Fall Mannichl: LKA löst Soko ab / Rechtsstreit um Demonstration
Wie bereits berichtet übernimmt nun tatsächlich das LKA Bayern die Übermittlungen im Fall Mannichl. Das hat das bayerische Innenministerium mittlerweile bestätigt. Zwischenzeitlich gab es widersprüchliche Angaben, aus Passau hieß es, die Soko werde die Ermittlungen fortführen. Spekulationen über Ärger hinter den Kulissen liegen da nahe.
Neonazis und NPD planen weiterhin einen Aufmarsch am 03. Januar 2009 in Passau. Allerdings wird derzeit ein Rechtsstreit zwischen Stadt und Anmelder Christian Worch ausgefochten. Worch rechnet nach eigenen Angaben damit, dass es erst am 03. Januar eine endgültige Entscheidung geben wird. Beim Verwaltungsgericht Regensburg liegt laut Worch eine Klage nebst Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vor. Der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer des Verwaltungsgericht sagte demnach, das Gericht werde voraussichtlich “am Freitag um die Mittagszeit oder frühe Nachmittagszeit entscheiden”.
Siehe auch: Passau will Neonazi-Aufmarsch verbieten, Fall Mannichl: Soko vor der Auflösung, Fall Mannichl: Neonazi-Ehepaar wird freigelassen, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?, Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Überfall auf Polizeichef: Haftbefehle gegen Neonazi-Paar, Völkische Familienpolitik: “Freie Nationalisten” unterstützen Abtreibungsgegner, Anschlag auf Polizei-Chef: NPD distanziert sich, aber…, Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau – NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot, Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten
vielleicht outet sich der Täter ja mal 25 Jahre später in der Bild wenn er dann Außenminister und/oder Vizekanzler geworden ist. Das soll in Deutschland dem Vernehmen nach ja schon vorgekommen sein.
[...] D.h. die Sache ist durchaus ernst zu nehmen und es sieht so aus, als ob NPD und “freie Kräfte” hier tatsächlich wieder gemeinsam agieren könnten. Sofern sich die Aktion nicht noch rechtlich verhindern lässt, wird mit einem massiven Nazi-Aufgebot in Passau zu rechnen sein… background: http://npd-blog.info/?p=2604 [...]
Die Gegendemonstration wird aber auf jeden stattfinden – ob Worch nun seinen Aufmarsch durchsetzen kann oder nicht.
Falls sich die Angelegenheit am Ende so dastellt, daß Herr Mannichl nicht Opfer von Rechtsradikalen war – sondern womöglich sein eigenes Opfer— wer zahlt z.B. die Spesen für den Besuch von Horst Seehofer – und wer übernimmt letztlich die Kosten für die 50 Mann starke – Sondereinheit! Greift in diesem Falle die Haftplichtversicherung von Herrn Mannichl oder bleiben die “tumben” Steuerzahler am Ende übrig?!
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