“NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz”
Die rechtsextremistische NPD wird sich nicht durch das Finanzchaos sowie die Machtkämpfe selbst zerstören. “Die Partei zerlegt sich nicht selber”, so der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, laut Welt-Online. Die Partei müsse weiter bekämpft werden, dafür tauge aber kein Verbot der Partei. Ein NPD-Verbot würde die Aktivisten in den Untergrund treiben, meinte Möller. “Das wäre für die Sicherheit in diesem Land viel gefährlicher, als wenn wir sie in einer Partei noch halbwegs kanalisieren können.”
Berlins Innensenator Erhart Körting brachte unterdessen eine Zwangsinsolvenz der NPD ins Gespräch. Dem “Berliner Kurier” sagte Körting: “Wenn zum Beispiel Firmen überschuldet sind, gibt’s die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens. Da Parteien nicht über dem Gesetz stehen, sollte dies auch bei der NPD der Fall sein.” Die NPD hatte jüngst einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung über 2,5 Millionen Euro erhalten. Wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 muss sie davon bis Mai 2,2 Millionen Euro bezahlen. Bei einer Zwangsinsolvenz würden Körting zufolge Parteispenden und die Wahlkampfkosten-Erstattung des Bundes dem Insolvenz-Verwalter unterstehen. “Die NPD könnte dann nur noch auf ehrenamtliche Mitarbeiter zurückgreifen. Das würde die rechte Partei unattraktiv machen”, sagte der Innensenator.
Offenbar kaum noch Spender
Beim Sonderparteitag hatte der NPD-Funktionär Stefan Köster nach Medienberichten darauf hingewiesen, dass die Partei kaum noch Spenden erhalte, zudem gebe es kaum noch Darlehensgeber. Die Partei versucht daher, rechtlich gegen die Strafzahlungen vorzugehen, allerdings bleiben dafür nur noch zwei Wochen.
Siehe auch: NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen, NPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”, Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch, Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt, NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”,
Die NPD- ist ein Sch+++hauen….vom Verfassungschutz durchsetzt, vom Staat unterstüzt…
Es muss eine vernünftige, wählbare rechtspartei her…
rechts heisst nichts nazi, genausowenig wie links kommunist heißen muss.
Sebastian, die NPD ist deiner Meinung nach also deswegen schlecht, weil der Verfassungsschutz Informanten dort hat? Interessant…
Allerdings muss eine sechste Partei her, das Fünfparteiensystem erwirkt z.Zt. vor allem, dass die Wahrscheinlichkeit entweder einer großen Koalition oder Jamaica besonders hoch ist. Die “Freien Wähler” haben wohl momentan das größte Potenzial, eine sechste – wählbare – Kraft zu werden. Aber rechts im Sinne von Rückwärts gewandt und Ausländerfeindlich sind sie zum Glück nicht.
Ein Sechsparteiensystem wird den Vorteil haben, dass der Wählerwillen viel genauer abgebildet wird, aber auch den Nachteil, dass sämtliche(!) Parteien auf schwachen Füßen stehen.
Wenn es um die Abbildung des Wählerwillens geht, müssten beliebig viele Parteien besser seien, weil es dann für jede Meinung eine Partei gäbe. Aber es gäbe nur instabile Regierungen, weil Koalitionen zwischen so vielen Partnern nicht mehr dauerhaft stabil sind (sehr interessante Ausnahme: die Schweiz). Jedenfalls trägt jede weitere Partei nicht zwingend zum Fortschritt in politischer Arbeit bei, darum sind vier bis fünf schon optimal, aber bereits jetzt haben wir sechs (!) Parteien im Parlament und drei in der Regierung: CDU, CSU, SPD / Grüne, Linke, FDP
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