“Staatsanwaltschaft räumt Nazis die Straßen frei”
Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)
Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat das Strafgesetzbuch offenbar noch nicht gründlich im Lichte des Grundgesetzes gelesen. Das meint Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, im Interview mit der Jungen Welt. Ströbele betonte, der Staatsanwaltschaft müsste sonst klar sein, dass “nicht jedes Ausüben von Druck bei Demonstrationen unter den Straftatbestand der Nötigung fällt”. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu mehrfach einschlägige Entscheidungen getroffen. Demnach könne eine Sitzblockade – abhängig von den jeweiligen Umständen – ein völlig legitimes Demonstrationsmittel sein, betont Ströbele, der Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestages ist.
Zudem sei nicht jede Demonstration mit außergewöhnlichen Mitteln als Störung einer anderen Versammlung strafbar, geschweige der Aufruf dazu. “Die Rechtsauffassung der Dresdener Justiz ist meiner Ansicht nach juristisch unhaltbar”, so Ströbele. Das Vorgehen sei “politisch katastrophal”. Die Staatsanwaltschaft “räumt nämlich faktisch den Nazis die Straßen und Plätze für ihre schrecklichen Parolen frei”.
Siehe auch: NPD stellt Anzeige gegen dresden-nazifrei, Staatsanwaltschaft legt dresden-nazifrei.de still, Dresden-Plakat: Politikerin der Linkspartei festgenommen, Starker Staat als Strategie, Kommentar: Mutwillige Vereinfachung, Hintergrund: Polizei geht gegen Dresden-Plakat vor
Zurück in die Zukunft, das Ende der Weimarer Republik lässt grüßen. Fehlt nur noch das Polizei und Ordnungskräfte gemeinsam gegen Anti – Rechts – Demonstranten vorgehen.
Der Rest ging im tausenjährigen Reich unter. Gute Nacht @ all.
LG Skeptiker
“Fehlt nur noch das Polizei und Ordnungskräfte gemeinsam gegen Anti – Rechts – Demonstranten vorgehen.”
Nun ja, zaehlt da schon, wenn man in eine andere Richtung guckt, bzw. solange auf Verstaerkung wartet, bis die Rechten sich ausgetobt haben?
Das zählt dazu.
http://de.indymedia.org/2010/01/271761.shtml
[...] This post was mentioned on Twitter by NPD-BLOG.INFO, alex, Jedrzej, Gegen Nazis, Sebastian Jackel and others. Sebastian Jackel said: RT @npdblog: “Staatsanwaltschaft räumt Nazis die Straßen frei” http://npd-blog.info/2010/01/27/dresden-nazis-102/ #dresden #ströbele [...]
Meistens wird aus der “anderen” Richtung gerade mit Steinen geworfen…
Ups, polemische Behauptung!
Ich möchte noch einmal an letztes Jahr erinnern, wie Nazis ihrer tiefen “Trauer” Ausdruck verliehen:
http://www.bild.de/BILD/news/2009/02/16/chaoten/neonazis/treten-gewerkschafter-schaedel-ein.html
Der aktuelle Stand: “Neonazis dürfen am 13. Februar nicht marschieren”
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2372591
Höchstwahrscheinlich wird jemand dagegen klagen, also ist noch alles offen!
[...] auch: “Staatsanwaltschaft räumt Nazis die Straßen frei”. Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat das Strafgesetzbuch offenbar noch nicht gründlich im Lichte [...]
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