“Trauriges Schauspiel” um “Alpen-Donau.info”

Alpen-Donau.info
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Im Fall um die österreichische Neonazi-Website “alpen-donau.info” gibt es laut “Kurier” erste Geständnisse. In seiner Montagausgabe beruft sich das Blatt auf “gesicherte Informationen”. Demnach seien 20 “User” aus dem Umfeld der Homepage lokalisiert und bei 13 davon die Identität geklärt worden. Justiz und Innenministerium haben dem Bericht zufolge eine Informationssperre verhängt. Auch im Innenministerium wurde unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Justiz kein Kommentar abgegeben. Laut “Kurier” dürfte nach den Hausdurchsuchungen, bei denen Laptops, Festplatten, Handys und Waffen sichergestellt worden seien, ein Teil des Netzwerkes geknackt sein. “Und es scheint nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Rest ausgehoben wird”, schreibt das Blatt. Dem Artikel zufolge soll auch der frühere Chef der in den 90er Jahren verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), Gottfried Küssel, zum Kreis der Verdächtigen gehören. Auch bei Küssel fand eine Hausdurchsuchung statt.

Kontakte zur NPD in Sachsen?

Experten bezweifeln allerdings, dass mit einem Ausheben des gesamten Verdächtigenkreises in Österreich tatsächlich Schluss mit der über einen US-Server laufenden Homepage wäre. Laut Insidern soll die Befüllung der Website bereits nach Deutschland in den sächsischen Raum ausgelagert worden sein, wohin vor allem ein früherer sehr enger Mitstreiter Küssels ausgezeichnete Kontakte unterhält. Er selbst war längere Zeit in Leipzig tätig. Bei der Erstellung der Homepage sollen demnach auch Personen aus dem Umfeld der NPD in Sachsen vor allem aus dem Raum Chemnitz bzw. im Umkreis eines rechtsextremen Versandhandels in Halle (Sachsen-Anhalt) beteiligt sein.

Auffällig sei darüber hinaus die Intensivierung der Kontakte zu ungarischen Rechtsextremisten, meinen die Experten den Angaben zufolge. So sei nicht auszuschließen, dass die Produktion der Website bald von Ungarn aus erfolgen könnte.

Immerhin gehen die Ermittler in Österreich aber effektiv gegen Neonazi-Hetz-Seiten vor, während in Deutschland einige Betreiber von strafrechtlich relevanten Angeboten seit Jahren unbehelligt bleiben. Gleichzeitig wurden in Österreich aber auch Vorwürfe laut, wonach es einen rechtsextremen “Maulwurf” im Innenministerium geben soll. Der Standard berichtete, zu konkreten Aspekten, etwa warum gegen den Sohn eines ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht ermittelt werde, wolle sich die Innenministerin nicht äußern. Seitens der Behörden war demnach bestätigt worden, dass ein ehemaliger Beamter des BVT einen volljährigen Sohn hat, der sich im Dunstkreis von Rechtsextremisten bewege. Der Beamte war im Sommer dieses Jahres versetzt worden. Zudem wurde den Angaben zufolge eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft von Oktober bekannt, in der der Sohn als einer der Hauptverantwortlichen der Website, nämlich als Hilfsadministrator, genannt wird.

“Trauriges Schauspiel”

Heftige Kritik haben dem Standard zufolge einige der auf der Neonazi-Homepage “alpen-donau.info” geouteten, verhöhnten und teils bedrohten Personen am Verfassungsschutz geübt. “Dilettantismus”, ein “sehr trauriges Schauspiel” und Ähnliches fiel in diesem Zusammenhang. Von den Verfassungsschützern sei kein einziger der Befragten aktiv kontaktiert worden, wie sie sagten. “In keinem mir bekannten Fall ist es so, dass der Verfassungsschutz die Angegriffenen kontaktiert hat”, sagte eine Wiener Autorin und Journalistin jüdischen Glaubens. Sie wurde wiederholt auf der Homepage verunglimpft und antisemitisch beschimpft, ihr Foto auf die Homepage gestellt. Zuletzt wurde unter ihrem Namen ein Blog auf WordPress angelegt und ein antisemitischer Artikel – Titel: “Die Juden in Österreich – ein Fremdkörper” – online gestellt. Die Polizei habe sich geweigert, eine Anzeige aufzunehmen, da kein strafbarer Tatbestand vorliege, so die Autorin. WordPress habe nach einem Bericht über den Fall im “Falter” den Inhalt vom Netz genommen, nicht aber den Blog an sich. Das sei Meinungsfreiheit, sei bei WordPress gesagt worden. “Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, sondern mit Identitätsdiebstahl.”

