Der Ministerpräsident, die Polizeikennzeichnung und der Judenstern

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, hat sich in die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte eingeschaltet: “Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.” Die Opposition kritisiert diese Äußerung heftig, da hier offenbar auf den “Judenstern” angespielt wurde. Doch Haseloff erklärte gegenüber NPD-BLOG.INFO, er beziehe sich auf persönliche Erlebnisse in der DDR.

Von Patrick Gensing

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich in die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte eingeschaltet – und einen absurden historischen Vergleich aufgemacht. Gegenüber dem Radiosender “Sputnik” sagte der CDU-Politiker: “Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.” Solch eine politische Forderung sei nicht hinnehmbar. Auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und die Polizeigewerkschaften lehnen die Kennzeichnung strikt ab. Die Linke-Fraktion will im September einen Antrag zur Kennzeichnungspflicht in den Landtag einbringen. Eine Kennzeichnung von Polizeibeamten gibt es in vier Bundesländern. Sie soll helfen, bei Polizeiübergriffen die jeweiligen Beamten ermitteln zu können.

Judenstern (Daniel Ullrich, Threedots)

Judenstern (Daniel Ullrich, Threedots)

In Sachsen-Anhalt hatte sich ein Untersuchungsausschuss mit Verfehlungen von Polizisten beschäftigt. Mehrfach wurde darüber berichtet, dass Beamte nicht gegen Neonazis vorgegangen seien, beispielsweise in Halberstadt.

Haseloff will sich auf DDR bezogen haben

Zwar nennt Haseloff nicht explizit den “Judenstern” – allerdings stellt sich die Frage, welche andere Kennzeichnungspflicht aus der deutschen Geschichte gemeint sein soll. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher, Haseloff habe sich “vor dem Hintergrund persönlicher Erlebnisse und Erfahrungen in der DDR geäußert”. Der Ministerpräsident beabsichtige nicht, dazu weitere Erklärungen abzugeben.

Ob sich die Opposition damit zufrieden geben wird? Wohl kaum, wie erste Reaktionen zeigen. So sagte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: Mit solchen Vergleichen versuche man all diejenigen in ein bedenkliches Licht zu rücken, die sich mit Verweis auf Demokratie und Menschenrechte für eine individuelle Kennzeichnung der Polizisten einsetzen würden. „Wer mehr Demokratie und Transparenz will, der muss endlich auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die im Namen des Staates Gewalt ausüben dürfen, einer wirksamen juristischen Kontrolle unterliegen.”

„Was Herr Haseloff hier von sich gibt, grenzt ans Ungeheuerliche“, schimpfte  die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Gudrun Tiedge laut Halleforum. „Ob er sich dessen bewusst ist oder auch nicht, es spielt keine Rolle. Er fischt im Trüben und versucht, in einer Sachdebatte das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte in übelster Weise zu instrumentalisieren und eine demokratische Partei dieses Landes in unerträglicher Weise zu stigmatisieren.“ Man fordere Haseloff auf, diese Worte unverzüglich zurückzunehmen.

Teil des Holocausts

Der „Judenstern“ (auch: Gelber Stern) war eine im Nationalsozialismus eingeführte Zwangskennzeichnung für jüdische Bürger. Darin befand sich die schwarze Aufschrift „Jude“. Das Tragen des Kennzeichens wurde ab September 1939 im besetzten Polen und ab dem 1. September 1941 im Deutschen Reich und in weiteren von Deutschen besetzten Gebieten durch den Reichsinnenminister verordnet. Es markierte den Höhepunkt der 1933 begonnenen sozialen Ausgrenzung, Diskriminierung und Demütigung der Juden. Gleichzeitig diente es ihrer Auffindung für die damals beginnenden planmäßigen Judendeportationen in die Ghettos bzw. Konzentrationslager und schließlich in die Vernichtungslager in Osteuropa. Der Judenstern war damit eine sichtbare Maßnahme zur Durchführung des Holocausts.

Namensschilder für Polizeibeamten, die Bürgerrechte stärken sollen, mit einer Maßnahme des NS-Terrorregimes zur Vorbereitung des Holocaust auch nur in Verbindung zu bringen, ist historisch unhaltbar und vollkommen unangemessen. Der staatliche Terror gegen die jüdische Bevölkerung während der NS-Zeit wird dadurch relativiert und verharmlost. Haseloff sagt nun, er habe die DDR gemeint – was allerdings nicht sonderlich glaubwürdig erscheint.

Siehe auch: 62 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Das präzedenzlose VerbrechenGestatten, Stahlknecht! Der mit dem NPD-Verbot!, Sachsen-Anhalt: Polizei weiter tief im Intrigensumpf, Nach Überfall auf Jugendclub: Ermittlungen gegen rechte Schläger und Polizisten, “Aktion Wegschauen”: Kriminalisierte Polizei Netzwerk gegen Rechts?

