Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn

Alltag in Sachsen: Neonazis terrorisieren Kleinstädte. Die Landesregierung gängelt derweil demokratische Initiativen. Der Streit um die Extremismusklausel lenkt von der Alltagsmacht ab, die Rechtsextremisten vielerorts erobert haben.

Von Michael Kraske*, zuerst veröffentlicht bei Mut gegen rechte Gewalt

Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der bei einem Anschlag zerstört wurde (Quelle: Indymedia)
Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der bei einem Anschlag zerstört wurde (Quelle: Indymedia)

Unweit der schäbigen Gaststätte, in der die NPD ihren Jahresauftakt in Limbach-Oberfrohna feierte, hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen denkwürdigen Auftritt. Der Minister entstieg seiner Limousine und ließ sich von Bürgermeister Lothar Hohlfeld die Hand schütteln. Im Kino zeigte die Stadt, aufgeschreckt durch negative Presse, den Film „Sophie Scholl“. Draußen führte der Bürgermeister den Minister zu einem Plakat, auf dem stand: „Wir wollen keine Rechtsextremisten in unserer schönen Stadt“. Bürger, zu denen der Minister hätte sprechen können, waren nicht in Sicht, aber für die beiden Kamerateams baute sich Ulbig vor dem Plakat auf, nickte anerkennend und lobte mit ausladenden Handbewegungen und euphorischen Worten das deutlich sichtbare Signal, das auf diese Weise gesetzt werde. Bevor er nach wenigen Minuten wieder in seine Limousine stieg, sagte er in die Mikrofone, die Stadt sei auf einem guten Weg. Die große symbolische Geste ließe vermuten, dass der Minister vorbildliche Demokraten adelte. Die gibt es auch in Limbach-Oberfrohna, nur hatte Ulbig mit denen nicht gesprochen. Die Wahrheit in Limbach-Oberfrohna sieht anders aus als der Blitzbesuch suggeriert. Am Beispiel der Kleinstadt bei Chemnitz kann man viel darüber erfahren, wie Sachsen mit Rechtsextremismus umgeht. Es ist ein Lehrstück über Vertuschen, Verdrängen und staatliches Versagen.

Sie machen, was Sonntagsredner fordern

Vor mehr als zwei Jahren gründeten junge Leute den Verein „Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“. Sie waren die Hakenkreuze und Bedrohungen leid, wollten ihrer Stadt mit Vorträgen und Lesungen demokratische Kultur einhauchen. Sie machten das, was Sonntagsredner gern fordern. Als Anerkennung wurden sie für den sächsischen Demokratieförderpreis nominiert. Doch in Limbach wurden sie schnell zu Hassobjekten. Die rechte Szene belagerte das Vereinsheim. Dutzendfach demolierten Angreifer die Fensterscheiben. Anwohner zeigten nicht die Randalierer an, sondern den jungen Vereinsvorsitzenden, der ein zerstörtes Fenster reparierte. Immer wieder jagten rechte Schläger ihre Feinde durch die Stadt. Auf einem Parkfest prügelten sie fünf Jugendliche krankenhausreif, Opfer erlitten eine Gehirnerschütterung und Rippenprellungen. Der örtliche Polizei-Chef bezeichnete die Lage in Limbach gleichwohl als „ruhig“. Man solle eine Gefährlichkeit nicht herbeireden.

An das Unerträgliche gewöhnt

Daniel Drescher, 19, ist ein blasser, schmaler junger Mann mit schwarz gefärbten Haaren, der in Chemnitz Politikwissenschaft studiert. Auf einem Gehweg mitten in der Stadt zeigt er die Stelle, wo ihn ein Neonazi geschlagen und getreten hatte. Drescher musste ins Krankenhaus. Es war nicht das erste Mal. „Seit ich 14 bin wurde ich schon öfters körperlich angegriffen, vielleicht insgesamt 20 Mal.“ Emotionslos erzählt Drescher das, er hat sich an das Unerträgliche gewöhnt. So wie ihm erging es auch anderen, die es wagten, sich individuell zu kleiden oder offen gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus einzutreten. Sie wurden mit Stangen oder Bierflaschen angegriffen. Neonazis überzogen Hauswände und Haltestellen der Stadt mit ihren Parolen: „Nationaler Sozialismus jetzt. Limbach erwache.“ Der Verfassungsschutz stellt fest, dass „freie Kräfte“ in der Stadt aktiv seien, gut vernetzt mit der NPD.

Für den Notruf bezahlen

Und wie reagierte die Stadt? Sie verurteilte in einer Erklärung unterschiedslos „rechte und linke Gewalt“. Nach Angaben der Polizei gab es in den vergangenen Jahren aber gar keine linken Gewalttaten. Die Stadtoberen gaben sich große Mühe, die Opfer wie Täter erscheinen zu lassen. Im so genannten Kriminalpräventiven Rat sprechen Vertreter von Stadt und Polizei hinter verschlossenen Türen über die Sicherheit im Ort. Die geheimen Protokolle der Sitzungen sind Dokumente einer demokratischen Schande. Danach diskutierten die Teilnehmer, zu denen laut Protokoll auch Bürgermeister Hohlfeld gehörte, wie man den Vorsitzenden des Demokratievereins, Moritz Thielicke, wegen Missbrauchs des Notrufs belangen könne. Er sollte dafür bezahlen, dass er die Polizei gerufen hatte. In einer Zeit, in der das Vereinsheim regelmäßig von politisch motivierten Gewalttätern belagert und attackiert wurde. Die Vertreter der Stadt überlegten nicht, wie sie die brutalen rechten Schläger stoppen, sondern wie sie deren demokratische Gegenspieler klein kriegen konnten. Über Moritz Thielicke heißt es: „Er ist ideologisch festgefahren und provoziert gezielt.“ Sie sprachen über ihn wie über einen gefährlichen Kriminellen.

