Regierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
Die Zahl ist schon schlimm genug, dennoch erscheint fraglich, ob sie der Realität entspricht: Von der Wiedervereinigung bis Ende 2007 haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt „insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet“, wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion berichtet. Also jedes Jahr wurden durchschnittlich mindestens zwei Menschen von Rechtsextremisten oder Rassisten getötet.
Die Antwort wecke allerdings Zweifel, schreibt der Tagesspiegel, das vom Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier unterzeichnete Schreiben liegt dem Blatt bereits vor. Das BKA hatte vor drei Jahren eine etwas höhere Zahl genannt. Damals waren es 41 Todesopfer rechter Gewalt. Außerdem ergaben schon 2003 gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels und der „Frankfurter Rundschau“, dass seit Oktober 1990 rechts motivierte Täter mindestens 99 Menschen getötet haben.
“Eklatanter und zunehmender Widerspruch”
Es gebe einen „eklatanten und zunehmenden Widerspruch“ zwischen den Zahlen, die Journalisten und Initiativen ermittelt haben, und den Zahlen des Bundesinnenministeriums, sagte Pau dem Tagesspiegel. Außerdem sei „auf wundersame Weise“ aus der amtlichen Statistik ein Tötungsdelikt verschwunden, das 2005 noch registriert war. Dass die Bundesländer lediglich 40 Tote melden, sei „vollkommen unverständlich“, sagte Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen Ländern. Die Zahl mache ihn „sprachlos“. Er schätze, dass seit Oktober 1990 „deutlich mehr als 120 Menschen“ bei Angriffen rechtsextrem motivierter Täter ums Leben gekommen sind. Und John ist sich mit Pau einig: Um die Realität zu dokumentieren, sei eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ notwendig, die sich mit Rechtsextremismus bis hin zur einschlägigen Kriminalität befasst.
Welches Tötungsverbrechen aus der Statistik herausgefallen ist, war am Mittwoch offiziell nicht zu erfahren. Vermutlich handelt es sich um den Fall des im März 2005 in Dortmund von einem Skinhead erstochenen Punks. Das Landgericht hatte im November 2005 im Urteil gegen den Täter einen politischen Hintergrund des Angriffs verneint.
Vier Tötungsdelikte aus 2008 werden noch verhandelt
Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage auch vier Tötungsverbrechen aus diesem Jahr erwähnt. Es ging um zwei Fälle in Sachsen-Anhalt (siehe auch: Prozess gegen Neonazi-Schläger: Presse unerwünscht) und je eine Tat in Berlin und Brandenburg. Bei den Beschuldigten gibt es Indizien für eine rechtsextreme oder, im Berliner Fall, zumindest rassistische Gesinnung. Die vier Taten haben die Landeskriminalämter nicht als rechtsextrem motiviert gemeldet. Die strafrechtlichen Verfahren sind noch im Gange. Die Fälle im Einzelnen:
55-Jähriger erschlagen
Am 22. Juli 2008 wurde der 55-jährige Bernd T. in Templin auf äußerst brutale Art erschlagen. Die beiden Tatverdächtigen, Sven P. und Christian W., gehören der lokalen rechtsextremen Szene an und sind in diesem Zusammenhang auch vorbestraft (u. a. wegen Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung; vgl. Tagesspiegel vom 25. Juli 2008). Von Seiten der Kommune wurde zunächst jeder politische Zusammenhang der Tat bestritten. Das Opfer wird in den Presseberichten als arbeitslos und sozial randständig beschrieben, eine Gruppe die Häufig Opfern von rechtsextremer Gewalt ist.
Zigarettenhändler erstochen
Am 6. August 2008 wird der Vietnamese Cha Dong N. in Berlin-Marzahn von Timo W. auf offener Straße erstochen. Das Opfer war laut Zeitungsberichten als Zigarettenhändler tätig, über die sich, nach Aussagen seiner Nachbarschaft, Timo W. schon mehrfach aufgeregt hat. Der rassistische Hintergrund der Tat liegt angesichts der Tatsache, dass sich der Täter schon mehrfach rassistisch über „diese Fidschis“ geäußert hatte, nahe (vgl. Berliner Morgenpost vom 7. August 2008 und mut-gegen-rechte-gewalt.de vom 20. August 2008).
