Nach den Wahlen: NPD kassiert rund eine Million Euro pro Jahr
Die NPD hat ihr Wahlziel erreicht: Bei der Bundestagswahl holte sie 1,5 Prozent der Zweitstimmen und kassiert so weiterhin viel Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung. An konstruktiver Politik ist die Neonazi-Partei ohnehin nicht interessiert, “das Reich ist das Ziel, die NPD der Weg!” – so verkündeten es führende Neonazis. Die NPD sei eine Waffe, formulierten es andere Kader. Und bei Wahlen soll diese Waffe monetarisiert werden. Mit einem Sprung in den Bundestag hat bei der NPD niemand ernsthaft gerechnet, viel mehr geht es darum sich im vorpolitischen und kommunalen Raum zu etablieren. Dies gelingt der NPD weiterhin, besonders in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der braune Aufbau Ost geht weiter.
Für diese Zwecke erhät die NPD nun wieder Geld aus öffentlichen Kassen, von dem System, welches die Neonazis offensiv bekämpfen wollen. Jeder Partei, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestags- und Europawahlen oder mehr als 1,0 Prozent bei Landtagswahlen erhalten hat, stehen 0,85 Cent pro Votum zu. Die NPD erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 635.437 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl, dazu kommen noch die Stimmen aus Brandenburg bei der Landtagswahl. In Schleswig-Holstein scheiterte die NPD hingegen an der Ein-Prozent-Hürde. Dennoch kommen, rechnet man andere Landtagswahl sowie die öffentlichen Zuwendungen für Parteispenden mit ein, pro Jahr weit mehr als eine Million Euro zusammen. Dabei sind noch nicht die Zuwendungen für die Fraktionen berücksichtigt.
Für die NPD sind diese Einnahmen überlebenswichtig. Paradoxerweise hatte die Partei vor Jahren selbst gefordert, die Wahlkampfkostenerstattung abzuschaffen. Diese Forderung hat man aber schon länger nicht mehr aus Neonazi-Kreisen vernommen.
Siehe auch: NPD und DVU spielen bei Wahlen keine Rolle, Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?, NPD-Spenden: Großzügige Gönner, Lesetipp: “Hauptsponsor Staat”
Anmerkung: Die Angabe “mehr als eine Million Euro” bezog sich auf Wahlkampfkostenerstattung sowie Zuwendungen für Parteispenden. Dies war ungenau formuliert.
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Wie schrecklich! CDCSUPDSEDFPGRÜNLINKE kassiert dreistellige Millionenbeträge pro Jahr. Diese Partei(en) werden von Jahr zu Jahr fetter an den prall gefüllten Futtertrögen des Systems. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ehemalige STASI-Spitzel (SED-Fortsetzerpartei in Brandenburg), Kriegshetzer (CDU, SPD, Grüne) oder einfach nur um Hilfswillige des Großkapitals handelt.
Obacht und mal die Drucktaste gedrueckt.Heute wurde in der Redaktionskonferenz der Powiatowa http://www.gazeta-info.pl/& Region http://www.zeitung-region.info/ schon mal der Meilenstein fuer sehr viel gute Nachrichten in der Zukunft gelegt.Moegen sich zumindest die saechsischen Hakenfahnentraeger noch ne Weile die Baeuche vollschlagen mit obigen Steuermittel….
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Andreas Storr & seine “Mannen” oder….
