24 Kommentare

  1. Demokrat

    “Wie kann es sein, dass Täter, die wegen eines Sprengstoffdelikts gesucht werden, mitten in Deutschland – und dazu noch in einer überschaubaren Stadt wie Zwickau – einfach “untertauchen” können?”

    Mit Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Mobilfunktnetze oder Aotobahnmautstellen wäre das nicht so leicht möglich. Stellt sich für jeden nurnoch die Frage, ob man das möchte?

    Und es stellt sich die Frage, ob die Täter die Waffen selbst erbeutet oder anderweitig erlangt haben. M.M.n. ist es mehr als spekulativ, den Mord an der Kollegin diesen Tätern schon jetzt zuzuschreiben.

  2. @Demokrat

    Ich finde die Frage durchaus berechtigt. – Dazu gesellt` sich für mich die grundsätzliche Frage, WER eigentlich von den zuständigen Stellen so dämlich war, es überhaupt zu einer Verjährung kommen zu lassen… die ihrerseits es Uwe B. und Uwe M. mutmaßlich ermöglicht hat, Morde zu begehen, die bereits früher angedacht und geplant wurden, wenn auch nicht an Polizeibeamten:
    http://www.antifaschismus2.de/index.php?option=com_content&view=article&id=319:kapke-andre&catid=57:personen&Itemid=57
    http://www.focus.de/politik/deutschland/antisemitismus-zielsuche-im-internet_aid_195291.html

    Allein der Umstand, dass zwei männliche Leichen nebst gestohlenen Dienstwaffen gefunden wurden, beweist sicherlich nicht, dass es sich auch um die Täter des Polizistenmordes handelt… da gebe ich Ihnen recht. – Wie nun der Stuttgarter GenStA zu seiner Aussage kommt, dass für ihn – mit dem Fund der Waffen und der Leichen – der Fall erledigt ist, wird sein großes Geheimnis bleiben. Aber das alles war ja nicht die Frage, sondern es wurde aufgeworfen, wie überhaupt unter der Kenntnis um die terroristischen NS-Zielstellungen von Uwe B. und Uwe M. (offenbar eingebunden in Personenzusammenschlüsse), die beiden Herrschaften so sang- und klanglos abtauchen konnten. – Wobei anzumerken ist, dass ihr damaliges Umfeld ja bis zum heutigen Tage existiert und vor sich hin hetzt, siehe den „Nationalen Widerstand Jena“ etc.
    http://fn-jena.info/ (u.A. auch unter der Beeinflussung der Mordaufhetzungen durch Herrn SS-Möller)
    http://www.n-w-j.de/index1.php

    Demokrat, es müssten wahrscheinlich noch viel mehr Fragen gestellt werden, die vollkommen ungeachtet Ihrer Frage nach Berechtigung, Sinn und Unsinn von Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Mobilfunknetze oder Autobahnmautstellen usw. gestellt werden müssten. Meiner Überzeugung nach, hätte der Polizistenmord verhindert werden können … ungeachtet, wie nun Politik und jeder Einzelne zur Vorratsdatenspeicherung usw. steht. Denn die haben nüscht` mit dem offensichtlich jahrelang anhaltenden Desinteresse der Behörden gegenüber NS-Netzwerken in Thüringen und Sachsen zu tun. – Da müssen offensichtlich erst Polizeibeamte sterben und Häuser explodieren…

  3. bolly

    Es war schon 1998 merkwürdig, daß Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos trotz Observierung haben untertauchen können. Die rechtsextreme Szene in Jena war leicht überschaubar. Daß der damalige Chef, des sog. Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt, später als V-mann geoutet wurde überrascht da kaum. Die Gefährlichkeit der Jenaer Szene war bekannt und trotzdem konnten die in aller Ruhe abtauchen. Zeugen haben Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos auch später noch häufiger in Jena gesehen. Und 2003 war dann alles verjährt.
    Man wird sehen, was Zschäpe noch alles zu erzählen hat. Der Jenaer Szene bzw. Ex-Szene um Ralf Wohlleben und Andre Kapke dürfte jetzt jedenfalls der Arsch ganz schön auf Grundeis gehen.

