Zwei Tage vor Neonazi-Aufmarsch: Brandanschlag auf Autonomes Zentrum in Salzwedel

Nach einem Brandanschlag auf das soziokulturelle Zentrum “AZ Kim Hubert” nur zwei Tage vor einem geplanten Neonazi-Aufmarsch hat Miteinander e.V. ein Verbot der rechtsextremen Versammlung am 14. Mai 2011 gefordert. Da wegen der Tatumstände der vorherigen Angriffe auf das AZ auch dieses Mal von rechten Tätern ausgegangen werden müsse, forderte Miteinander Konsequenzen gegen die militanten Neonazis. In der vergangenen Nacht gegen 1 Uhr wurde das Autonome Zentrum “Kim-Hubert” (AZ) in Salzwedel von Unbekannten mit drei Brandsätzen angegriffen.

Das Autonome Zentrum nach dem Brandanschlag. Die Fensterscheiben waren bei früheren Attacken zerstört worden.

Das Autonome Zentrum nach dem Brandanschlag. Die Fensterscheiben waren bei früheren Attacken zerstört worden.

Eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung betonte: “Zur Tatzeit befanden sich mehrere Personen im Gebäude, in dem von außen erkennbar Licht brannte. Es ist davon auszugehn, dass die Täter eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nahmen. Nur durch Glück und umsichtiges Handeln der Anwesenden kam niemand zu Schaden, allerdings richteten die Brandsätze Schaden an der Fassade an.” Einer der Flaschenbrandsätze traf zwischen zwei Fenster und richtete dort Sachschaden an, die andern trafen unmittelbar vor dem Haus auf dem Bordstein auf. In den vergangenen Monaten wurde das Zentrum bereits mehrfach von Neonazis angegriffen.

Pascal Begrich Geschäftsführer des Vereins Miteinander e.V. kommentierte:

“Wir sind entsetzt angesichts der aktuellen Vorkommnisse und sehen dem Aufmarsch und dem damit zusammenhängenden Gewaltpotential mit großer Sorge entgegen. Wir fordern die Polizeidirektion als Versammlungsbehörde auf, die Konsequenz aus den Vorfällen der letzten Zeit zu ziehen und den Naziaufmarsch zu verbieten.”

Immer wieder sei im Umfeld von Naziaufmärschen das Gewaltpotential der rechten Szene deutlich geworden, schreibt Miteinander e.V. in einer Mitteilung, und es komme zu Gewalttaten gegen politische Gegner. So auch am 1. Mai in Halle / Saale, wo größere Gruppen von Neonazis aus ihrer Demonstration heraus versuchten, Polizeispaliere zu durchbrechen um Gegendemonstranten anzugreifen. Auch beim letzten Aufmarsch in Salzwedel im Dezember 2008 griffen Neonazis Gegendemonstranten und später am Abend ein kulturelles Veranstaltungszentrum an.

Am 14. Mai wollen mehrere Hundert Neonazis durch Salzwedel ziehen – ihr Motto: “8.Mai – wir feiern nicht!” Es geht also einmal mehr um die Befreiung Europas vom deutschen NS-Terror, welche in Neonazi-Kreisen ein Grund zur Trauer ist.

 

Siehe auch:  Tag der Befreiung: Der rechte Opfermythos lebt

8 Comments

  1. Sofern man den 14. Mai nun einmal Revue passieren läßt, marschierten also an einem Tage und quasi zeitgleich in Berlin, Recklinghausen (NRW) http://www3.de.indymedia.org/2011/05/307582.shtml
    und Salzwedel (Sachsen-Anhalt) http://westhavelland.wordpress.com/2011/05/14/widerstand-gegen-neonaziaufmarsch-in-salzwedel/ Nationalsozialisten auf, von denen im Vorfeld bekannt war, dass diese nicht nur der NPD zuzurechnen sind, sondern explizit den sog. „Freien Nationalisten Altmark West“ (K. Belau nebst Anhang) und jener/jenem sog. „Initiative für Volksaufklärung“ / „Märkischer Heimatschutz“ (S. Schmidtke aka Schmittke) angehören. Die im Vorfeld der angemeldeten „Demonstrationen“ in Umlauf gebrachten Propagandamittel (Flyer, WebSites, Schablonen etc.) sowie diverse „Sponsoren“ und deren Tonträgerangebote und Publikationen, incl. die NS-Netzwerke, sind den Versammlungsbehörden und den Landesämtern für Verfassungsschutz definitiv hinlänglich bekannt.