Sachbeschädigung durch Kreide?

Überregionaler Treffpunkt für Neonazis: Die Gaststätte "Mannheim" in Limbach-Oberfrohna
Überregionaler Treffpunkt für Neonazis: Die Gaststätte "Mannheim" in Limbach-Oberfrohna

Einmal hatten die jungen Leute mit Kreide Umrisse menschlicher Körper auf den Gehweg gemalt. Das sollte an die Opfer rechter Gewalt in Deutschland erinnern. Die Stadt ließ die Kreidestriche von der Feuerwehr wegspritzen und zeigte „Sachbeschädigung“ an. Hätte es nicht auch der nächste Regen getan? Im Ratshaus sagt Kulturdezernent Dietrich Oberschelp, seit einiger Zeit auch so genannter „Präventionskoordinator“, dazu: „Das weiß ich nicht, weil ich die meteorologische Ansage aus dieser Zeit nicht im Kopf habe.“ Ihm gelingt es, fast eine Stunde lang allgemein von Gewalttaten zu sprechen, ohne Rechtsextremismus beim Namen zu nennen. Zu unterscheiden, ob es sich um linke oder rechte Gewalt handelt, mache keinen Sinn, so Oberschelp. Ein Bekenntnis einzufordern, dass die Stadt ein Problem mit dem Rechtsextremismus habe, erscheine ihm mittelalterlich. Das ist die Haltung derjenigen, denen Innenminister Ulbig bei seinem Besuch bescheinigt, angemessen zu reagieren. Die Strategie der Verharmlosung hat Limbach-Oberfrohna an den Rand einer Katastrophe geführt: Im November zündete mutmaßlich ein Neonazi das Haus des verhassten Vereins an. Die Feuerwehr musste Anwohner evakuieren. Nur mit Glück kam niemand zu Schaden. Der Bürgermeister äußerte darauf hin den Wunsch, Rechte und Linke mögen sich doch zusammensetzen und aussprechen. Politisch motivierte Gewalt von rechts ist in Limbach-Oberfrohna lange systematisch bagatellisiert worden.

Mügeln, Geithain…

Der Fall ist wie ein Déjà-vu zu Mügeln, der Stadt, wo vor Jahren der Mob die Inder jagte. Dort griffen Neonazis vor zwei Jahren „Sieg heil“ brüllend das Vereinsheim von „Vive le Courage“ an, hetzten im Internet gegen deren Mitglieder, jagten sie durch den Ort und verletzten etliche von ihnen. Auf dem Marktplatz sangen Neonazis vor einem Jahr, sie würden eine U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz bauen. Auch in Mügeln weigerten sich die Politiker, angeführt vom langjährigen FDP-Bürgermeister Deuse, beharrlich, von einem rechten Problem zu sprechen. Die Opfer, die Konzerte und Lesungen gegen Rassismus organisierten, wurden als Provokateure und Linksextremisten gebrandmarkt. Die Stadtoberen stellten sich nicht schützend vor die jungen Demokraten, sondern setzten im Gegenteil das Landratsamt auf sie an. Das Vereinsheim wurde geschlossen. Die Liste schwerster rechter Gewaltstraftaten in Sachsen ist lang. In Geithain fahndeten „freie Kräfte“ im Internet nach einem jungen Mann mit bunten Haaren. An einer Tankstelle wurde er bei einem Überfall schließlich so brutal verletzt, dass ihm in einer Operation eine Metallplatte in den Kopf eingesetzt werden musste.

Mügeln - Roter Stern Leipzig - mehrere Spieler und Fans des RSL wurden erheblich verletzt
Mügeln - Roter Stern Leipzig - mehrere Spieler und Fans des RSL wurden erheblich verletzt

Im Notfall: Polizei kommt erst in einer dreiviertel Stunde

Auf diese sächsischen Zustände reagierte Innenminister Ulbig, indem er der zuvor klammheimlich zusammen gekürzten Sonderkommission Rechtsextremismus, kurz Soko Rex, einige neue Stellen gewährte, zugleich aber den Abbau mehrerer Tausend regulärer Stellen bei der Polizei vorantrieb. Häufig wird die Soko Rex aber bei Ermittlungen gar nicht hinzu gezogen. Polizeigewerkschafter warnen, Opfer von Gewalttaten müssten künftig deutlich länger auf Hilfe warten. Schon heute berichten Opfer, dass es bisweilen eine Dreiviertelstunde dauert, bis die Polizei kommt. Ein Kommissar, der anonym bleiben möchte, weil er Konsequenzen von oben fürchtet, sagt, dass die sächsische Polizei schon heute heillos überfordert sei, wenn es abseits der Großstädte zu Gewaltexzessen wie seinerzeit in Mügeln komme. Wer in einer Kleinstadt wie Borna eine Schule besucht, bekommt schon mal von einer Schülerin zu hören, wie ihr Kopf von einem rechten Schläger gegen eine Laterne gestoßen wurde. Diese alltägliche rechte Gewalt findet sich in keiner Zeitung, auch in keiner Statistik. So kommt es, dass das sächsische Innenministerium im vorigen Jahr weniger als 100 rechte Gewalttaten zählte, die Opferberatung RAA aber 239.

