Ein Kommentar

  1. Regor

    Die SPÖ schlägt zurzeit wild um sich, da ihr die Wähler in Scharen davon laufen. Eine Partei, die zu zerfallen droht (es gibt Strömungen in der Partei, die sich eigentlich analog zur BRD-Linken abspalten wollen, der “rechte” SPÖ Flügel würde sich hingegen aus Opportunität nun gerne in FPÖ-Manier das Thema “Integration” vornehmen. So laviert die Generalsekretärin Rudas hin und her…), braucht dringend solche Ablenkungsmanöver, insbesondere weil ihr die FPÖ ein “rotes” Quartier nach dem anderen abnimmt und sich als hartnäckigste und gefährlichste Konkurrentin erweist. Es sind gerade Arbeiter und Arbeitnehmer die FPÖ wählen, darunter (anders sind die Ergebnisse nicht zu erklären) auch viele gut integrierte Ausländer, insbesondere Serben und Kroaten. Da die B! Olympia durch M. Graf so etwas wie eine Flagschiff-Organisation ist, wird sie nun Ziel dieser politischen Amokläufe – Argumente hat man offenkundig nicht mehr zur Verfügung. Im Oktober ist in Wien Gemeinderatswahl (entspricht einer BRD-Landtagswahl), es deutet sich ein politischer Erdrutsch im (noch) “roten” Wien an. Da die Burschenschaften in Wien aktiv den Wahlkampf der FPÖ unterstützen werden – versucht die SPÖ nun auf dem “rechtlichen Wege” diese zu behindern und zu diskreditieren.
    Wahlkampf, nur eben besonders schmutzig. Vorher hat die Seite der Olympia die SPÖ einen Dreck interessiert. Das sollte man wissen. Das “Verbotsgesetz” (“Wiederbetätigung”) ist ein Gummiparagraph – es kann im Grunde alles darunter fallen – so auch der “Besitz von NS-Literatur”, auch wenn es sich um 1 Exemplar handelt. Was letztlich “Wiederbetätigung” ist, ist nicht genau definiert – es entscheiden in Österreich dann mitunter Gerichte, deren Personal zu nicht unerheblichen Teil SPÖ nah ist bzw. durch sie (“Filz”)gefördert wurde. Insbesondere und gerade im “roten” Wien – auch das sollte man wissen. So kommt es immer wieder zu “Wiederbetätigungsprozessen”, deren “Straftatbestände” hanebüchen sind, immerhin enden einige mit Freisprüchen. Ein schwacher Trost, denn die berufliche und soziale Existenz von teilweise Jugendlichen ist vorher zerstört worden. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sieht meines Erachtens etwas anders aus.
    Man muss es sich es nur vor Augen halten: Die Wendung “Nicht vergessen – in Bezug auf kulturelle Leistungen des deutschen Volkes” soll eine “Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne” sein, die den Bestand der Republik Österreich gefährden kann. Ist das noch absurd, oder schon verrückt? Das hier verlinkte DÖW darf laut richterlichem Beschluss als “kommunistische Tarnorganisation” bezeichnet werden so stark engagieren sich Exkommunisten und Linksextremisten in ihm. Auch das sollte man wissen. Ich denke, die SPÖ sollte sich wieder argumentativ mit dem politischen Gegner auseinandersetzen, statt eine fadenscheinige Schlammschlacht zu schlagen.

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