27 Comments

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  1. Demokrat

    Lieber WW

    1. Dafür haben Sie keinen Beleg geliefert. Ich kann das aus meinem beruflichen Alltag und aus den Statistiken nicht ablesen. Woher haben Sie dieses Wissen? Oder handelt es sich hierbei vielleicht um eine Meinung und nicht um eine Tatsache?

    2. Wer Vorratsdatenspeicherung befürwortet, sollte auch die Kennzeichnung befürworten. Wer sie ablehnt, sollte auch die Kennzeichnung ablehnen. Die anderen Maßnahmen sind übrigens andere Rechtseingriffe, da sie nur mit besonderen Verdachtsmomenten auf Anordnung eines Richters durchgeführt werden.

    3. Handyfilme sind als Beweis heute mehr als üblich. Das Filmen von Polizisten bei ihrer Arbeit ist rechtmäßig. Bereitschaftspolizisten sind das mittlerweile gewöhnt. Es wird eh jede Versammlung hundertfach mitgeschnitten. Mein Problem mit den Filmen ist, dass diese häufig nur das polizeiliche Einschreiten zeigen, aber nicht die Ursache (z.B. begangene Straftaten) oder die Androhung der Zwangsmittel.

    Die meisten Leute, die von mir was auf die Glocke bekommen, wissen das Sie etwas auf die Glocke bekommen weil ich ihnen vorher sage das sie was auf die Glocke bekommen.

    4. Wie ich zur Kennzeichnung stehe habe ich nicht geäußert. Woher wollen Sie wissen, dass ich eine pseudonymisierte Kennzahl ablehne?
    Die Protektoren trage ich übrigens, weil ich davon ausgehe angegriffen zu werden und nicht, weil sie so toll aussehen und schön warm halten. Ich habe keine Lust flammenhemmende Unterwäsche bei 30° zu tragen. Aber da einige Menschen meinen unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung mich mit unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen zu attackieren, ich aber gerne gesund bleiben möchte, trage ich den ganzen Kram.
    Wären die Versammlungne friedlich und ohne Waffen, wie im Grundgesetzt gefordert, müsste ich keinen EMS und RSG mitführen oder einsetzen.

  2. Der Sizilianer

    Lieber Demokrat,

    für das von WW beschriebene Phänomen – auf Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen und –beamte wird verzichtet, weil der Erfolg bezweifelt wird und / oder Angst vor einer Gegenanzeige besteht – existiert sicherlich bislang keine Statistik, die zuverlässige Aussagen über die Häufigkeit eines solchen Anzeigenverzichts erlauben würde.

    Dass dieses Phänomen existiert, dokumentiert allerdings allein schon der aktuelle Bericht von Amnesty International (AI) zum Thema Polizeigewalt: „Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmasslichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (2010). AI kritisiert dort zudem auch unzureichende Ermittlungen in diversen Fällen von Polizeigewalt – u. a. aufgrund eines Mangels an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungsbehörden.
    Quelle: http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf

    Zudem muss auch beim Thema Polizeikriminalität und statistische Erfassung ihrer Häufigkeit – wie bei jeder Kriminalstatistik – davon ausgegangen werden, dass aus den verschiedensten Gründen (u. a. fehlende Anzeigebereitschaft) ein Dunkelfeld an Straftaten existiert, die sich dementsprechend in den Erhebungen der Kriminalstatistik nicht niederschlagen.

    Wir kennen also weder die tatsächliche Zahl polizeilich begangener Straftaten in Deutschland, noch die Zahl der zur Anzeige gebrachten mutmasslichen polizeilichen Straftaten, noch die Zahl der mutmasslichen Straftaten, in denen gewissenhaft und unparteilich ermittelt wurde (es sei denn, sie können uns bzgl. der einen oder anderen Zahl aushelfen? Dann bitte gerne!).

    Die von ihnen genannte Zahl von nicht einmal 50 Fällen, in denen (angezeigte) Straftaten von Polizistinnen und Polizisten aufgrund mangelnder Identifizierbarkeit nicht aufgeklärt werden konnten, muss vor diesem Hintergrund m. E. kritisch gesehen werden.

    Darüber hinaus ist es ja nicht unbedingt immer nur die Quantität von Straftaten, die darüber entscheiden sollte, ob bestimmte Maßnahmen gegen Straftaten für sinnvoll oder nicht befunden werden, sondern manchmal vielleicht auch die Qualität: Ein Fall wie die Erstürmung einer Berliner Diskothek 2005 durch ca. 300 maskierte Polizistinnen und Polizisten mit zahlreichen fragwürdigen Vorfällen von Polizeigewalt gibt diesbezüglich auf jeden Fall zu denken.