Student totgetreten
Am 17. August 2008 wird in Magdeburg der Kunststudent Rick L. von dem Neonazi Bastian O. totgetreten. Das Opfer soll Bastian O. in einer Diskothek zuvor als Nazi beschimpft haben. Bastian O. gilt als „Größe“ in der örtlichen Neonaziszene und wurde u.a. wegen eines rassistisch motivierten Angriffs auf einen aus Togo stammenden Studenten zu einem Jahr und acht Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt (vgl. Der Spiegel Nr. 36/2008, S. 40 f.).
18-Jähriger erstochen
In Bernburg wird am 24. August 2008 der 18jährige Marcel W. mit zahlreichen Messerstichen getötet. Der Tat verdächtigt wird David B., Angehöriger der extrem rechten Szene der Region und mehrfach wegen Körperverletzung und dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt. Das Opfer sollte gegen seinen mutmaßlichen Mörder wegen Körperverletzung vor Gericht aussagen (vgl. Der Spiegel Nr. 36/2008, S. 40 f.).
”Ländersache”
Das Bundesinnenministerium verweist bei Kritik an den gemeldeten Zahlen zu Todesopfern rechtsextremer Gewalt an die Länder. Dort liege die „Bewertungshoheit“, sagte Altmeier im September im Bundestag auf eine Frage von Pau. Nach Ansicht der Linksfraktion muss die Bundesregierung ein Interesse an einer zeitnahen und realistischen Einschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials haben.
Siehe auch: Rechter Gewalttäter soll 20-Jährigen getötet haben , Rechtsextreme sollen 55-Jährigen in Templin erschlagen haben, SPD-Chef Beck schlägt bundesweite Stiftung gegen Rechtsextremismus vor, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus, Mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten im September 2008, Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro Monat, Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, August 2008: Vorläufig 42 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007
Siehe auch: Statistik über Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis 2004., Ausstellung Opfer rechter Gewalt.
Was mir heute wichtig erscheint #60…
Antwort: 40 Tote laut Zählart des Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Petra Pau sind das Ergebnis faschistischer Angriffe seit der Wiedervereinigung. Es waren „deutlich mehr als 120 Menschen“, so Dominique John, Mi…
Mit Zahlen wird Politik gemacht, von den unterschiedlichsten Seiten.
Ich frage mich seit langem auch, was der regelmäßige Verweis auf die Angaben seit 1990 wirklich bringt. Kaum jemand kann einschätzen, ob diese Entwicklung mit der allgemeinen Entwicklung von Straftaten bzw. Morden korrelliert, ob die Zahlen z.B. gegenüber 1970-1989 angewachsen sind, wie sich diese Angaben gegenüber Zählungen von Opfern linksextremer Gewalt seit 1990 verhalten usw. Nur wenn Zahlenmaterial aber verglichen wird und konkrete Entwicklungen und Einschätzungen daraus abgeleitet werden können, sagen die vorerst trockenen statistischen Angaben aber wirklich etwas aus.
Die einzelnen Opfer jeder Tat gehen dabei weitestgehend unter, weil es für die Befürworter solcher Statistiker wichtiger zu sein scheint, ob eine Tat der Kategorie A, B oder C zugeordnet wird, als die Tat als solche.
“Kaum jemand kann einschätzen, ob diese Entwicklung mit der allgemeinen Entwicklung von Straftaten bzw. Morden korrelliert”
Es sind ja immer die gleichen Versuche, diese Beweise für das rechtsextreme Gewaltpotenzial zu relativieren. Es muss doch darum gehen, erst einmal genau festzustellen, wie viele Todesopfer es genau gegeben hat. Offenbar liegt die Zahl zwischen 40 und 140 in 17 Jahren. Deutlich mehr als die RAF jemals auf dem Kerbholz hatte, wenn Sie denn diese Vergleiche unbedingt brauchen, ich sehe hier keinen Erkenntnisgewinn, außer dass während den 1970er und 1980er Jahren fast der Staatsnotstand ausgerufen wurde, die Regierung aber hier nicht einmal in der Lage ist, auf Nachfrage vernünftige Zahlen zu nennen. Denn in den Ländern wird möglicherweise wieder anders gezählt. Und wie die Polizei in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren gearbeitet hat, können Sie auf dieser Seite nachlesen. Das alles hat sicherlich damit zu tun, dass die meisten Opfer rechtsestremer Gewalt – beispielsweise Punks, Asylbewerber oder Obdachlose – nicht gerade die größte Lobby haben, um es mal vorsichtig auszudrücken..
