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Gericht hebt Verbot von NPD-”Fest der Völker” auf

09. September 2009 17:00 369 mal gelesen 7 Kommentare

Die NPD darf ihr für den 12. September 2009 in Pößneck geplantes “Fest der Völker” doch abhalten. Das Verwaltungsgericht Gera gab nach Angaben der Zeitung Freies Wort einem Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Jena gegen das Verbot des Saale-Orla-Kreises statt.

Zuvor hatte das Landratsamt für sein Verbot eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angeführt, dies aber nach Auffassung der Richter unzureichend begründet. Allerdings könne die Behörde noch Auflagen erteilen. Zudem könne gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde eingelegt werden.

Flyer gegen das "Fest der Völker". Weitere Infos: http://www.aktionsnetzwerk.de/nazifeste-verhindern/

Flyer gegen das "Fest der Völker". Weitere Infos: http://www.aktionsnetzwerk.de/nazifeste-verhindern/

Experten hatten zuvor betont, es sei unverständlich, warum das “Fest der Völker” nicht verboten werde. “Die Rede von Jürgen Rieger im letzten Jahr, in der er offen Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichte, war unerträglich! Aber vielleicht ist es der Polizei bei einer solchen Teilnehmerzahl auch zu riskant einzuschreiten – das wäre aber ein Armutszeugnis für unsere Demokratie”, so Christian Dornbusch und Jan Raabe im Interview.

Siehe auch: 

Siehe auch: “Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”, 4000 Neonazis beim “Rock für Deutschland”: “Ich bin stolz, ein Nazi zu sein”, 4000 Neonazis bei NPD-Veranstaltung: “Das ‘Rock für Deutschland’ ist eine echte Konstante”, Klaus J. Bade: “Tausendjährige deutsche Kultur ist eine völkische Fiktion”, Regierung sieht keine enge Zusammenarbeit der NPD mit ausländischen Rechtsextremisten, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant

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