
Im sogenannten Hakenkreuz-Fall von Mittweida ist die 18-jährige Angeklagte laut Medienberichten wegen Vortäuschens eines Überfalls zu 40 Arbeitsstunden verurteilt worden. Die junge Frau hatte behauptet, vier Neonazis hätten ihr im November 2007 ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Nach der Anhörung von mehr als 20 Zeugen und Sachverständigen kam das Amtsgericht Hainichen am 14. November 2008 zu dem Schluss, dass sich die junge Frau die Verletzung selbst beigebracht habe. Ein erstes rechtsmedizinisches Gutachten hatte eine Verletzung durch Fremde nicht ausgeschlossen. Ein zweiter Gutachter stellte fest, dass die Frau sich das Hakenkreuz auch selbst eingeritzt haben konnte.
Trotz Zweifel an dem Vorfall hatte das Berliner Bündnis für Demokratie und Toleranz der jungen Frau im Februar den Ehrenpreis für Zivilcourage verliehen. Die Grünen-Politikerin Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, erklärte zu dem Urteil und der vom Verteidiger bereits angekündigten Berufung:
Bis zur endgültigen Klärung ist eine abschließende Bewertung nicht möglich. Unabhängig davon darf nicht vergessen werden, dass Mittweida ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Das Engagement der Politik und der vielen couragierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort muss weitergehen. Kurz nach dem Vorfall sollte die Preisverleihung durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz Rebekka K. unterstützen und andere Menschen zu mehr Zivilcourage anregen. Denn Tag für Tag geraten Menschen aus den verschiedensten Gründen in das Visier rechter Schläger. Diese Geschädigten brauchen unsere volle Solidarität. Opfer müssen auch in Zukunft ermutigt werden, Täter anzuzeigen. Dazu müssen wir ihnen glauben und zu ihnen stehen.
Oberstaatsanwalt Bernd Vogel betonte Medienberichten zufolge, das Urteil habe die Auffassung der Anklagebehörde bestätigt. Es sei aber dennoch “eine Niederlage für uns alle” und für Sachsen nicht hilfreich. Er fürchte, dass die Entscheidung “Wasser auf die Mühlen bestimmter Kreise” sein werde. Der Verteidiger erklärte demnach, bei einer Selbstverletzung müsse auch immer ein “psychopathologischer Hintergrund” vorhanden sein. Das sei bei seiner Mandantin nicht festgestellt worden.
“Sturm 34″ im Landkreis aktiv
In Mittweida kam es bereits mehrfach zu Neonazi-Überfällen. Erst im Oktober 2008 wurden drei Anhänger der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung “Sturm 34″ vom Amtsgericht Hainichen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, an Überfällen auf ein Dorffest in Breitenborn im Juni 2006 und in Mittweida im Mai 2006 beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.
Laut Ministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern des “Sturm 34″. Hinzu kamen rund 100 Sympathisanten. Im gesamten früheren Landkreis Mittweida wurden mehrfach Döner-Imbisse angegriffen. Zudem war das Büro der Linkspartei in Mittweida mehrere Male das Ziel von Attacken. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot “Sturm 34″ im April 2007. Seitdem ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Mittweida nach Angaben der Polizei deutlich gesunken.
Im Landkreis Mittweida hatte es im Jahr 2007 nach Angaben der beiden Beratungsprojekte für Betroffene rechtsextremer Gewalt in Sachsen (RAA Sachsen e.V. und AMAL – Hilfe für Betroffene rechter Gewalt e.V.) mehr als 50 rechte Angriffe gegeben.
Siehe auch: Mittweida: Anklage im Hakenkreuz-Fall gegen vermeintliches Opfer, Sachsen: Überfall in Mittweida offenbar doch vorgetäuscht, Deutschland im Herbst 2007: Überfälle, Brandanschläge, Schändungen
Nazis sind das alle letzte…..
wass wollen die überhaupt…..
gegen ausländer HAHAHAHA…..
die ausländer würden alle nazis in
deutschland nieder trampeln…..
ScHeiss Nazis…..
Wie auch immer man die Dinge im einzelnen bewerten mag:
1. Es kann nicht sein, daß unabhängige Ermittlungen der Polizei und die Rechtssprechung durch die Justiz unter politischem Druck stehen. Ein Oberstaatsanwalt, der natürlich ermitteln und nach den festgesellten Ergebnissen auch anklagen mußte, so unter moralischen Druck zu setzen, daß er sich danach quasi wieder distanzieren muß, gibt sehr zu denken.