“Die einzelnen Opfer jeder Tat gehen dabei weitestgehend unter”
Daher der Link auf die Ausstellung über die Opfer, die Kritik müssten sie also woanders loswerden, ich schlage die NPD vor, die tödliche Hetzjagden noch als “Klamotten” bezeichnet – und somit die Opfer verhöhnt.
Viele rechtsextremistisch motivierte Kriminalitäten werden oft nicht als solche eingestuft, könnten die Zahlen durchaus höher sein.
Wenn die NPD derart gewaltbereit ist, sie ganze Schlägertrupps unterhält und diese steuert, warum setzt sie diese dann nicht gegen HartzIV-Befürworter ein? Das erscheint doch irgendwie unlogisch! Schließlich will die NPD doch gewählt werden! Und wenn sie dann ihre Schlägertrupps und Gewalttäter auf HartzIV-Befürworter sowie auf Amtsärsche in den HartzIV-Behörden ansetzen würde, dann stände sie doch bei den HartzIV-Opfern in der Wählergunst vor den Linken! Dann würden die vielen Millionen HartzIV-Opfer doch die NPD wählen und nicht die Linke! Warum nutzt sie denn diese Chance nicht? Kann mir das mal jemand erklären?
Na, Herr Slomksi, haben wir es mal wieder geschafft, unser eigenes Niveau noch zu unterbieten?
Vielleicht stellen Sie Ihre Fragen lieber in einem NPD-Forum.
Warum sollte ich diese Frage in einem NPD-Forum stellen? Die NPD behauptet doch schließlich eine ganz normale demokratische Partei zu sein und dementiert stets mit irgendwelchen gewalttätigen rechtsextrreemistischen oder rassistischen Ausschreitungen etwas zu tun zu haben, diese sogar zu steuern. Und sie beschuldigt dann doch stets ihrer Gegner ihr dies im Rahmen von Intrigen und Verleumdungen zu unterstellen! Wem soll man also glauben? Der NPD oder ihren Gegnern? Ergibt sich denn da nicht zwangsläufig bei beiden Seiten die Frage nach dem Motiv und der diesbezüglichen Logik?
@P.G.
Ich sehe keinerlei Relativierung darin, wenn man statistische Angaben miteinander vergleicht. Absolute Angaben sagen im Regelfall den meisten Bürgern wenig. Wichtig ist es daher schon, Zahlen zu vergleichen und damit festzustellen, ob Veränderungen zum Besseren oder zu Schlechteren zu beobachten sind.
Daß über die Art und Weise diskutiert wird, wie die einzelnen Angaben erhoben werden, ist ebenso etwas ganz natürliches und in meinen Augen nichts Verwerfliches.
[...] paar Tage auf: Die über 100 Toten durch rechte Gewalt (oder sind es, wie die Regierung meint, doch nur 40?) seit dem Mauerfall, die durchschnittlich zwei gewalttätigen Übergriffe pro Tag derzeit – [...]
Herr Slomski…
“Wem soll man also glauben? Der NPD oder ihren Gegnern?”
Glauben Sie ernsthaft, dass die NPD offen zugibt: “Wir unterstützen Ausschreitungen und leiten zu Straftaten an?” Wie naiv muss man eigentlich sein, um der Parteipropaganda auf den Leim zu gehen?
…
Ich ziehe die Frage zurück, in der Szene gibt es genug Leute, denen jegliche Fähigkeit zu kritischem Denken fehlt. Aber die Retourkutsche, dieses den politischen Gegners anzuhängen, ist die allerbilligste Masche und zeugt von Hilflosigkeit, wenn die Argumente fehlen.