    Kein einziger dieser Vorfälle dieses Abends wurde übrigens zur Anzeige gebracht: „Eine strafrechtliche Ermittlung gegen die prügelnden Polizisten gab es nicht – kein Opfer wollte eine Anzeige erstatten. Die einzelnen Täter konnten wegen der Masken nicht identifiziert werden. Intern ermittelte die Behörde nicht, obwohl das Land Berlin später in zivilen Verfahren Opfer entschädigte, schreibt AI.“
    Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty/seite-1

    Dass dies keineswegs der einzige qualitativ bedeutsame Fall von Polizeigewalt in den letzten Jahren gewesen ist, belegt bspw. der o. g. AI-Bericht.

    Für eine individuelle Kennzeichnungspflicht würde in jedem Fall sprechen, dass jede und jeder, der Anzeige erstatten möchte, dies auch kann. Ob dies einen präventiven Effekt auf manche polizeilich begangene Gewalttat haben würde – weil so vielleicht einige „Prügelknaben“ aus der Deckung ihrer Anonymität geholt würden – bliebe abzuwarten und ließe sich ggf. wissenschaftlich untersuchen. Vielleicht lässt sich diesbezüglich auch aus Erfahrungen aus anderen Ländern, die eine solche Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt haben, lernen. Eine völlig unberechtigte Hoffnung ist diese Annahme – denke ich – jedenfalls nicht.

    Eine individuelle Kennzeichnungspflicht allein wäre allerdings sicherlich zu wenig: Will man Polizeigewalt und andere polizeilich begangene Straftaten wirkungsvoll bekämpfen, müssten m. E. auch auf der Ebene der weiteren Strafverfolgung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, die dies fördern – wie das auch AI empfiehlt (Bericht S. 107 ff.).

    Nichts desto trotz bin ich gerne an den Argumenten interessiert, was manche Polizistinnen und Polizisten generell gegen eine individuelle (pseudonymisierte) Kennzeichnungspflicht haben. Das „die Polizei“ insgesamt gegen eine derartige Kennzeichnungspflicht sein soll, halte ich für eine unzulässige Verallgemeinerung – meines Wissens nach gibt es auch in den Reihen der Polizei Befürworterinnen und Befürworter dieser Maßnahme.

    „Wer Vorratsdatenspeicherung befürwortet, sollte auch die Kennzeichnung befürworten. Wer sie ablehnt, sollte auch die Kennzeichnung ablehnen.“

    Diese Logik erschließt sich mir nicht. Vielleicht mögen sie mich diesbezüglich ebenfalls näher über ihren Standpunkt aufklären?

  3. Demokrat

    Lieber Sizilianer,

    sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Kennzeichnung von Polizeibeamten greift in die Persönlichkeitsrechte einer großen Menge von unschuldigen und unverdächtigen Personen ein, um eine kleine Anzahl an beweiserheblichen Strafverfahren zu gewährleisten.
    Man kann dies befürworten oder ablehnen. Für beides gibt es gute Gründe. Aber alle Parteien befürworten das Eine und lehnen das Endere ab. In meinen Augen ist das eine unglaubwürdige Doppelmoral.

    Zumindest die GDP, der auch ich angehöre, nennt diese Haltung als stärkstes Gegenargument.

    Der Bericht von AI ist nicht frei von Kritik und Mängeln. Die Intention ist mit Sicherheit korrekt, die Ausprägung aber nicht. Auch dazu lassen sich Artikel in frei verfügbaren Zeitschriften der Polizeigewerkschaften nachlesen. Insbesondere die Auswertung der Fälle ist teilweise nachgewiesen falsch. Das ist für eine sonst gewissenhaft arbeitende Organisation wie AI leider sehr schade.

    Ich empfehle allen interessierten Personen sich solche Zeitschriften von Zeit zu Zeit ruhig mal anzusehen. Zum einen fällt auf, dass die Polizei mit sich selbst äußerst kritisch umgeht und zum anderen kann man die Position des Gegenübers besser nachvollziehen.

    So oder so hat die Gesellschaft und die jeweilige Landesregierung die Möglichkeit eine Kennzeichnung einzuführen. Dies geshcieht zur Zeit bspw. in Berling. Ob die viel beschwohrenen positiven oder negativen Effekte eintreten werden bleibt abzuwarten.

    Ich für meinen Teil halte eine transparente und offene Polizei für erstrebenswert. Ebenso wie ein konsequentes Einschreiten, wenn nötig auch mit Zwangsmitteln.

    P.S.: Es findet eine Dunkelfeldforschung zu Straftaten, auch KV im Amte, statt. Mann kann zumindest feststellen, dass dieses besondere Dunkelfeld nicht exorbitant groß ist, zumindest im Bereich von Versammlungen und Demonstrationen.

    Zu guter letzt möchte ich ihnen meinen großen Respekt für den sachlichen Beitrag aussprechen. Das Thema ist stark emotionalisiert, so dass eine sachliche Diskussion häufig nicht möglich ist.

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