Die an die Leine legen, die sich wehren

Diese sächsischen Zustände muss man kennen, um die Debatte, die derzeit um die so genannte Extremismusklausel tobt, einordnen zu können. Innenminister Ulbig lässt sich auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht davon abbringen, den Initiativen, die Geld für demokratische Projekte beantragen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abzunötigen. Die Wissenschaftler des Bundestages mahnen, der Staat dürfe dieses Bekenntnis nur in Ausnahmefällen einfordern: von Beamten und bei der Einbürgerung. Damit nicht genug. Initiativen sollen in Sachsen, einer Vorgabe von Bundesfamilienministerin Schröder folgend, Pressemitteilungen vom Sozialministerium genehmigen lassen. Ausgewiesene Experten, die vor Ort über Jahre Informationen über rechte Gewalt und das Versagen der Kommunen gesammelt haben und als einzige Klartext reden, sollen an die kurze staatliche Leine gelegt werden. Das passt in ein Regime, das sich „gelenkte Demokratie“ nennt, aber nicht in eine westliche Demokratie.

Es kämpfen nicht die Falschen, sondern beschämend wenige gegen Neonazis

Der Minister und die sächsische Regierung konstruieren wider besseren Wissens ein Scheinproblem, das von den permanent unerträglichen Zuständen im Land ablenkt. Dem unpolitischen Betrachter mag es wie eine Kleinigkeit erscheinen: Wer Geld vom Staat will, kann ruhig auch ein Bekenntnis zur Verfassung abgeben. Aber mit der vermeintlichen Selbstverständlichkeit wird zugleich suggeriert, dass die Falschen gegen Rechts kämpfen, nämlich Linke mit fragwürdiger Gesinnung. Doch in Sachsen kämpfen nicht die Falschen, sondern beschämend wenige gegen die Alltagsmacht rechter Gewalttäter.

Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."
Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."

Während Neonazis Kleinstädte terrorisieren, nimmt die Regierung deren demokratische Gegenspieler ins Visier, die seit Jahren erfolgreich Kommunen und Vereine beraten oder Opfern rechter Gewalt helfen. Die aber eben beim Zählen rechter Gewalttaten oftmals zu anderen Ergebnissen kommen als die schwarzgelbe Regierung. Diese Unbequemen kontrollieren zu wollen, muss eine große Versuchung sein. Es geht um Deutungshoheit. Doch nicht die Engagierten sind eine Gefahr für die Demokratie, sondern die Bürgermeister und Politiker, die wegschauen, Partizipation und Pluralismus in ihren Orten unterdrücken und eine Wirklichkeit leugnen, in der für einige Bürger die Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. Die schlechten Demokraten, die mancher in Sachsen an bunten Haaren zu erkennen glaubt, tragen oftmals Krawatte und Anzug, sitzen in einem schmucken Rathaus und sorgen sich so sehr um den guten Ruf ihrer Städte, dass sie alles vertuschen, was schlechte Schlagzeilen bringen könnte.

Vom Bürgermeister zum Minister

Als Bürgermeister von Pirna hat Ulbig vorgemacht, wie man rechte Alltagsmacht bricht. Pirna war Hochburg der Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Die terrorisierte über Jahre die Region, Opfer überlebten Angriffe nur mit Glück. Ulbig war der erste CDU-Bürgermeister, der das Problem offen ansprach. Der mit engagierten Bürgern die rechte Dominanz aus Angst und Gewalt beendete: mit interkulturellen Festen, Ausstellungen und klaren Worten. Als Bürgermeister hat Ulbig erfahren, dass ohne engagierte Demokraten demokratiefreie Zonen entstehen, weil dann Neonazis Straßen und Lufthoheit erobern. Als Minister stellt er diejenigen, die es so machen wie seine ehemaligen Weggefährten von der Aktion Zivilcourage, unter Generalverdacht. Und das ohne Not. Beispiele für linksextrem unterwanderte Initiativen bleibt er schuldig. Als Minister folgt Ulbig den opportunistischen Spielregeln der Politik. Danach diktiert nicht das reale Problem das Handeln, sondern die medial erzeugte Außenwirkung. Weil ganz Deutschland auf die gewalttätigen Demonstrationen am 13. Februar in Dresden schaut, versammelt er eine prominente Podiumsrunde zu der Frage, was Protest gegen Neonazis darf und was nicht. Seine Antwort auf einen permanenten, weithin unbeachteten Skandal wie den in Limbach-Oberfrohna besteht aus einem Blitzbesuch und mageren Worten. Das klare Wort machte Ulbig einst zum Minister. Es ist ihm abhanden gekommen.

Der konservative Reflex, immer auch gegen Linksextremismus vorgehen zu wollen, wenn Rechtsextremismus das Problem ist, führt bisweilen zu absurden Aktionen. In Limbach-Oberfrohna gründete der CDU-Abgeordnete Jan Hippold ein Bündnis gegen Extremismus. Da durfte anfangs auch der Stadtrat von der NPD mitmachen. So wird vermeintliches Engagement zur Farce. Zuvor hatte Hippold noch vergeblich versucht, die Eltern der Gewaltopfer davon abzubringen, ein Bündnis für Demokratie zu gründen. So erzählen es die Eltern. Auch das ist Demokratie in Sachsen.