  4. Demokrat

    “WER eigentlich von den zuständigen Stellen so dämlich war, es überhaupt zu einer Verjährung kommen zu lassen”

    Kann der Staat einem Tatverdächtigen nicht habhaft werden, dann verjährt die Tat. Und untertauchen kann eine Person auch während einer Observation!

    Denn fraglich ist, ob eine kurzfristige oder langfristige Observation durchgeführt wurde. Eine kurzfristige muss nach 48h unterbrochen werden und darf nur aufgrund neuer Tatsachen wieder aufgenommen werden. Eine längerfristige Observation hingegen untersteht dem Richtervorbehalt und ist an hohe Schranken geknüpft.

    Weiterhin muss eine Person den Beamten nur entfliehen und den Lebensmittelpunkt verlagern, um sich dem Verfahren zu entziehen. Dies ist nicht einmal durch ein mobiles Einsatzkommando (So eine Art SEK für Observationen)zu 100% zu verhindern. Ohne Öffentlichkeitsfahdung, Handyortung oder ähnlichen Maßnahmen, die alle an sehr hohe Schranken gebunden sind, kann diese Person nicht wieder aufgefunden werden.

    Also: Wer sich dem Staat durch Flucht entziehen will, ist sehr oft erfolgreich. Deswegen ist Fluchtgefahr auch der erste Haftgrund (Insbesondere für die U-Haft).

    Man sollte anderen Menschen nicht immer allzu schnell Unvermögen unterstellen, wenn man äußere Zwänge nicht kennt oder wenigstens einschätzen kann.

  5. Demokrat

    Was ich vergessen habe:

    Im vorigen Beitrag habe ich mehrfach auf hohe Schranken bei staatlichen Grundrechtseingriffen gesprochen. Nicht nur die schwere der Tat ist hier relevant. Bei Sprengstoffdelikten ist sie onehin schnell mit massiven Eingriffen verhältnismäßig.
    Wichtig ist auch, wie stark sich der Tatverdacht gegen eine bestimmte Perosn richtet. Für eine längerfristige Observation oder eine Handyortung reicht ein bloßer Tatverdacht nicht aus. Es muss mindestens ein dringender Tatverdacht vorliegen.
    Da die Tat verjährt ist, kann kein dringender Tatverdacht gegen irgendeine Person vorgelegen haben. Wenn sich ein dringender Tatverdacht gegen eine Person richtet, so richtet sich auch das Strafverfahren gegen diese Person. Dies wiederum setzt die Verjährungszeit aus.
    Eine Tat verjährt, wenn innerhalb der Frist gegen eine Person kein Strafverfahren eingeleitet wurde.

    Darauß folgt also, dass die jetzt bekannt gewordenen Täter den Behörden namentlich nicht bekannt waren oder sich gegen diese Personen kein dringender Tatverdacht begründen ließ.

    Manchmal schützt der Rechtsstaat durch seine Eingriffsbeschränkungen eben auch die tatsächlichen Täter. Damit muss man leben um die Freiheit des gesetzestreuen Bürgers zu bewahren!

  6. @Demokrat

    Ich wollte damit eigentlich lediglich ausdrücken, dass die beiden benannten Herren gar keine Rohrbomben hätten bauen können, wenn den zuständigen Stellen schon vorher bekannt gewesen wäre, dass sie (die benannten Herren) es planen würden. – Und wenn ich mir alle Fakten zu jenen Herren, ihrem Umfeld, zu ihren Aussagen, Zielstellungen, Netzwerken etc. ansehe, dann liegt` für mich “die Idee” nahe, dass man eigentlich über die Zielstellungen dieser Leute und ihrem Umfeld sich hätte im Klaren seien müssen (und dies bereits im Vorfeld der Tat). – Nicht umsonst wurde durch mich Jena angeführt, wo ja bekanntlich die Bombenbastler-Werkstatt ausgehoben wurde. Auch der Eintrag von bolly läßt ja wohl diesbezüglich Fragen aufkommen.

