ZdJ: Natürlich hat Haseloff die Nazi-Zeit gemeint

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, steht weiter in der Kritik. Wie berichtet, hatte der CDU-Politiker in der Debatte um eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten gesagt:  “Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.” Solch eine politische Forderung sei nicht hinnehmbar.

Gegenüber NPD-BLOG.INFO sagte ein Sprecher Haseloffs, dieser habe sich damit nicht auf die NS-Zeit und den “Judenstern” bezogen, sondern auf persönliche Erlebnisse in der DDR. Eine Erklärung, die weitere Kritik nach sich zieht.

Judenstern (Daniel Ullrich, Threedots)

Judenstern (Daniel Ullrich, Threedots)

“Natürlich hat er die Nazi-Zeit gemeint”, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der Mitteldeutschen Zeitun. Haseloff habe wohl gemerkt, “dass er Blödsinn erzählt hat und versucht jetzt, die Kurve zu kriegen”. Kramer sagte, er teile durchaus die Bedenken von Polizisten, dass Namen an Uniformen auch zu Repressalien führen könnten. Diese Kennzeichnung aber mit dem Judenstern zu vergleichen, sei “völlig an den Haaren herbei gezogen”. Denn bei den Nazis sei es tatsächlich darum gegangen, Angehörige einer Minderheit kenntlich zu machen und sie Verfolgungsmaßnahmen auszusetzen.

Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte laut MZ: “Man kann zu dem Thema unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dieser Vergleich macht mich fassungslos.”

Auch SPD-Innenexperte Sebastian Edathy reagierte empört: “Das ist eine völlig unverständliche und abstruse Aussage. Sie ist mindestens erklärungsbedürftig.” Natürlich könne man diskutieren, ob Namensschilder sinnvoll seien. Es käme auch eine Kennzeichnung durch Zahlen- oder Buchstaben-Codes in Betracht.

Teil des Holocausts

Der „Judenstern“ (auch: Gelber Stern) war eine im Nationalsozialismus eingeführte Zwangskennzeichnung für jüdische Bürger. Darin befand sich die schwarze Aufschrift „Jude“. Das Tragen des Kennzeichens wurde ab September 1939 im besetzten Polen und ab dem 1. September 1941 im Deutschen Reich und in weiteren von Deutschen besetzten Gebieten durch den Reichsinnenminister verordnet. Es markierte den Höhepunkt der 1933 begonnenen sozialen Ausgrenzung, Diskriminierung und Demütigung der Juden. Gleichzeitig diente es ihrer Auffindung für die damals beginnenden planmäßigen Judendeportationen in die Ghettos bzw. Konzentrationslager und schließlich in die Vernichtungslager in Osteuropa. Der Judenstern war damit eine sichtbare Maßnahme zur Durchführung des Holocausts.

Siehe auch: Der Ministerpräsident, die Polizeikennzeichnung und der Judenstern 

8 Comments

  1. Demokrat

    Ihr Artikel ist ein Stoß mitten ins Herz der bundesdeutschen Political Correctness und Pauschalumarmer. Die vereinte Riege der linken Berufsempörer, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel zerreißt eine Aussage in der Luft, das sie nicht richtig gelesen hat. (Ralph Giordano)

    Haben wir nicht was besserres zu tun angesichts der unvorstellbaren Taten in Norwegen? Ihr Blog betreibt Meinungs und Gesinnungsterror und ist damit nicht ein deut besser als das kranke Hirn von Oslo…..

  2. Demokrat

    Ich denke dieser Spruch trifft den Nagel auf den Kopf:

    Man kann zur Kennzeichnung stehen wie man will, aber dieser Vergleich ist Quatsch.

    Obiger Beitrag ist nicht von mir! Von dem Inhalt distanziere ich mich aufs schärfste.

  3. mar52

    Ich glaube irgendwie nicht, dass das unser Standard-Demokrat ist, der da oben rumbloekt… Das Bildchen passt nicht :)

    Ansonsten:
    Deutsche Politiker duerfen also unangebrachte Vergleiche machen um Staatsrepressalien zu beguenstigen? Sie sind mir ja ein schoener “Pseduo-Demokrat “…

    Es will ja keiner ein oeffentliches Klarnamenregister aller Polizisten in Deutschland.

  4. Dennis K.

    Der Pseudo-Demokrat bringt Pseudo-Kritik ohne Inhalt. Schön.

    Und was man von Ralph Giordano zu halten hat weiß man spätestens seit seiner Zusammenarbeit mit Pro-Köln und ähnlichen Konsorten…

    Das Zitat von Jan Korte (LINKE) triffts tatsächlich ganz gut. Auch wenn man unterschiedliche Meinungen vertreten kann sollte man sich nicht zu stark in Polemik verlieren.

    Wobei es mir tatsächlich schwer fällt zu verstehen, warum eine Kennzeichnung eine Gefahr für die Beamten sein soll. Natürlich sollen nicht Name und Privatadresse drauf stehen – das wäre in der Tat gefährlich und wird von fast niemanden gefordert. Ein einfaches Muster wie bei KFZ-Kennzeichen wäre völlig unproblematisch. Dass dann auch ungerechtfertigte Anzeigen kommen könnten – klar, das ist immer der Fall, übrigens in jeder Behörde. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde bekommt selbst der beste Beamte mal – wer aber 20 Stück im Jahr bekommt *könnte* tatsächlich ein schwarzes Schaf sein. Momentan ist das nicht herauszufinden, da man in der Regel den tatsächlich verdächtigten Beamten nichtmal herausfindet und daher fast *alle* Anzeigen einfach eingestellt werden. So gibt man den schwarzen Schafen der Polizei freie Hand zum Gesetzesbruch, da sie sich stets hinter einer Mauer unschuldiger Kollegen verstecken können.

    Wie man über eine derartige Kennzeichnung *überhaupt* diskutieren und diese ablehnen kann ist für mich völlig unverständlich. Das Ringen nach Argumenten alá Haseloff zeigt auch, dass es den Konservativen schwer fällt, Gründe zu finden. Schließlich können sie ja nicht sagen:
    “Wir wollen dass die Demonstranten ordentlich auf die Fresse kriegen! Linkes Dreckspack!” – aber ich habe das Gefühl, dass viele Konservative genau das denken…

  5. Demokrat

    Warum die GDP gegen eine Kennzeichnungspflicht ist:

    http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/Pos_Kennzeichnungspflicht.pdf

    Die Identifizierung eines Beamten, trotz pseudonymisierter Kennzeichnung, ist ohne weiteres möglich.

    Es muss lediglich eine Anzeige gegen einen Beamten mittels der Kennzahl gestellt werden. Im weiteren Verlauf hat der Anwalt des Anzeigenerstatters das Recht auf Akteneinsicht, in welchen der Klarname, die Dienststelle oder die Privatadresse des Beamten aufgeführt werden muss.

    Damit ist jeder Beamte eineutig identifizierbar, egal wie das Verfahren ausgeht.

    Ich persönlich möchte aber nicht, das Links- oder Rechtsextremisten wissen, wo sie nach meinem rechtmäßigen und konsequenten Einschreiten an meiner Familie Rache üben können…

    Wer glaubt, dieses Vorgehen wäre abwegig, dem kann entgegengehalten werden, dass Antifa und Anti-Antifa bereits heute die Gegenseite mit Name, Telefonnummer und Adresse im Internet angeben und sich, zumindest meiner Meinung nach, dies auch auf das “outing” von Beamten der Bereitschaftspolizeien ausweiten würde.

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