„Unendlich allein“

Der Streit über Extremismusklauseln und Demokratieerklärungen wird auf dem Rücken der Opfer rechter Gewalt ausgetragen. Sibylle und Jörn Wunderlich sitzen in ihrer kleinen Stube in Limbach-Oberfrohna vor einer Wand mit Familienfotos und schildern ihr Leben in der Kleinstadt. Er ist Richter und sitzt für die Partei „Die Linke“ im Bundestag. Ihr Sohn engagiert sich im Demokratieverein. Seitdem ist bei Wunderlichs die Angst eingezogen. Vor einem Jahr stand eine Bande Vermummter vor ihrem Haus und forderte ihren Sohn auf, raus zu kommen. Er blieb im Haus. Das hatten ihm die Eltern eingeschärft. Daraufhin demolierten Vermummte die Fensterscheiben im Erdgeschoss. Sibylle Wunderlich erzählt, wie sie nachts oft wach liegt und darauf wartet, dass ihr Sohn anruft. Dann setzt sie sich ins Auto und holt ihn ab, damit er nicht allein durch Straßen gehen muss, in denen er auf Neonazis treffen könnte. „Taxi Mama“, nennt sie das sarkastisch. Wie fühlt sie sich dabei? Sibylle Wunderlich atmet hörbar aus und schweigt. „Ich fühle mich allein gelassen“, sagt sie schließlich, und dann dehnt sie jede Silbe wie nach einem langen Schlaf, „unendlich allein.“

*Michael Kraske ist Journalist und Buchautor („Und morgen das ganze Land – Neue Nazis, befreite Zonen und die tägliche Angst. Ein Insiderbericht”, erschienen bei Herder, erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung). Er wurde mehrfach ausgezeichnet für seine Berichterstattung über Ostdeutschland, zuletzt 2010 mit dem Sächsischen Journalistenpreis für die Reportagen „Mügeln und die Courage“ und „Das gute Leben des Herrn Khoi“. Im vergangenen Jahr wurde seine Reportage „Der ganz normale Hass“ über den alltäglichen Antisemitismus gegen einen jüdischen Gastronomen für den Deutschen Reporterpreis nominiert.

Siehe auch: Leipzig: Widerstand gegen Extremismus-Klausel, Demokratie von oben, No comment: Wenn Neonazis “trauern”…, Innenminister gibt zweifelhafte Erklärung zu Nazi-Zentrum ab, Vorbestrafter Schläger führt “mustergültiges Leben”, Extremismus-Erklärung without a cause, NPD-Sachsen mit Sturmwehr in Limbach-Oberfrohna

22 Kommentare

  1. bleeef

    Das Engagement der Einzelnen in allen Ehren. Doch was soll man diesen Menschen, die dort im Stich gelassen werden von einer Politik, die sich nur ums Image sorgt (mal ganz abgesehen davon, wie viel schlechter soll der Ruf von so hässlichen Käffern wie Mügeln oder Limbach-Oberirgendwas denn noch werden?)raten? Das finde ich, ist das was ratlos macht?
    Wenn doch alle die Möglichkeit hätten dort weg zu ziehen?!? Wie soll man Leute vor Ort stärken, die von überall nur GEgenwind kriegen?
    Fragen die sich wahrscheinlich immer mehr stellen müssen, die bislang Arbeit gegen rechts vor Ort gemacht haben. Schon traurig.
    Mein einziger, verzweifelter Rat ist:
    Geht weg von da, lasst euch nicht länger vermöbeln, nehmt euer geistiges Potential und verwandelt Orte, die es verdient haben in lebenswerte Orte.

  2. emp

    “Mein einziger, verzweifelter Rat ist:
    Geht weg von da, lasst euch nicht länger vermöbeln, nehmt euer geistiges Potential und verwandelt Orte, die es verdient haben in lebenswerte Orte.”

    Vielleicht ist es das wirklich. Lasst sie verrotten in ihren Mügelns und Oberfrohnas und Torgaus. Lasst sie weiterhin vor ihren Getränkemärkten und Tankstellen stehen und vom Reich brabbeln. Lasst feige Politiker weiterhin von Linksextremismus schwadronieren, während ihre Innenstädte veröden. Ja, sie werden denken, sie hätten gewonnen, sie werden grölen von den Zecken, denen sie’s gezeigt haben und von national befreiten Zonen. Lasst sie verrotten in ihren Zonen. Die werden nicht von da weggehen. Können sie gar nicht. Aber ihr schon. Wohin ihr wollt.

  3. WW

    In Sachsen gibt es in den ländlichen Gebieten ein typisches provinzielles Gesellschaftsverständnis, was man auch in vielen anderen abgelegenen Gebieten vorfindet. Zusammengehörigkeit ist wichtig, wer hingegen Probleme anspricht, ist ein Nestbeschmutzer und wird ausgegrenzt. Es geht nicht um die bedenkliche Ideologie, sondern wer ein Störenfried ist. Da ist die Mitgliedschaft im Schützenverein wichtiger als die in der NPD. Da distanziert man sich nicht von überzeugten Nazis, sondern eher von Zugereisten. Man sucht das Trennende, um seine eigene Identität zu finden und sich ihrer zu vergewissern.
    Wenn ein Antifaschist ein erkennbar Linker ist, dann geht es oft nicht mehr um Inhalte, sondern um politisches Lagerdenken. Dann ist der Nazi nicht das Problem, sondern der “linke Chaot”, der keinen ordentlichen Haarschnitt hat. Und der ist dann selber schuld, wenn man ihm die Fenster einwirft – soll er doch zum Frisör gehen.
    Abschottung nach außen, Zusammenrücken, innere Homogenität, das ist das gesellschaftliche Klima in Dörfern und proviziellen Kleinstädten und darum kann die NPD dort mit ihren Parolen von “Grenzen dicht” und Hetzreden gegen alles Fremde punkten. Die Menschen dort haben einen sehr begrenzten Horizont, aber den vertreten sie offensiv und fühlen sich gegenüber der Welt noch als Opfer.
    Und so schrecken nicht einmal Sätze wie jener von Jürgen Gansel die Wähler ab: “Hören Sie auf mit der Verschwuchtelung des sächsischen Parlamentarismus!”