    Was mich und meine “allzu schnellen Unterstellungen” bzgl. “dem Unvermögen anderer Menschen” anlangt, so war ich durchaus bemüht (wie auch in aktuellen Fragen), mich bereits vor Jahren nicht nur an “andere Menschen” zu wenden, sondern zielgerichtet an die Polizei, das Innenministerium sowie den Petitionsausschuß in Thüringen… und meine Fragen und Hinweise bzgl. Herrn Gerlach, jenem “Thüringer Heimatschutz”, dem “Nationalen Widerstand Jena”, zu diversen Konzerten von “B&H”-Gruppen und Vorträgen von Horst Mahler usw., wurden mir offenbar – so meine persönliche Einschätzung – von Cretins “beantwortet”. Die grundsätzliche Frage meinerseits lautete IMMER, ob` aus den vorgebrachten Inhalten für die zuständigen Stellen ersichtlich sei, dass kriminelle NS-Personenzusammenschlüsse agieren bzw. agieren könnten. – “Mein” Problem war jedoch, dass ich ständig “kluge” Antworten erhielt, die mir weisszumachen versuchten, dass es grundsätzlich keine kriminellen Personenzusammenschlüsse in Thüringen gäbe, da u.A. der “Nationale Widerstand Jena” kein, Zitat: “Eingetragener Verein” ist. Da habe ich dann natürlich “gelernt”, dass terroristische Bestrebungen einer Gruppe in Deutschland – sofern sie denn vorliegen würden -, speziell in Thüringen, erst dann existieren können, wenn sich die Gruppe in`s Vereinsregister eintragen läßt, um dadurch (nebst aktionsorientierten Bestrebungen) für die Behörden überhaupt erst existent zu seien… ;)

    @Demokrat, Sie werden bestimmt` wissen bzw. ahnen, worauf ich wieder einmal hinaus will. :)

  7. mar52

    Der Knaller ist doch, dass der Chef der THS bekanntermassen V-Mann war.http://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Brandt).

    Da fragt man sich natuelrich auch, warum es der VS noetig hat sofort ungefragt eine V-Mann-Taetigkeit dieser drei Terroristen zu dementieren (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,796767,00.html).

    [Die Story hab ich von Fefe: http://blog.fefe.de/

    So, also, wie immer, zurueck zur Tagesordnung, Programme gegen linken Terror starten, Programme gegen Rechtsextremismus einstampfen, alles wieder gut im Reich. Hat ja auch mit den Anschlaegen daals nicht so recht geklappt, und was ist schon eine tote Polizistin unter Freunden?

    Zum Kotzen.

  8. dot tilde dot

    ich bin auf die aufarbeitung durch die beteiligten gewalten in den nächsten wochen und monaten gespannt.

    vielleicht kommen wir später noch mal dazu, zu diskutieren, wie gut kontroverse maßnahmen wie vorratsspeicherung von telekommunikationsdaten und massenhafte erfassung von fahrzeugbewegungen geeignet gewesen wären, der täter für einen strafprozess noch habhaft zu werden.

    mit den wenigen informationen, die uns zur verfügung stehen, halte ich das jetzt genau so verfrüht wie meinen eigenen leisen verdacht, v-leute irgend welcher behörden hätten vielleicht eine rolle gespielt, die dem strafprozess schädlich wäre.

    .~.

  9. dot tilde dot

    ähm, pardon:

    …halte ich das _für_ genauso verfrüht…

    dat is aber auch schon spät, hömma…

    .~.

  10. Demokrat

    Die Kritik an den Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall ist mit Sicherheit berechtigt. Allerdings hat es weniger mit Unvermögen oder Vertuschung zu tun.

    Die Grundsätze, nach denen Maßnahmen gegen Personen ergriffen werden oder eine Klassifizierung stattfindet, sind auch für Rechtsextremisten geltend.

