Verwaltungsgericht Lüneburg kippt Verbot für Neonazidemonstration
Drei Tage nach der von der Stadt Lüneburg verhängten Verfügung für eine rechtsextreme Demonstration am kommenden Samstag hat das Verwaltungsgericht Lüneburg das Verbot aufgehoben. Die Richter reagierten damit auf eine Tags zuvor eingereichte Klage des der Anmelders der Demonstration und Betreiber des Lüneburger Geschäfts “Hatecore”, Christian Sternberg.
Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO
Die Stadt kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Nach ihrem juristischen Scheitern sprach die Ordnungsbehörde ein Teilverbot der Bündnisdemonstration mit dem Motto „Keine Neonazis in unserer Stadt“ aus und untersagte eine Auftaktkundgebung am Lüneburger Hauptbahnhof. Die Stadtverwaltung befürchtet offenbar Blockaden im Bahnhofsbereich, wenn Neonazis mit Zügen nach Lüneburg reisen. Das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus reagierte darauf mit einer Klage gegen die versammlungsrechtliche Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Ziel sei der Beginn der Bündnisdemonstration am Bahnhof und ein ordnungsgemäßer Verlauf. In einer Mitteilung des Bündnisses heißt es, mit ihrer Verfügung schränke die Stadtverwaltung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit erheblich ein. Unter dem Vorwand von befürchteten Auseinandersetzungen wolle die Stadtverwaltung Demonstrationen aus der Innenstadt und vom Bahnhof verbannen. Demokratische Grundrechte sollten offenbar ökonomischen Interessen wie denen des Vermarktungsvereins “Lüneburger Citymanagement e.V.” geopfert werden.
Erst im April dieses Jahres hatte Christian Sternberg einen Neonaziaufmarsch „gegen linke Gewalt“ in der niedersächsischen Kreisstadt angemeldet. Eine Sitzblockade im Anschluss an eine Gegendemonstration mit ca. 2000 Teilnehmern sorgte dafür, dass die Neonazis nicht in die Innenstadt gelangten. Weil sie sich weigerten, eine Ausweichstrecke zu nutzen, verbot die Polizei den Aufmarsch. Daraufhin kam es zu Übergriffen von Neonazis auf die vor Ort eingesetzten Polizisten. Gegen mehrere Rechtsextreme wurde Strafanzeige erstattet, unter anderem wird ihnen Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole vorgeworfen.
Der Anmelder Christian Sternberg ist seit mehr als zehn Jahren in der norddeutschen Neonaziszene aktiv. Neben seiner Rolle als Betreiber des „nationalen Bekleidungsgeschäfts Hatecore“ organisierte er zwischen 2001 und 2003 drei Konzerte mit der Bremer Band „Kategorie C“. Seine Flugblätter mit dem Titel „Lüneburger Geschäftsleute wehren sich gegen linke Gewalt“ sind in der Kreisstadt selbst offenbar auf wenig Resonanz gestoßen: nach Informationen der Zeitschrift „Der rechte Rand“ wurde Sternberg inzwischen sein Ladenlokal gekündigt.
Siehe auch: Stadt verbietet Neonazi-Aufmarsch in Lüneburg,
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Das Kommentieren fällt einem auch in diesem Fall sehr schwer:
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 20 May 2009 18:45:45 +0200
Von: “axel mylius”
An: ulrich.maedge@stadt.lueneburg.de
Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche in Lüneburg (Niedersachsen) unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C. Worch. – Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesministerium der Justiz.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 20 May 2009 18:44:30 +0200
Von: “axel mylius”
An: waldemar.herder@stadt.lueneburg.de
Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche in Lüneburg (Niedersachsen) unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C. Worch. – Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesministerium der Justiz.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 20 May 2009 18:41:54 +0200
Von: “axel mylius”
An: stadt@lueneburg.de
Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche in Lüneburg (Niedersachsen) unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C. Worch. – Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesministerium der Justiz.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 20 May 2009 18:38:42 +0200
Von: “axel mylius”
An: epberlin@europarl.europa.eu
Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche in Lüneburg (Niedersachsen) unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C. Worch. – Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesministerium der Justiz.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 20 May 2009 18:37:51 +0200
Von: “axel mylius”
An: IS3@bmi.bund.de
Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche in Lüneburg (Niedersachsen) unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C. Worch. – Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesministerium der Justiz.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 20 May 2009 18:36:50 +0200
Von: “axel mylius”
An: IS2@bmi.bund.de
Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche in Lüneburg (Niedersachsen) unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C. Worch. – Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesministerium der Justiz.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 20 May 2009 18:34:53 +0200
Von: “axel mylius”
An: info@bka.de
Betreff: Fwd: Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche in Lüneburg (Niedersachsen) unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C. Worch. – Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesministerium der Justiz.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 20 May 2009 18:33:53 +0200
Von: “axel mylius”
An: info@bmj.bund.de
Betreff: Fwd: Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche in Lüneburg (Niedersachsen) unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C. Worch. – Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesministerium der Justiz.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 20 May 2009 18:33:16 +0200
Von: “axel mylius”
An: poststelle@bmj.bund.de
Betreff: Fwd: Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche in Lüneburg (Niedersachsen) unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C. Worch. – Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesministerium der Justiz.
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Wed, 20 May 2009 18:31:49 +0200
Von: “axel mylius”
An: poststelle@vg-lg.niedersachsen.de
Betreff: Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche in Lüneburg (Niedersachsen) unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C. Worch. – Unter Weiterleitung an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesministerium der Justiz.