    Politische Aktivität wie Demokratievereine und womöglich noch linke Positionen sind eher verpönt als angesehen und werden distanziert betrachtet.

  4. @emp

    Vollkommen richtig erkannt. Selbst für die “ärmsten Schweine” die sich dort noch täglich engagieren, gibt` es in weiten Landstrichen des sog. “Mitteldeutschland” NICHTS mehr zu holen. – Denn da hat die rückwärtsgewandte Debilenz aus MDR-Volksmusik, Mittelalterverklärung, “Polizeiruf 110″-Erinnerungsoptimismus, Schlaghosen-Schlagern aus dem DDR-”Kessel Buntes” und eine abgrundtiefe Abneigung gegen alles Andere, Neue, Fremde usw. Einzug gehalten. 48h “Mitteldeutscher Rundfunk” … und du weißt` Bescheid! Und mittendrin irgendwelche alten LPG-Leiter und Parteisekretäre, für die die DDR nie aufgehört hat zu existieren und deren “Ordnungssinn” nun der debile Nazi-”Müll” als neue “Volkspolizei” durchprügeln kann. Da kann ich auch nur noch sagen: Neue Mauer drumherum, abschließen und Schlüssel in die neue “Zone” schmeissen. Die sollen da ihre Wildschweine fangen und mit den Dorfnazis “Kulturabende” abhalten. – Und an die Touristen geht dann die Warnung, immer schön auf breiten betonierten Strassen zu bleiben und nicht das “Sperrgebiet” zu betreten sofern die Haare zu lang, die Hautfarbe nicht weiss, die Sprache nicht deutsch und das Nummernschild kein hiesiges ist…

  5. Knut

    Zitat: “Initiativen sollen in Sachsen, einer Vorgabe von Bundesfamilienministerin Schröder folgend, Pressemitteilungen vom Sozialministerium genehmigen lassen.”

    PM, 06. April 2011, der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Demokratieförderung II)

    Kolbe/Homann: “Zensurklausel: ein sächsisches Missverständnis” – Bundesfamilienministerium bestätigt sächsischen Alleingang

    (…)”Die Zensurklausel ist eine Kopfgeburt aus Sachsen. Diese Vermutung hat sich nach der Antwort des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Die Bedingung des Sächsischen Sozialministeriums, dass jede einzelne Pressemitteilung sächsischer Demokratieprojekte durch die Landesbehörde genehmigt wird, ist ein Alleingang Sachsens. Die Behauptung des Sächsischen Sozialministeriums, die vorherige Abstimmung von Pressemitteilungen sei eine Vorgabe durch das Bundesfamilienministerium, bezeichnete Familien-Staatssekretär Hermann Kues (CDU) als ‘Missverständnis’. Weiterhin hat das Bundesministerium bestätigt, dass sich die Anforderungen an die Pressearbeit der Demokratieinitiative mit dem neuen Bundesprogramm nicht geändert haben. Die politische Verantwortung für diese Vorgänge liegt allein in Dresden!(…)

  6. Was jene ominösen sächsischen Alleingänge angeht, so ist auch der Versuch zur Verschärfung des Polizeigesetz http://www.smwa.sachsen.de/set/431/polizeigesetz_sachsen.pdf immer zu einer seltsamen “Unzeit” gekommen: und zwar kurzzeitig VOR den altbekannten Aufmärschen der nationalsozialistischen “Bewegung” in Dresden.

    Vor dem letzten Aufmarsch (also im Jahr 2010) lag` bereits eine “Taktik” der Polizei vor, die – sofern man der Polizei “Unrätlichkeit” unterstellen möchte – eher auf eine Eskalation denn De-Eskalation “abzielte” (Streckenführung usw.) Dem Disaster des laufenden Jahres (2011) ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass die Polizei “ohne Angst” Straftaten zugeschaut hat, die sie unterbinden bzw. im Vorfeld hätte ausschließen können. http://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ

    Auch im Vorfeld des diesjährigen Aufmarsches wurde massiv aus Sachsen zur Verschärfung “gebarmt”… und siehe an: die Polizei gab` sich “machtlos”. ;)

    Anschließend fand ein “Symposium” statt, von dem Heute noch unklar ist, was dabei heraus kam: Fakt bleibt: Schönbohm quatschte im Saal – mutmaßlich über seine reichhaltigen Erfahrungen als Innenminister und im Umgang mit dem Waffen-SS-Halbe-Dreck und Herrn Waffen-SS-Schweiger, deren Volksverhetzungen er (Schönbohm) nicht verbieten konnte oder wollte -, und draußen standen die wahrhaft Engagierten, die entweder keinen Bock auf die “konservative” Altherrenriege hatten oder nicht eingelassen wurden.

    http://www.addn.me/antifa/tagung-zum-umgang-mit-nazidemonstrationen-in-dresden/

    Man muß das einfach so trocken attestieren: Es geht den sächsischen Verantwortlichen nicht darum, nationalsozialistische Großaufmärsche nach dem Kriegsende und der Wiedervereinigung zu unterbinden, sondern – auf Teufel komm` raus – für diese nicht nur eine Legitimierung zu konstruieren sondern überdies den gesamtgesellschaftlichen Protest als “latente Gefahr” aussehen zu lassen, der man offenbar ausschließlich mit der Verschärfung des Polizeigesetzes entgegnen müsse. – Um dies zu “beweisen” ließ` man nun ausgerechnet den NS-Mob brüllen: “Wir kriegen euch alle..!”