    Wie dieser NS-„Müll“ mit seinen nationalsozialistischen Zielstellungen unter aktualisierten Bedingungen nun aufmarschieren kann, bleibt` mutmaßlich jedem „Normalsterblichen“ weiterhin schleierhaft. In Deutschland scheinen die zuständigen Stellen zu glauben, dass der NS-Mob mit der Hakenkreuz-Standarte aufmarschieren müsse um eindeutig erkennen zu können, dass aktionsorientiert und unter neuen SA-Strukturen u.A. auf der Strasse das “Parteiprogramm der NSDAP“ durchgepeitscht werden soll. – Bei all` den aus der Vorfeldpropaganda ersichtlichen Breker-Arier-Fressen, Stahlhelm-Landsern, schwarzen „Wewelsburg-Sonnen“, rasse-völkischen Zitaten und NS-Versatzpropagandastücken würde mich mal interessieren, wie die Behörden solch` „Motto“ wie u.A. „Wahrheit macht frei“ eigentlich einstufen. Welche „Wahrheit“ soll denn hier unters Volk getragen werden?

    Auch hinsichtlich der neuerlich erfolgten Aufmärsche kann ich wohl getrost und nervender Weise behaupten, dass angesichts der Vorfeldpropaganda einige deutsche Behörden (bzw. deren Verantwortliche für die genehmigten Aufmärsche) nicht ganz „sauber“ sind… Und angesichts der Vorfeldpropaganda darauf beharren zu wollen, dass derartige Aufmärsche nicht zu genehmigen sondern nur anzumelden seien halte ich persönlich – wie könnte es auch anders sein – schon für „auffällig“. ;)

    Unglaublich, was hier im Lande vorsich geht!

  2. Demokrat

    Da stellt sich dem “Normaldenkenden” doch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier das Recht auf Versammlungsfreiheit beschränkt werden soll?
    -Weil Personen der NPD zugerechnet werden? Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD wurde durch das BVerfG bisher nicht festgestellt.

    -Weil Personen freien Kameradschaften zuzurechnen sind? Auch diese Organisationen wurden bisher nicht verboten.

    Ihre Vorstellungen von einer Strafbarkeit oder anderen Grundrechtseingriffen ist mit den Normen unseres Rechtsstaats nicht vereinbar. Die freiheitlich demokratische Grundordnung verlangt, allen Menschen und allen Meinungen nach den gleichen Gesetzen zu behandeln. Vielleicht lesen Sie einfach mal das VersammlG. So lang ist das nämlich nicht! Dann sollte Ihnen ungefähr klar werden, unter welchen Umständen eine Versammlung verboten oder aufgelöst werden kann.

    Wenn Sie anschließend eine nachvollziehbare Begründung für ein Verbot formulieren können, erst dann wäre ein Angriff der Behörden angemessen.

  3. @”Demokrat”

    Sie scheinen als Beamter angetreten zu sein, um nationalsozialistische Wiederbetätigungen bereits im Vorfeld und unter dem Hinweis auf Grundrechtseingriffe demokratisch UND juristisch legitimieren lassen zu wollen. – Das tun Sie bereits seit Monaten (auch gegenüber anderen Usern). Um Deutlicher zu werden: Wenn Ihnen als Beamten etwas nicht passt`, dann wenden Sie sich an die zuständigen Stellen oder erstatten Strafanzeige bzgl. durch Sie gemutmaßter Verleumdungen meinerseits. Und schaffen Sie sich bitte einen Namen an! – Oder sind Sie hier als Beamter “undercover” unterwegs?