Natürlich würde die NPD niemals zugeben Auschreitungen zu unterstützen und zu Straftaten anzuleiten! Auch dann nicht, wenn sie es täte. Doch das gilt natürlich für alle anderen Parteien auch! Und wenn andere Parteien dies täten, dann würden sie natürlich dies ebenfalls als Propaganda ihrer politischen Gegner hinstellen. Das ist doch wohl logisch! Oder etwa nicht?
Also erübrigt es sich doch meine Frage an die NPD zu stellen!
Doch die NPD wird ja von ihren Gegnern diesbezüglich beschuldigt. Nur wo sind die Beweise ihrer Gegner? Die konnten diese bisher nie erbringen, denn anderenfalls wäre ja die NPD inzwischen tatsächlich verboten worden.
Doch die Anschuldigungen gegenüber der NPD beruhen stets auf Aktionen, die für die NPD nicht geeignet sind sich die Sympathie weiterer Wähler zu erwerben, wenn diese ihren Gegnern glauben! Da ergibt sich doch die Frage, warum die NPD keine Aktionen steuert, welche sie in der Wählergunst voranbringen würde, ohne dass man ihr diese nachweisen könnte. Wo es einfach genügen würde, wenn die Wähler den Gegnern der NPD glauben. Und genau dies wäre doch der Fall, wenn es zu Ausschreitungen gegenüber HartzIV-Befürwortern käme. Um nur ein Beispiel zu nennen: angenommen es würde ein Attentat auf einen gewissen Peter Hartz stattfinden, es ließe sich zwar nicht beweisen, dass dies von der NPD gesteuert worden wäre, jedoch große Bevölkerungsschichten würden dies glauben! Dann hätte doch die NPD sofort die Sympathien der HartzIV-Opfer und würde von den meisten von ihnen gewählt! Warum also steuert die NPD kein solches Attentat, wenn sie doch gemäß der Behauptung ihrer Gegner so gewaltbereit sein soll?
Herr Slomksi, Ihre Behauptung:
“Nur wo sind die Beweise ihrer Gegner? Die konnten diese bisher nie erbringen, denn anderenfalls wäre ja die NPD inzwischen tatsächlich verboten worden.”
Ja, das behauptet die NPD auch immer. Das Verfahren ist aber nicht an fehlenden Beweisen, sondern an den V-Männern gescheitert – bis heute. Es wurde also keinesfalls die Friedfertigkeit der NPD bescheinigt. War wohl nix.
Und andere Parteien nehmen im Gegensatz zur NPD eben nicht verurteile Straftäter auf und heben sie in Parteiämter, sondern schließen sie aus. Das sagt doch alles über die Strategie und das Verständnis von Politik.
Dass die Gewalt die NPD nicht in bürgerlichen Kreisen beliebt macht, ist klar. Aber was soll man machen, wenn man dumme Prügelnazis aufnimmt und bis in den Landtag befördert? Wer das Eine will, muss das andere mögen…
Und Ihre komische Ansicht, dass man politische Sympathien durch Mordanschläge erwirbt, zeigt schließlich ein beängstigendes Bild menschlicher Abgründe bei Ihnen.
Wie gesagt: das NPD-Verbotsverfahren ist bisher nicht an den fehlenden Beweisen, sondern an den V-Leuten gescheitert! Die NPD ist also von V-Leuten unterwandert! Wer sagt also, dass gewalttätige Übergriffe und Straftaten von der NPD-Führung gesteuert sein müssen und nicht etwa von den V-Leuten in ihr? Das wäre doch schließlich die Möglichkeit, die NPD von innen zu zersetzen!
Und was ist denn an der Ansicht, politische Sympathien ließen sich durch Mordanschläge erwerben, komisch? Die wahrscheinlich mehr als 12,5 Millionen HartzIV-Opfer in diesem Land würden doch wohl in Jubel ausbrechen, wenn es den Verursachern und Sympathisanten von HartzIV auf diese Weise an den Kragen ginge! Dieses Land ist doch reif für einen Bürgerkrieg! XXX
Keine Aufrufe zur Gewalt.
Moderator NPD-BLOG.INFO
[...] http://npd-blog.info/2008/12/11/regierung-zahlt-nur-40-tote-durch-rechtsextreme-gewalt-seit-1990/ [...]
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