    Und damit sie uns alle kriegen, kann Europas Naziabschaum auch im nächsten Jahr – ganz “demokratisch” legitimiert – erneut aufmarschieren… ;)

    Und Ulbig & Co. werden eine Friedensandacht halten … und beten … und sich bekreuzigen … usw. *lol*

  7. Demokrat

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch nur einmal den Brockdorf-Beschluss des BVerfG überfliegen würden. Dann wäre Ihnen klar, warum die Rechtsextremen demonstrieren dürfen.
    Weiterhin wüssten Sie endlich, dass das Polizeigesetz auf Demonstrationen keine uneingeschränkte Anwendung findet und nur als Konkretisierung von Minusmaßnahmen innerhalb der Schranken des VersG angewendet werden darf. Eine Änderung der Schrankenbestimmungen des Polizeigesetzes wirkt sich also überhaupt nicht auf das Einschreiten innerhalb einer Demonstration aus…
    Man muss einfach attestieren, dass die Grundrechte allen Menschen zustehen und der Staat diese zu schützen hat. In einem demokratischen Rechtsstaat gehört das zu den wichtigsten Grundsätzen.

    Seine eigenen Rechte in Anspruch zu nehmen ist sehr leicht. Sie dem Gegenüber zuzugestehen ist sehr schwierig…

  8. @Demokrat

    Das haben Sie – wie es sich gehört – gut formuliert und angeführt. Dennoch beantwortet mir damit das BVerfG nicht meine “Fragen” zur Aufweichung des GG. durch richterliche “Interpretationen” hinsichtlich nationalsozialistischer Wiederbetätigungen durch organisierte Strukturen und Personenzusammenschlüsse sowie unter aktualisierten Bedingungen. – Auch die Strafvereitelungen durch in ihren Dienstfahrzeugen “schlafende” Beamte (mit mutmaßlichem Funkverkehr zum Hubschrauber) kann mir ein “Brockdorf-Beschluss” nicht erklären…

  9. Demokrat

    Wiederbetätigung ist ein Straftatbestand aus Österreich, nicht Deutschland. Vielleicht bleiben Sie erst einmal innerhalb einer Rechtsordnung…

    P.S.: Strafvereitelung durch schlafen ist nicht möglich. Die Strafbarkeit scheitert am subjektiven Tatbestand.

  10. @Demokrat

    Dann könnte ich also in Deutschland eine NSDAP weiter führen … nur unter anderem Namen?

    Das ist mir schon eingängig: das mit dem schlafen. – Wer schläft sündigt ja bekanntlich nicht. :)

    Ich schrieb` übrigens auch “schlafende” Beamte in Anführungszeichen. Ihnen wird doch wohl auch aufgefallen sein, dass sie (die Beamten) NICHT schliefen?

    @Demokrat, bitte immer richtig lesen, ehe Sie als Hilfsstaatsanwalt den Staatsanwalt machen… bereits bei meinen Aussagen zur Justiz, haben Sie einfach den Satz umgestellt. Sie sind als Polizist auf der Strasse hoffentlich korrekter. ;)

  11. Demokrat

    “Dann könnte ich also in Deutschland eine NSDAP weiter führen … nur unter anderem Namen?”

    Ja. Es sei denn, Ihre Partei wird durch ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG “verboten”.

    “Demokrat, bitte immer richtig lesen…”
    Wie wäre es, wenn Sie einfach ausformulieren würden was Sie meinen, anstatt Anführungszeichen zu benutzen?

    Wie und wann die Polizei der Strafverfolgungspflich nachkommt ist übrigens Sache der *Trommelwirbel* Polizei. Was meinen Sie warum die meisten Rechs- Linksdemos gefilmt werden? Ob ein Strafverfahren eingeleitet wurde oder nicht können Sie also nicht beurteilen…

  12. @Demokrat

    Und würde diese Feststellung der Verfassungswidrigkeit darauf basieren können, dass Erkenntnisse über nationalsozialistische Wiederbetätigungen (in Wesensübereinstimmung mit der NSDAP und/oder einer ihr angeschlossenen Unterorganisation) vorliegen?

    Wie wäre es Ihrerseits damit, dass Sie sich die Dinge anschauen (auf die ich Bezug nehme), ehe Sie mich u.A. darüber “unterweisen”, dass schlafende Polizeibeamte durch ihr schlafen keine Strafvereitelungen begehen können..? – Wir Beide, und auch tausend Andere, haben doch gesehen, dass die Beamten nicht geschlafen haben. Was soll also Ihre Rhetorik unter dem eleganten Umgehen einer Tatsachenerkenntnis. Hier ist noch einmal das Video: http://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ – Können wir uns darauf einigen, dass die Beamten nicht geschlafen haben?