    Ansonsten langweilen Sie mich. ;)

  4. Demokrat

    Seit Monaten? Anderen Usern gegenüber? Wohl eher nicht.

    Und eine Frage können Sie mir ja noch beantworten: Wie bitte werden Straftaten legitimiert, wenn man auf ein faires Verfahren aufmerksam macht?
    Es fällt immer schwer auch den verhassten Meschen ihre Rechte zuzugestehen. Aber das ist es immerhin, was den Rechtsstaat von anderen unterscheidet.

  5. @Demokrat

    Sie laufen bei mir durchaus offene Türen ein, wenn Sie daran appellieren, dass das Wort Justiz von “der Gerechtigkeit” abgeleitet ist, die somit – zumindest in einer halbwegs ausgearbeiteten Demokratie – für Alle gilt bzw. gelten sollte. Wir diskutieren doch hier aber nicht über Fairness oder Un-Fairness innerhalb eines Prozess, sondern ich werfe Ihnen Ihre auffallende “Blindheit” bzgl. mehrfach benannter Fakten vor, auf die Sie im Einzelnen entweder keinen Bezug nehmen wollen oder – sofern Sie Bezug nehmen – diesen (den Fakten) einfach die Strafrelevanz absprechen. Und hinsichtlich der Strafrelevanz innerhalb “Altermedia”`s braucht` nun wahrlich kein Jurist – zumal unter der hiesigen Gesetzeslage – mit mir diskutieren … selbst dann nicht, wenn ich des Nachbars Dackel wäre.
    Selbst in den USA oder anderen Staaten, wäre Herr Möller und sein NS-Rotz längst – ob ihres “Hate Speech” http://de.wikipedia.org/wiki/Hate_Speech – “weg` vom Fenster”.

    Und sofern Beamte, speziell und diesbezüglich bei uns, anhaltend Straftaten zuschauen und nicht beenden obwohl sie Tatort und Täter kennen, werden Sie das doch wohl genauso benennen wie ich es benennen würde. Der Fakt bliebe jedenfalls der Gleiche: die wissentliche Legitimierung von Straftaten durch Beamte. – Und auf mehr habe ich bzgl. “Altermedia” auch nicht hingewiesen; dass diese Legitimierungen nun selbst von Staatsanwaltschaften ausgehen, kann ich auch nicht ändern, aber ich werde es ja wohl benennen dürfen obwohl es eh` für jeden “Cretin” ersichtlich ist.

    Was “verhasste” Menschen anlangt, so haben diese – sofern Sie Straftäter meinen – selbstverständlich auch ihre Rechte, aber jene Menschen die ich meine, sind nicht in erster Linie “verhasst”, sondern erstrangig organisierte Nationalsozialisten, die als Menschen auch ihre Rechte haben … aber eben nicht als organisierte Nationalsozialisten. Dafür wurde übrigens ein Gesetz geschrieben – und zwar das Grundgesetz, das seinerzeit nicht aus dem Nichts geboren wurde.

  6. Demokrat

    Sehr geehrter Herr Mylius,

    das Grundgesetz wurde nicht gegen Neonazis geschrieben. Sondern gegen die Degradierung von Menschen zu Objekten staatlichen Handelns!

    Gestern Abend lief eine sehr interessante Dokumentation (N24 glaube ich)über Neonazis in den USA. Vielleicht wird diese in naher Zukunft wiederholt. Ihre Einschätzung zum Thema Hate Speech müssten Sie dann relativieren.
    Und hier kommen wir auch wieder zum Ursprung der Diskussion zurück. Die strafrechtliche Relevanz der Aussagen auf Altermedia ist nicht so eindeutig, wie Sie es darstellen. Lesen Sie doch einfach einmal einen Kommentar zum §130 StGB. Hier ist ein guter Anfang:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

    Sie können äußern was Sie wollen. Es ist Ihre freie Meinung. Ich wollte lediglich Kritik daran üben, dass Ihre Schlussfolgerungen einfach falsch sind.

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