Nach den Wirren um eine Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2009 in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat Hannovers Polizei nach Informationen von NDRInfo auch auf dem Gerichtsweg einen Sieg errungen. Der Anmelder der Demonstration hat seine Klage gegen das von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias verhängte Demonstrationsverbot zurückgezogen. Mit dem Rückzug der Klage …

Die Opferberatung Chemnitz hat nach einem Bericht der jungen Welt schwere Anschuldigungen gegen die Polizei erhoben. Bei einem Einsatz im sächsischen Ort Rochlitz, etwa vierzig Kilometer nördlich von Chemnitz, hätten mehrere Beamte die Opfer eines Neonaziüberfalls verprügelt, erklärte die Organisation am Montag. Nach den Angaben waren drei Punks am vergangenen …

Die große Koalition will jetzt doch noch gemeinsam die “Kriegsverräter”-Urteile der NS-Militärjustiz für unrechtmäßig erklären und aufheben. Das berichtet der Tagesspiegel. Ein erster Anlauf zu einem gemeinsamen Rehabilitierungsgesetz war an Widerständen in der Union gescheitert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nun dem Bericht zufolge, seine Fraktion biete der SPD an, …

Erneut hat es die NPD geschafft, durch eine Drohung eine ihr unliebsame Veranstaltung zu verhindern. Der NPD-Landeschef Klaus Beier hatte – wie berichtet – mit einem Aufmarsch gegen ein Freundschaftsspiel gedroht, da das Spiel unter dem Motto für “mehr Toleranz” stand, was den “Fußballfreund” Beier, jüngst veruteilt wegen des rassistischen …