Bundesinnenminister Friedrich hat anlässlich eines Jahresempfangs die Arbeit des Bunds der Vertriebenen gewürdigt. Einige Vertriebenen-Verbände stehen aber auch immer wieder in der Kritik, beispielsweise die “Landsmannschaft Schlesien”. Denn die ihr nahestehende “Schlesische Jugend” wurde von Rechtsextremen unterwandert. SPD und Grüne fordern Konsequenzen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de und Maik Baumgärtner

Nach vorliegenden Informationen entwarfen im Jahr 2005 Rechtsextremisten in einem internen Forum einen “Plan zur Übernahme” der SJ. Wöchentlich solle “ein Mitglied von uns neu der SJ beitreten”, schrieb ein heutiger SJ-Funktionär in dem Forum, welches tagesschau.de vorliegt. Weiter fürhte er aus: Dann könne man schon bald “einen unserer Leute als Vorstand wählen”. Wenig später vermeldete der Rechtsextremist an seine Mitstreiter “neues von der Front”: Der Vorstand wolle ihn “dabei haben”, es sei dann “möglich unsere Aktionen über die SJ laufen zu lassen”.

Konkret bezog er dies auf “Ostfahrten” nach Polen, welche seit 2002 organisiert wurden – und zwar in dem vorliegenden Forum. Fotos daraus belegen: Auch der NPD-Funktionär Matthias Heyder nahm an mindestens einer dieser Reisen teil. Heyder war mutmaßlich unter dem Pseudonym “Junker Jörg” in dem Forum aktiv.

“Dringend Nachwuchs für die SJ”

In den “Schlesischen Nachrichten”, herausgegeben von der zum Bund der Vertriebenen gehörenden “Landsmannschaft Schlesien”, wurde derweil berichtet, man müsse “dringend notwendigen Nachwuchs für die Schlesische Jugend” gewinnen und setze daher verstärkt auf “verschiedene Veranstaltungen – wie Fahrten zu den Heimatverbliebenen”. Was hinter den “Ostfahrten” steckt, wird in dem Forum ersichtlich: Für etwa 250 Euro wurden Busreisen nach Polen angeboten.

Sven Schumann war oder ist Landesvorsitzender der SJ in Sachsen. Unter der Adresse in Görlitz wurden mehrere rechtsextreme Internet-Seiten registriert.

Das Fazit der Touren fiel zumeist positiv aus, ein Teilnehmer: “Die Truppen sind mit nur leichten Verlusten erfolgreich aus der Heimat in der Heimat angelangt. Der Feldzug war wieder einmal ein großer Erfolg. Für die generalstabsmäßig perfekte Organisation und Durchführung gebührt unserem Führer Unteroffizier Schlumo alle Ehre und großer Dank.” Bei Schlumo handelt es sich offenbar um einen hohen SJ-Funktionär.

Israel-Fahne verbrannt

Zu einem Besuch in einem ehemaligen deutschen Vernichtungslager in Polen schrieb ein Rechtsextremist in dem Forum, “politischer Höhepunkt” sei Auschwitz gewesen: “Ich bin seit diesem Tage bekennender Antisemit.” Ein anderer “Ostfahrer” meinte: “Die zahlreichen Juden, die übrigens rassisch einen ganz üblen multikulti-Brei darstellen, ziehen freudig und mit wehenden Zionsfahnen in das Lager ein. Vor 60 Jahren wäre dies Verhalten durchaus begrüßenswert gewesen.” Zu später Stunde verbrannten die Rechtsextremen den Angaben aus dem Forum zufolge dann noch eine Israel-Fahne.

Die “Ostfahrt” 2010 sollte von der SJ in Kooperation mit der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” durchgeführt werden, welche mehrmals an der Organisation der Neonazi-Aufmärsche in Dresden beteiligt war. Zudem verlinkt die SJ von mehreren Seiten auf die rechtsextreme Organisation und arbeitete auch bei anderen Aktivitäten mit der JLO zusammen. Außerdem belegen vorliegende E-Mails aus der NPD Kontakte zwischen einem hochrangigen SJ-Funktionär aus Thüringen und der Neonazi-Partei. Auch eine CD der “Schlesischen Jugend” empfahl die NPD intern.

Schlesische Jugend verlinkt auf die rechtsextreme JLO (Screenshot, Link eingesehen am 18. Februar 2011)

SJ-Chef sitzt im Bundesvorstand der Schlesier

Die “Landsmannschaft Schlesien”, welche Zehntausende Mitglieder hat, teilte auf Anfrage mit, die SJ sei eine selbstständige Organisation, sie arbeite autark. Allerdings gibt es organisatorische Schnittstellen, so gehört laut Satzung der SJ-Bundesvorsitzende zum Bundesvorstand der Landsmannschaft. Auch bei der Bundesdelegiertenversammlung der BdV-Organisation waren 2010 einem Bericht der “Schlesischen Nachrichten” zufolge der “seit kurzem amtierende Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend, Fabian Rimbach, und Vertreter der Schlesischen Jugend in Thüringen” anwesend.

Der Verfassungsschutz in Thüringen stellte zuletzt fest, “unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands” werde die SJ in dem Bundesland inzwischen von “aktiven Rechtsextremisten” missbraucht. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen sei “vor allem durch geschichtsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt”.

Einschätzung des VS-Thüringen zur SJ

Auf die Nachfrage an die Landsmannschaft, ob dort Informationen über eine Unterwanderung der SJ vorlägen, verwies ein Sprecher lediglich auf einen “Unvereinbarkeitsbeschluss”, wonach “extremistische Zielsetzungen” mit dem “Selbstverständnis der Vereinigung” unvereinbar seien.

SPD und Grüne fordern Konsequenzen

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte auf Anfrage von tagesschau.de, die Landsmannschaft Schlesien müsse sich “umgehend von den Aktivitäten” der SJ distanzieren. Auch der BdV sei verpflichtet, hier zu intervenieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte, die Bundesregierung müsse die Mittel für die Vertriebenen-Organisationen einfrieren. Zudem kritisierte er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen seiner Rede beim Jahresempfang des BdV. “Der rechte Kuschelkurs des Bundesinnenministers ist für unsere Demokratie unerträglich. Während Friedrich die Muslime in Deutschland gesellschaftlich an den Rand drängen möchte und die politische Linke diffamiert, schaut er bei geschichtsrevisionistischen Strömungen im Bund der Vertriebenen weg.”

Siehe auch: “Schlesische Jugend” und “Junge Witikonen” planen “Akademie”, Neonazi-Netzwerk abgeschaltet / NPD wirft Nebelkerze