Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ihre Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema Rechtsextremismus beschlossen. „Mit dieser Antwort legen wir eine umfassende Darstellung der verschiedensten politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und strafrechtlichen Aspekte des Rechtsextremismus und seiner Bekämpfung in Sachsen-Anhalt vor“, sagte dazu Innenminister Holger Hövelmann. „Das ganze …

Wenn Neonazis auf einem Halloween-Umzug auftauchen, erschrecken sie die Kinder mit Sensemann-Kostümen, Parolen aus der Gruft und Schauermärchen über den Untergang Deutschlands. Eigentlich ein Grund zum Schämen, die Kleinen so zu erschrecken. Doch die Herren Neonazis verkaufen diesen Agitprop auf einem Kinderfest noch als tollkühne Aktion.

In Mecklenburg ticken die Uhren anders. Dies wusste angeblich schon Bismarck, der, so jedenfalls die Legende, gesagt haben soll, dass, wenn die Welt untergehen würde, es ihn nach Mecklenburg zöge, da dort alles 100 Jahre später geschehen würde. Wie die Uhren in Sachen Demokratie und Protest gegen Neonazis dort anders ticken, das zeigt der folgende Artikel anhand einiger aktueller Beispiele.

Die Amadeu Antonio Stiftung eröffnete heute die bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus 2009 mit Claudia Schmid (Verfassungsschutz Berlin), Dirk von Lowtzow (Tocotronic), Franziska Drohsel (Jusos), Jan Jetter (AGFJ, HH) und Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung).

“20 Jahre nach dem Mauerfall ist es wichtig, den aktuellen Antisemitismus in den Fokus der Öffentlichkeit …

Berlins Innensenator Körting hat am 05. November 2009 die Neonazi-Vereinigung “Frontbann 24″ verboten. Körting hatte bereits öffentlich über diesen Schritt gesprochen, daher war das Verbot nach vorherigen Razzien bereits erwartet worden. In der Verbotsverfügung heißt es dem Tagesspiegel zufolge, die Vereinigung richte sich “gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach …

Der in der vergangenen Woche einem Schlaganfall erlegene Neonazi Jürgen Riegen aus Hamburg hat nach Informationen des Nachrichtensenders NDR Info ein Testament hinterlassen, in dem allein die Familie begünstigt wird. Die Familie hat keine Bezüge zur rechtsextremen Szene. Sie alleine hat danach zu entscheiden, was mit dem Vermögen des Neonazis …

Seit Anfang 2009 hat in Berlin eine neue Nazikameradschaft namens “Frontbann 24″ existiert, die einerseits durch ihre Herkunft (Ex-NPDler) und andererseits durch ihr Auftreten (Uniformierung) im öffentlichen Raum auffiel. Am 13. August 2009 ließ der Berliner Innensenator Wohnungen von “Frontbann 24″-Mitglieder in ganz Berlin durchsuchen. Am 05. November 2009 wurde die Neonazi-Kameradschaft verboten.

Nach der Ankündigung von Henryk Broder, für den Posten des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland kandidieren zu wollen, hatte ich ihm eine Interviewanfrage gesendet, dabei sollte es um Broders Vorstoß gehen, den Straftatbestand der Holocaust-Leugnung abzuschaffen. Erfreulicherweise beantwortete der Publizist meine Anfrage schnell und erklärte sich “gerne” bereit, …

Wer Berichte über Alltagsrassismus nicht ertragen kann, versucht davon abzulenken. Eine bekannte Strategie, die jüngst in der neurechten Sezession einmal mehr vorgeführt wurde. Überhaupt: Was regen sich die Schwarzen eigentlich so auf, wenn man sie “Neger” nennt. “In unserer Familie gilt das nicht als Schimpfwort”, heißt es dazu in einem Bericht der Sezession. Deutungshoheit, ick hör dir trapsen.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin und der Landesverband Jüdischer Ärzte und Psychologen in Berlin e.V. haben in Berlin die Ergebnisse des KV-Forschungsprojekts „Anpassung und Ausschaltung – Die Berliner Kassenärztliche Vereinigung im Nationalsozialismus“ vorgestellt. „Unser Anliegen war es, die Rolle unserer Vorgängerinstitution hier in Berlin bei der Verdrängung und Vertreibung der …

Nach antisemitischer Hetze vor dem Haus eines jüdischen Jungen stehen zwei Gymnasiasten vom 05. November 2009 an vor dem Pforzheimer Amtsgericht. Sie sollen einem Bild-Bericht zufolge an Weihnachten 2008 gemeinsam mit anderen Jugendlichen vor dem Haus ihres Mitschülers “rassistische”, gemeint sind wahrscheinlich antisemitische, Parolen skandiert und Feuerwerkskörper abgeschossen zu haben. …

In der Nacht zum 25. Oktober 2009 ist nach Angaben der Opferperspektive in Premnitz ein Punk von Neonazis brutal zusammengeschlagen worden. Der junge Mann hatte in einer Diskothek mit einem Mitglied der lokalen rechten Szene über dessen politische Einstellung diskutiert. Als die Diskussion sich zuspitzte, wurden beide vom Sicherheitsdienst der …