An:
poststelle@vg-lg.niedersachsen.de
poststelle@bmj.bund.de
info@bmj.bund.de
info@bka.de
Axel Mylius
Schwarzmeerstr. 25/714
10319 Berlin
Tel.: (030) 513 87 82
a.mylius@gmx.net
Berlin, den 20. Mai 2009
Anfrage/Beschwerde zu/über erneute juristische Sanktionierungen nationalsozialistischer Aufmärsche unter Anmeldung und Ägide von Christian Sternberg/C.Worch:
http://dokmz.wordpress.com/2009/05/19/verwaltungsgericht-luneburg-kippt-verbot-fur-neonazidemonstration/
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Wehrte Damen und Herren,
Hiermit bitte ich Sie sowie das Bundesministerium der Justiz zu klären, warum deutsche Richter NS-Aufmärsche in Lüneburg juristisch sanktionieren, zu denen (den Aufmärschen) bereits im Vorfeld sowie aus öffentlichen Quellen folgende Fakten ersichtlich werden.
Es liegen Quellen zu vorhergehenden Aufmärschen, zu den Einbindungen der Anmelder bzw. Ausrichter, und schließlich zu deren nationalsozialistischen, “völkisch-kollektivistischen”, rassistischen, “nordisch-völkischen” sowie geschichtsrevisionistischen Zielstellungen, Bestrebungen und der Netzwerke vor.
Sofern Ihnen diese Quellen bekannt seien sollten, fehlt mir jegliches Verständnis für eine juristische Sanktionierung dieses Aufmarsches des NS-”Hatecore”-Klientels..!
http://www.google.de/search?hl=de&q=christian+sternberg+l%C3%BCneburg&meta=&aq=8&oq=christian+ster
http://www.hagalil.com/archiv/2005/02/aufmarsch.htm
http://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article596759/Grosseinsatz-der-Polizei-verhindert-Gewaltausbruch.html
http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/vsberichte/2007/VSB_2007_Teil_2.htm (u.A. zur Begriffsdefinition “Hatecore”:
“Nachdem sich mit dem „NS-Black Metal“ (NSBM) in den letzten Jahren eine weitere Musikrichtung etablierte, in der rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wird, gewinnen innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene die Anhänger des „Hatecore“ zunehmend an Bedeutung. Songtexte der beschriebenen Musikrichtungen, Interviews von Bands u.Ä. enthalten, wenn auch in höchst unterschiedlicher Deutlichkeit, rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Ansichten oder glorifizieren die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Die Lieder der rechtsextremistischen Bands widerspiegeln zum Teil ein diffuses „NS-tümelndes“ Weltbild, das mit Fragmenten aus der germanischen Mythologie, mit militärischem Pathos, martialischem Männlichkeitsritus und dem „Gesetz der Straße“ angereichert worden ist. Auf dieser Grundlage geraten diese Lieder zu Hymnen, die von Brutalität, Aggression und Menschenverachtung, von Anklagen und Beschimpfungen des „Systems“ durchdrungen sind, die eine „jüdische Weltverschwörung“ unterstellen und sich in brutale Verfolgungs- und Vernichtungsphantasien hineinsteigern können.”)
ttp://www.hatecore-crew.de/_menue/verweiseregional.php
ttp://www.widerstand-weiden.de/
(Die CD-Angebote und weitere Devotionalien)
ttp://topliste.widerstand.info/
ttp://www.unseremusik.de/
ttp://widerstand.info/go/?ttp://www.resistore.net
ttp://widerstand.info/go/?ttp://www.radio-fsn.de/
ttp://widerstand.info/go/?ttp://www.wotan-versand.de
ttp://widerstand.info/go/?ttp://www.sturmversand24.de/shop/catalog/index.php?ref=36
ttp://widerstand.info/go/?ttp://www.nordsachsen-versand.com
ttp://widerstand.info/go/?http://zum-thingplatz.com
ttp://widerstand.info/go/?ttp://www.weltnetz-verweise.de/
ttp://widerstand.info/go/?ttp://www.germaniaversand.de
(Die Verteilernetzwerke für derartige Tonträger und Devotionalien)
ttp://widerstand.info/go/?ttp://www.nsrostock.de
(Die aktionsorientierten politischen Bestrebungen: Nationalsozialismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus usw.usf.)
Dieses NS/SS-Klientel schicken Sie in Lüneburg auf die Straße. – Und auch in diesem Fall sehe ich nicht, dass hier vorgebliche “Minderheiten”-Rechte im Rahmen der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit vorliegen! – Was glauben Sie eigentlich, WELCHE Inhalte seitens der Veranstalter transportiert werden: etwa grundsätzlich Andere als Solche, die bereits im Vorfeld ersichtlich sind..!?
Ich bitte um eine Sichtung der angeführten Quellen und um die Klärung, ob der Justiz somit Vorfeld-Erkenntnisse vorliegen, die ein Verbot des Aufmarsches rechtfertigen.
Weiterhin bitte ich das Bundeskriminalamt ERNEUT um die Sichtung der Angebote folgender Betreiber:
ttp://www.sturmversand24.de/shop/catalog/index.php?ref=36
ttp://www.resistore.net
ttp://www.germaniaversand.de
ttp://www.wotan-versand.de
Überdies bitte ich zu klären, ob der Vertrieb und/oder die Bewerbung eines Horst Mahler-Button den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt; weiterhin erbitte ich seitens des BKA und/oder LKA Niedersachsen – auch im Vorfeld der benannten Demonstration in Niedersachsen am 23. Mai 2009 – um sachdienliche Hinweise an die Justiz in Lüneburg, die wohl ein wenig verschlafen aus dem “konservativen” Mustopf kommt!
Mit freundlichen Grüßen
Mylius
____________________________
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