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NPD-Funktionär Klose vor Gericht

16. Dezember 2009 18:49 207 mal gelesen 4 Kommentare

Der NPD-Funktionär Peter Klose muss sich seit dem 16. Dezember 2009 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten. Der NPD-Stadtrat und ehemalige Landtagsabgeordneter ist wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Er soll im Internet eine Parole veröffentlicht haben, die einer der Waffen-SS ähnelt. Daraufhin waren im Februar 2008 Kloses Büros in Zwickau und Dresden sowie dessen Privatwohnung durchsucht worden, um Beweismaterial zu sichern. Dabei wurden Computer und die als jugendgefährdend eingestufte Zeitschrift “Perplex” vom Landesverband der Jungen Nationaldemokraten beschlagnahmt. Mittlerweile berichtet Bild.de, der Prozess sei auf Mai verschoben worden. Das Amtsgericht beschloss demnach, weitere drei Zeugen zu hören. Kloses Verteidiger hatte Beweiserhebungen angezweifelt.

Der Landtag hatte im März Kloses Immunität aufgehoben. Klose gehörte von Dezember 2006 bis August 2009 dem Sächsischen Landtag an. In der NPD fungiert er als Ortsvorsitzender in Zwickau und als stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Zwickau-Westsachsen. Klose war für Matthias Paul in den Landtag nachgerückt, gegen Paul war wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt worden.

Klose gilt als Vertrauter und Verbindungsmann zu den regionalen militanten Neonazi-Kameradschaften. Seit der Kommunalwahl 2009 sitzt Klose als einziger NPD-Mann im Zwickauer Stadtrat, Landtagsabgeordneter ist er nicht mehr, da für die Landtagswahl ambitioniere NPD-Funktionäre auf die vorderen Listenplätze gesetzt wurden.

Siehe auch: Sachsen: Holger Apfel erneut NPD-Fraktionsvorsitzender, Sachsen: Anklage gegen NPD-Abgeordneten Klose steht offenbar bevor, Sachsen: NPD und “Freie Nationalisten” demonstrieren gegen NPD und “Freie Nationalisten”, Sachsen: Büro von NPD-Angeordneten durchsucht , Der Kampf geht weiter: “Kampf um die Straße” vs. “Kampf um die Parlamente”, Sachsen: NPD-Mitgliederzahlen brechen ein, Die NPD in Sachsen vor dem Superwahljahr 2009 (mit Download)

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