Der Herausgeber einer jüdischen Internetzeitung in Wien fragte in Richtung Verfassungsschützer: “Wie sollen uns diese Menschen vor Al Kaida schützen, wenn sie nicht einmal mit diesen Suppennazis fertig werden?”

Siehe auch: Aktionswoche gegen Neonazis im Web 2.0, Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft

5 Kommentare

  1. wenexx

    wieso ist diese Seite immer noch im Netz?

    Mein Firefox lässt mich schon seit Monaten nicht mehr auf die Seite! Da steht nur ein Hinweis des BVT, das ich rechtsextreme Inhalte melden soll, wenn ich welche entdecke, und weiter komme ich nicht. Liegt das am NoScript? oder AdBlockPlus? oder hat mein Browser einfach Geschmack?

    Gruß

  2. Anton

    @wenexx: “Mein Firefox lässt mich schon seit Monaten nicht mehr auf die Seite! Da steht nur ein Hinweis des BVT, das ich rechtsextreme Inhalte melden soll, wenn ich welche entdecke, und weiter komme ich nicht. Liegt das am NoScript? oder AdBlockPlus? oder hat mein Browser einfach Geschmack?”

    Die Administratoren der Nazi-Seite blockieren einige IP-Adressen, genauer gesagt ganze IP-Adressenbereiche. So können österreichische Behörden nicht auf die Seite zugreifen. Aber auch die österreichsiche Jüdische Gemeinde wurde gesperrt.

    Das ganze ist witzlos, denn mit Anonymisierer wie Tor kann die Seite trotzdem angesurft werden.
    Aber es zeigt schön wie “fit” die österreichische Polizei ist, in Oberösterreich meinten hochrangige Beamte auf Nachfrage, dass die Seite doch schon von den Wiener Kollegen gesperrt wurde und warum man sich darüber aufrege…

  3. Die “Bewertung” der wirklichen Sachlage zu “Alpen.donau” hat nun wieder das Reich übernommen! – Mit freundlicher Unterstützung der Reichsjustizkammer in Berlin und dem AA.:

    //de.altermedia.info/general/alpen-donau-info-honsik-prozes-%E2%80%93-eine-nachlese-28-07-10_49175.html *lol* ;)

  4. sabine

    Mit den Sperren rechter Websites tut sich der Verfassungsschutz und die Polizei schwer.Hier gibt es dutzende solcher Seiten.Ich hatte mich auch mal in so einer großen Seite eingeloggt und mal einige Forenbeiträge durchgelesen,einige kommentiert nur banales Gelumpe damit die nicht merken das ich kein Nazi bin.Da gibt es Beiträge wo einen übel werden kann.Da schreibt einer das er ein Problem mit seiner Schwester hat weil sie in der Schule einen türkischen Freund hat beide müssen nach seinen Angaben 11.Jahre alt sein,er fragt bei seinen Schreibkameraden was er dagegen tun soll,einer schreibt allen ernstes “Es ist deine Pflicht die Knoblauchwurst auszuweiden und im Wald verscharren”Den User hatte ich gleich bei Jugendschutz.Net gemeldet,hoffe dieser Vollpfosten wirt indentifiziert und kommt vorm Kadi.Auf dieser Website ist so ein Müll keine Seltenheit ebensowehnig wie Hakenkreuze und Adolf Hitler Fotos und andere verfassungswiedrige Kennzeichen,weis aber nicht ob da schon dran gearbeitet wird.

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