    Wenn Ihnen Erkenntnisse darüber vorliegen würden, dass am benannten Tag und am einsehbaren Ort (siehe Video) jene benannten “Trommelwirbler” gefilmt haben, dann wäre es ja schön… Aber selbst wenn sie nicht gefilmt hätten und der Verdacht auf erfolgte Straftaten sich erhärten würde (was dem Video nach zu urteilen sicherlich der Fall sein könnte), wäre doch dieses Video mutmaßlich ein Beweismittel bzw. ein Indiz dafür, das Straftaten zu attestieren oder auszuschließen seien?

  13. Demokrat

    Mein Gott Axel…

    Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit läßt sich nicht mit einer Wiederbetätigung begründen, WEIL ES DEN STRAFTATBESTAND IN DEUTSCHLAND NICHT GIBT! Es muss eine allgemeine Positionierung der Partei gegen die FDGO aufgezeigt werden. Nicht jede Organisation, die sich als Folge der NSDAP sieht, ist automatisch öffentlich gegen die FDGO gerichtet. Dazu bedarf es vorher noch eindeutige öffentliche Äußerungen, die nicht zwangsläufig auf das 3. Reich gerichtet sein müssen. Trennen Sie endlich Meinungen von Tatsachen. In der Juristerei ist eine Meinung kein Beweis!

    Außerdem kann ich beim besten Willen nicht erkennen, was Sie sich beim obigen Sachverhalt echauffieren? Wenn Sie der Meinung sind, dass eine handvoll Kollegen in einen wütenden Mob reinzurennen haben, unter Mißachtung der Eigensicherung, um Straftaten zu verhindern, dann bewerben Sie sich bei uns, absolviern die Ausbildung und laufen vorweg.

    Wenn es nach mir ginge, hätte man dort eine ganze BFE reingejagt, Schlagstock frei und die aufgeschrieben, die liegengeblieben sind. Aber raten sie mal, wo die Kollegen gebunden waren?

    Manche Menschen haben Vorstellungen…

  14. Aber du meine Güte, Demokrat..! – Wenn es keine Gesetze gebe, die Verstöße und Straftaten fixieren, wie könnte man dann u.A. jenen Artikel http://dejure.org/gesetze/GG/139.html einhalten..? Meiner Kenntnis nach existiert der immer noch und wurde auch durch die „2+4 Verträge“ http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag und durch die Wiedervereingung nicht angetastet. Nun schreiben Sie mir, dass es keine Instrumentarien zum Einhalten des Artikel und der mit ihm erlassenen Rechtsvorschriften gebe. Überdies wäre dann wohl ein Bruch des Artikels kein Straftatsbestand … warum dann überhaupt der Artikel? Jene erlassenen Rechtsvorschriften, die u.A. dem Artikel zu Grunde liegen, besagen doch, das Wiederbetätigungen ausgeschlossen und verboten sind.

    @Demokrat, ich finde es zumindest Lobenswert, dass auch Sie – und auch mutmaßlich Ihre sich nicht „dem Feuer“ aussetzen wollenden Kollegen – den braunen „Müll“ offenbar als gewalttätigen Mob einschätzen bzw. ansehen (so, wie ich es auch tue). – Andererseits müsste dies doch auch Ihrer Polizeiführung bekannt sein. Warum also nicht etwas mehr Engagement der Polizeiführung und der Versammlungsbehörden im Vorfeld, wenn man soundso um den Mob weiß (egal, von welcher Seite)? – Es ist schließlich die Polizei, die ja um die Mob-Anführer weiß`, die da „Einlass“ begehren und auch bekommen. Kann da die Polizei nicht auch dann noch „Nein“ sagen, wenn irgendein unterbelichteter „Zonenrichter“ ja sagt, während eventuell der Polizei Erkenntnisse vorliegen, dass die mit Sicherheit zu erwartende Situation nicht mehr abzusichern bzw. zu kontrollieren ist? Sie haben doch auch Juristen… warum treten die nicht einmal einem Richter in den Arsch, der Ihre Kollegen und die Bevölkerung durch seinen Bescheid gefährdet… Oder hätte Ihre Polizeiführung diesbezüglich kein Rückrat? Ich meine: Was kann schon passieren … dann gehen eben Polizei und jener Richter bis vor zu den obersten Instanzen. – Was meinen Sie wer Recht bekäme, wenn Ihre Erkenntnisse (also die der Polizei) zu Gefährdungslagen sozusagen „Wasserfest“ wären?

  15. Demokrat

    Lieber Axel,

    haben Sie überhaupt den Vertrag gelesen? So ein wenig? Er beinhaltet übrigens keinen Straftatbestand. Ja wofür dann der Artikel überhaupt? Es ist eine “Transmissionsklausel”, welche im Grundgesetz verankert ist um dem Vertrag einen Verfassungsrang zuzuweisen. Formelles Recht also…

    Es gibt formelles und materielles Recht. Gegen formelles kann häufig, wie in diesem Falle, nicht verstoßen werden.

    Zur Demo:
    Vielleicht treten Menschen wie Sie den Gegendemonstranten einfach in den Arsch, damit diese geschlossen friedlich und ohne Waffen demonstrieren und es unterlassen, die umschließende Begleitung der Polizei bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu durchbrechen. Dann wären auch ausreichend Kräfte vorhanden.
    Die Unfähigkeit alle begangenen Straftaten innerhalb von Großdemonstrationen zu verfolgen kommt nicht nur den Rechten zu gute. Das sollten man nicht übersehen.