    Es reicht nicht eine Person zu haben, die gerne eine Bombe basteln möchte. Es müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass diese Person den Plan in die Tat umsetzt. Z.b. der Kauf einer großen Menge Kunstdünger, ohne dafür eine konkrete Verwendung zu haben (Breiwik-Beispiel)

    In rechtsextremen Kreisen wird sehr häufig über terroristische Aktionen und ähnliches gesabblt, so das es mitunter schwer fällt eine korrekte Beurteilung der Lage zu treffen, solange keine Tatsachen vorliegen.

    Weiterhin muss der Staat oft einzelne Personen gewähren lassen, um gesamte Netzwerke zu identifizieren und ein beweissicheres Strafverfahren zu gewährleisten. Eine Straftat vor Gericht zu beweisen ist um ein vielfaches schwieriger, als nur zu wissen, das sie von einer Person begangen wurde.

  11. @Demokrat

    Dann hätte ja der Staat u.A. bei bzw. durch Herrn Möller wohl genügend Zeit gehabt, oder!? – Diesbezüglich sehe ich aber nur Eines: Straftaten unter anhaltender Duldung und Förderung durch “den Staat”, bzw. durch die zuständigen Behörden. – Ein eventueller “Nutzen” (wie von Ihnen angedeutet) aus der Gewährung gegenüber einem Einzelnen (in diesem Fall Möller) wird mir nicht ersichtlich – eher das Gegenteil: Zugunsten ganzer Netzwerke, wird ein Einzelner (Möller) “geopfert”. Der ganze Prozess war darauf ausgelegt, den Möller über die Klinge springen zu lassen (so, wie es sich für diesen Typen und angesichts seiner Straftaten gehört) … das war es dann aber auch schon, obwohl DER STAAT ja wußte, dass Möller u.A. “lediglich” das Sprachrohr anderer Personen und deren nachweislichen Personenzusammenschlüssen war bzw. erschreckender Art IMMER NOCH ist.

    Dass in manchen Fällen die Polizei oder Nachrichtendienste “ihre Füße still halten”, um zu weitergehenden Erkenntnissen zu gelangen, ist mir durchaus gegenwärtig und verständlich, aber es sollte wohl auszuschließen sein, dass sich erst durch die anhaltende Gewährung von Straftaten der Grund geschaffen wird, um dann zu behaupten, dass Straftaten begangen werden mussten, um diese letztendlich verhindern zu können…

    Wenn ich dies nun auf Jena beziehe und quasi in`s Blaue philosophiere, dann meine ich, dass eben die Täter ihre Tat (SOFERN POLITISCH MOTIVIERT!) NICHT begangen hätten, wenn kein Motiv vorgelegen hätte. – Aber auch die Motive werden ja wohl, sofern man sich an das Prozedere hält, sozusagen “abgeklopft”. – Und dann Gnade eben jenen Beamten der liebe Gott, die über Jahre einem eventuellen Motivgeber und Aufhetzer zugeschaut haben, der die Täter zu ihrer Tat konditionierte, so, wie es der Möller tun kann.

    Und, Demokrat, Sie dürfen Eines nicht vergessen: Man muß nicht unbedingt selbst die Bombe basteln, um sich im Vorfeld der Bastelung (durch Dritte) strafbar zu machen. Es gibt` bekanntlich die Aufforderung zu Straftaten … und wie diese “auszusehen hat”, um als Straftat erkannt zu werden, müsste Polizei und Justiz eigentlich bekannt sein, INSBESONDERE BEI DER PMKr. – Dies aus einem Grund: den Erfahrungswerten aus/durch dem/das Dritte Reich und dem u.A. daraus resultierenden Paragraphen zur Volksverhetzung.