2. Die Parallelen zu dem Fall von Halle vor einigen Jahren waren von Anfang an nicht zu übersehen. Da wäre es doch immerhin geboten gewesen, erst einmal das Ergebnis der Ermittlungsarbeit der Polizei abzuwarten und nicht vorschnell einen Preis zu verleihen. Daß man als Opferorganisation natürlich auch die Angaben der Frau im Hinblick auf eine tatsächliche Straftat prüft, ist ja davon vollkommen unbenommen.
3. Was Frau Lazar da sagt, heißt letztlich nichts anderes, als: Egal, ob hier tatsächlich eine Tat von Rechtsextremen begangen wurde oder jemand nur eine Straftat vortäuschte – ganz egal, Hauptsache es dient unserer politischen Vorstellungswelt und bedient unsere ideologischen Dogmen. Ob sich dies mit der Tätigkeit in einer Partei verträgt, die zu Beginn der 90er Jahre noch das Sammelbecken der meisten DDR-Bürgerrechtler war, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
So kanns gehen – Pech gehabt mit BÖHSE NAZIS!
Der Fall “Hakenkreuz-Rebekka” ist wahrscheinlich nur Spitze des Eisbergs. In diesem Fall war die Täterin nur besonders dumm, ihre Vortäuschung besonders abstrus, so dass die eigentlich “geneigten” Behörden gegen sie ermitteln mußten. Der Fall zeigt, welche Art von Personen der “Kampf gegen Rechts” mittlerweile anlockt und wie diese ticken. Dass hier eine Funktionärskaste entstanden ist, die die Generierung von Opfern wie “Hakenkreuz-Rebekka” geradezu braucht, um ihr Handeln legitimieren und ihren Status absichern zu können, hat der Fall duchaus aussagekräftig dokumentiert.
Nanu, OLEG, dieses Mal gar keine Hasstirade gegen die Justiz, weil hier eine Deutsche und verurteilt wurde, während angeblich vergewaltigende Kanacken frei herumlaufen dürfen? Ändern sich Ihre Maßstäbe alle fünf Minuten? Das waäre zumindest nicht ungewöhnlich bei Ihrer Gesinnung.
Der Thread zeigt schön, wie sich die Bundesgeier auf das frisch erlegte Aas stürzen.
Schon wird von “Opfer-Generierung” gesprochen, als ob dieser Fall die “Normalität” wäre und die Rechtsextremen – eigentlich immer – nur die Opfer der bösen, klandestin organisierten Linken seien.
Der Fall Rebekka ist vermutlich ein Symbol für die 5% Fehlerquote, die es statistisch *überall* gibt – in jedem Lebensbereich, sogar in einer Volksgemeinschaft
Aber man wäre ja dumm, würde man sich diese ausgezeichnete Gelegenheit zur Manipulation der Massen gegen den politischen Gegner entgehen lassen.
@Dennis: Wer manipuliert hier wen? Tja, Pech für die Stadt, für die Nachbarschaft, die unter Generalverdacht stand und durch die Medien gezerrt wurde. “Sorry, Leute 5%-Fehlerquote, kann passieren”. Aber trotzdem ist dieser Beitrag sehr aussagekräftig, er zeigt die ganze linke Bigotterie und das übliche Messen mit zweierlei Maß. Tatsache ist doch, dass Hakenkreuz-Rebekka ein Medienerergnis war, begierig von diversen Projekten vor- und rumgeführt wurde und selbst als bereits Zweifel an der Sache angemeldet worden sind, noch eifrig Preise verteilt wurden. Ist sowas nicht schlichtweg erbärmlich? Was war eigentlich mit Sebnitz? Auch die berühmten 5%? Kannst Du ja mal der jungen Frau erzählen, die in U-Haft gesessen hat und deren Leben als “Nazi-Schwein” beinahe zerstört wurde.
Deine Argumentation geht an der Tatsache vorbei, dass jährlich dutzende sehr gewalttätige Übergriffe stattfinden – genügen davon bewiesen durch viele Zeugen und auch Geständnisse. Da ich nicht annehme, dass du dumm genug bist, die Existenz rechtsextremer Schläger zu leugnen (vor allem in Mittweida), frage ich mich, was du mit deinem Beitrag bezwecken willst?
…und was glaubst du eigentlich, wie viele Ausländer unschuldig in U-Haft sitzen, weil sie bei Konservativen und Nationalen unter Generalverdacht stehen. Aber auch das ist typisch: Die wenigen eigenen “”"”unschuldigen”"”" Opfer werden hochstilisiert, die dutzenden andere Unschuldige geleugnet. So viel zum Thema “mit zweierlei Maß messen”.
Das halte ich für “schlichtweg erbärmlich”.
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