    Der Staat wird hieraus aber lernen . Nach und nach erlassen die Länder eigene Versammlungsgesetze, was der Bund seit einiger Zeit im Rahmen der konkurierenden Gesetzgebung ermöglicht hat.

  16. Demokrat

    Das ist also Ihre Art und Weise? Wenn Ihr Gegenüber Ihren Standpunkt nicht teilt, dann versteht er nicht?

  17. @Demokrat

    Ja, genau. – Das ist meine Art- und Weise, da Sie „lediglich“ und ausschließlich “Standpunkte” vertreten, während ich Sie u.A. zu Fakten anfrage, über deren Inhalte Sie sich eigentlich Fragen stellen müssten. Aber Sie stellen sich eben keine Fragen, da Sie die Fakten entweder nicht zur Kenntnis nehmen oder gleich verneinen. Das ist eben Ihr „Problem“.

    - Ich konfrontiere Sie mit einem Video, und Sie führen letztendlich alle ersichtlichen Inhalte auf andernorts durchbrechende Gegendemonstranten zurück, die das Geschehen im Video erklären bzw. rechtfertigen würden;
    - wir reden bzw. schreiben über nationalsozialistische Wiederbetätigungen, die es für Sie augenscheinlich nicht geben kann, da es Ihrer Meinung nach dafür keine Paragrafen gebe und somit auch keine Wiederbetätigungen stattfinden könnten;
    - ich verweise auf jenen Artikel des GG. und Rechtsvorschriften und führe an, dass es wohl zwangsläufig juristische Instrumentarien geben wird um Brüche des Artikels zu verhindern bzw. zu ahnden. – Sie beissen sich daraufhin am „2+4 Vertrag“ fest, der offenbar jenen Artikel negieren würde;
    - wenn ich etwas ausführe, zitieren sich mich falsch und legen dann Ihre „Standpunkte“ dar, ohne auch nur annähernd explizit auf den eigentlich Ursprung einzugehen: aus „schlafenden“ Beamten machen Sie schlafende Beamte, auch wenn Sie wissen, dass sie nicht geschlafen haben und ich mutmaßlich nicht so dumm bin wie ich aussehe;
    - in krachledernder Rhetorik lassen Sie mich wissen, dass in „dem Nichts einer Unterlassung“ keine Straftat liegen könne, obwohl wir beide wissen, dass selbstverständlich in einer wissentlichen Unterlassung u.A. eine Begünstigung liegen könnte usw.

    Demokrat, Sie legen sich einfach Ihre „Fakten“ zurecht, ohne sich überhaupt auf ersichtliche Fakten bezogen zu haben. Sollten wir nicht wirklich einmal genau erörtern, warum ein dirigierender Polizei-Helicopter sowie drei ersichtliche Polizeifahrzeuge so auffallend dämlich sind, um es ca. 40 gewaltbereiten Neonazis zu ermöglichen, an einem der Polizei im Vorfeld bekannten neuralgischen Ort Häuser anzugreifen, wobei ersichtlich ist, dass es „Leader“ gab`, die durchaus Angst davor hatten, ob die „schlafenden“ Beamten nicht doch langsam „die Tröte“ anmachen und sich in Bewegung setzen…

    Sie schreiben einfach – und dies ist von mir keine bösartige Anspielung und bezieht sich lediglich auf unser Beider Debatten – … „Bullshit“!

  18. Demokrat

    Tja,

    vielleicht sollten Sie an dieser Stelle einfach mal versuchen, meine Ausführungen als Anregung für eigene Weiterbildung zu sehen. In Ihrer Reihenfolge:

    - Abwesenheit von Kräften. Was könnten die Auswirkungen sein?
    - Es gibt keinen Straftatbestand. Sie sehen das anders? Dann nennen Sie eine Rechtsgrundlage!
    - Formelles vs. materielles Recht. Machen Sie sich darüber schlau!
    - Formulieren Sie explizit was Sie ausdrücken wollen. Ich kann nicht in Ihren Kopf hineinschauen.
    - Was bitte wollen Sie hiermit ausdrücken? Es ist absolut unverständlich, also werde ich raten: Der Knackpunkt heißt subjektiver Tatbestand. Auch hierzu können Sie sich schlau machen.

    Das Problem ist einfach, dass Sie keinerlei juristische Grundkenntnisse, insbesondere im Strafrecht haben, aber ständig über angebliche Straftaten von anderen Personen philosophieren.

    3-Teiliger-Verbrechensaufbau? Gibt es bei Ihnen nicht!
    Non poena sine lege? Bei Ihnen nicht!
    In dubito pro Libertate? Auf keine Fall bei Ihnen!

    Die ganzen Mängel und Fehler aufzuzählen ist sehr mühsam. Insbesondere da Sie nicht im geringsten selbstständig ein wenig dazulernen wollen. Aber dafür sind Sie mit Ihrer Meinung ja immer schön schnell dabei…

    P.S.: In §163 StPO (Strafverfolgungszwang) steht übrigens nicht, wann die Polizei die Straftat zu verfolgen hat. Soviel zu der angeblichen Strafbarkeit der umherstehenden Beamten…

  19. @Demokrat

    Wenn es Ihnen zu fett werden sollte, dann wüssten Sie ja notfalls als Polizeibeamter “vom Fach” was Sie zu tun hätten.
    Aber ob` meiner Unwissenheit werden Sie mutmaßlich darüber stehen und alle “Fachaugen” zudrücken… ;)

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