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Die Eigentorschuetzenkoenige
Mit der “Polen Invasion” habt ihr ein Spiel gespielt, dass mit einigen mehr an Eigentoren als 17:0 ausgehen wird.Gegen euch natuerlich.Das kann sich euer Goerlitzer Boss, der Storr, schon mal ankreuzen. Im uebrigen haette ich euren Fuehrer den Andreas, so heisst er ja mit Vornamen etwas cleverer eingeschaetzt. Holt er sich doch tatsaechlich vom Verfassungsgericht in Karlsruhe schon eine Abfuhr, die euch allen den Weg in euren eigenen Strafsachen ( Par.130 StGB & a.) gerade zur letzt moeglichen Instanz selbst verbaute.Ihr solltet ihm mal maechtig die Meinung geigen, bevor ganz Europa ueber soviel Dusseligkeit lacht. Risikolos ist es nun moeglich, alle polnische Staatsbuerger in Deutschland, die sich in ihrer Ehre verletzt sahen, im Klagepool gegen euch NeuReichsgruender zu versammeln. Unsere Medienarbeit in Polen konnte sich in der Vergangenheit sehen lassen.Fuer die Zukunft solltet ihr SachsenNationalen euch schon mal warm anziehen. Zur Zeit sind es erst 17 polnische Staatsbuerger die durch eigenes Wissen angespornt, sich registrierten. Es wird jedoch wohl so sein, das die Verhandlung in der Goerlitzer Stadthalle statt finden muss, weil jeder Nebenklaeger auch das Recht hat an der Verhandlung teil zu nehmen. Gerade prueft jedoch auch schon ein guter Rechtsanwalt die Moeglichkeit nach Europaeischem Recht, zumindest auch zivilrechtlich allen Polen ausserhalb Deutschlands die Moeglichkeit zu ebnen, euch da zu packen, wo ihr es gar nicht gerne sehen werdet. In den Geldbeutel. Der Oberverwaltungsgerichtsbeschluss http://www.mv-justiz.de/presse/verwg/download/3M155-09.pdf ist da eindeutig formuliert und durch das Verfassungsgerichthttp://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-107.html nun auch so gut wie bestaetigt.Wer nicht hoeren will muss fuehlen, Hier heisst es zahlen, an die, die ihr benutzen wolltet um euen Weg zum Reichs-Ziel ab zu kuerzen. Doch noch mal Obacht und die Druckertaste nicht vergessen zu betaetigen. Sieht so aus, dass ihr einen weiten Umweg machen muesst. Vielleicht wirds dann doch nix mehr mit den Traeumen, die Jugend von Sachsen noch staerker an euch zu binden, wie ihr es bis jetzt schon mal mit 12.78 % geschafft habt in Sachsen. http://www.u18.org/ .
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Abwarten koennt ihr auf die Anklageschriften….
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Die NPD selbst formulierte es sehr treffend: “Wahltag ist Zahltag. Darum: NPD in den Bundestag!”
Man muss es nur richtig verstehen.
Nebenbei wiederholt man gebetsmühlenartig, die NPD sei die “einzige ernstzunehmende nationale Kraft!” Eine neue Lieblingsphrase seit dem Bruch mit der DVU. Das muss jetzt jedem Nazi eingehämmert werden.
Das schlechteste Ergebnis erzielte übrigens der Landesverband von “Schädelvermesser” Jürgen Rieger in Hamburg. Offensichtlich hat die Demonstration kurz vor der Wahl nicht recht ihre Wirkung auf das Germanenvolk entfalten können, die Gegendemonstration hingegen schon.
Wie kommt man dann bei 635000 Wählern und 0,85 Euro pro Stimme auf “über eine Million”?
Es gibt ja auch noch Landtagswahlen
Nur in Brandenburg waren noch Wahlen, die der NPD Geld bescherten! Die Meldung muss doch sein, dass sie weniger bekommt als zuvor. Die 35.000 Stimmen aus Brandenburg gleichen die Verluste bei der BT-Wahl doch gar nicht aus.
In Brandenburg war die NPD bei der vorherigen Wahl gar nicht angetreten – und andere Landtagswahlen gibt es auch noch. Remeber Sachsen vor wenigen Wochen.
Andreas Storr & seine Mannen ….
. Niemand macht das ja alleine. Ja ja..der Groessenwahn. Das hat schon ihrem obersten Fuehrer die Kugel gekostet, mit dem er sich dann erschoss.
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ob die Mittel der NPD-Goerlitz in Zukunft ausreichen werden ihren Groessenwahn zu finanzieren, wage ich mal ganz stark zu bezweifeln. Gleiches gilt im Grunde fuer die gesamte NPD Sachsen. Die Damen und Herren des “Weges zum neuen Reich”, speziell deren Fuehrer werden dran zu knappern haben. Nebenklage wird das Problem darstellen der inlaendischen Polen, die sich beleidigt fuehlten durch die “Invasion der Polen Plakatierung”.Schon am Tage der Verurteilung werdenm sie wissen, wie hoch sie ihre eigene Dummheit bezahlen muessen. Und Klagen der Polen ausserhalb Polens, die den europaeischen Weg des Klagens zusaetzlich gehen werden. So dusselig wie der Andreas Storr kann auch nur einer sein, sich auf dem strafrechtlichen Weg das letzte “Rechts-Mittel” zu verbauen. Wird er wohl ne Tracht Pruegel von den Mitangeklagten bekommen
Dat is Lewwe..
Frank
http://tinyurl.com/y9ty9zt
Stand da kein V.I.S.D.P. drauf? dan wäre doch blos der Trottel haftbar und nicht der Kreisverband?
Schlimm das dieses Dreckspack auch noch Kohle von uns Steuerzahlern bekommt! Da der arbeitsscheue Hartz4 Nazi in der Regel noch nie Steuern bezahlt hat, ist es echt eine Schande!
[...] dies war nach Auffassung von NPD-BLOG.INFO das eigentliche Wahlziel der [...]
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