    Auch im aktuellen Fall hinsichtlich “Mupinfo”, könnte ich das jahrelange Wegschauen der zuständigen Stellen – die durch die Justiz nachweislich diesbezüglich als das LKA MV benannt sind – nicht gerade als “produktiv” (im Sinne der Gefahrenabwehr bzw. hinsichtlich der Gewinnung weiterer Erkenntnisse zum/im Vorfeld mutmaßlicher Straftaten) werten. Man guckt` einfach, wie bei Möller, den Aufhetzungen des Axel Heider und durch “Mupinfo” sowie deren Versuch der Initiierung und Bildung paramilitärischer NS-Gruppierungen und kriminellen Vereinigungen zu:

    “(…)

    “Doch die Mehrzahl der Menschen im Land teilt die amtlich verordnete Sichtweise auf die Geschehnisse des 9. Novembers nicht. Ihnen gilt dieser Tag als Mahnung, daß das Volk von Zeit zu Zeit sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen muß! (…)”, Zitat Ende, siehe http://www.mupinfo.de/?p=14764

    Wenig später: http://www.mupinfo.de/?p=14768

    Lieber Demokrat, ich teile ja Ihre “Ansichten” – die sich dennoch größtenteils “lediglich” in der Aufzählung polizeiermittlerischer Prozeduren oder in Hinweisen zu Befugnissen erschöpfen -, aber wir “quatschen” meißtens grundsätzlich aneinander vorbei. Mir geht` es um Vorfelderkenntnisse, aus denen heraus hätte ersichtlich seien müssen, dass in dem jeweiligen Kontext zwangsläufig weitere Schritte zu erwarten sind, die bereits im Vorfeld (durch Unterbindung von Aufhetzungen, Volksverhetzungen usw.) zu verhindern sind bzw. zu verhindern gewesen wären.
    Sie wiederum erklären, was zu geschehen hat, wenn das Kind quasi bereits im Brunnen liegt.

    Und wenn ich den Heider lese und sein Umfeld sowie die Propagandamaterialien kenne, dann brauche ich nicht erst – sofern ich Polizeibeamter oder Staatsanwalt wäre – auf “das Volk” mit Fackeln oder Waffen zu warten… dann würde ich bei jener “Mupinfo”-Mischung (Netzwerke, Propaganda, Propagandamittel, Vorstrafen etc.) lediglich die Schublade öffnen, und DAS vorkramen bzw. vorkramen lassen:

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html

    Solche Typen gehören – und dies vollkommen rechtsstaatlich – in eine JVA, und nirgendwo anders hin. Genau wie Möller und jene geistigen Anstifter zu den Morden “an den Staatsbütteln” (sofern politisch motiviert!). – Und diese Typen haben bzw. hätten ALLE einen Namen, sind organisiert und hetzen IN DER ÖFFENTLICHKEIT UNTER DEN AUGEN DER POLIZEI, DES VS und mutmaßlich (in Einzelfällen) unter den Augen der Justiz.

  12. Demokrat

    Lieber Axel,

    leider weisen Ihre Gedanken, insesondere im Bereich der Rechtsgrundlagen für staatliche Eingriffsmaßnahmen, einige Fehler auf.

    Z.B. gibt es nur den Straftatbestand “öffentliches Aufrufen zu Straftaten”. Im privaten Bereich ist dies nicht strafbar.
    Weiteres gilt für die von Ihnen geforderten Maßnahmen im allgemeinen. Im dreiteiligen Verbrechensaufbau, der in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegt, muss für eine Straftat der Tatbestand (objektiv und subjektiv), die Rechtswidrigkeit und die Schuld einer Person bewiesen und damit festgestellt werden.
    Bei Herrn Möller bspw. war das Nachweisen des objektiven Tatbestandes extrem schwierig.

    Was Sie nicht verstehen ist, dass ihre ganzen Aufzählungen keine Straftaten darstellen.

    In der BRD wird kein Mensch für seine Meinung eingesperrt. Auch nicht, wenn seine Meinung extrem kontrovers ist! Es wird auch Niemand eingesperrt, weil er vielleicht eines Tages zu einem Straftäter werden könnte oder weil er sich um Umfeld von anderen Straftätern aufhält!

    Und ja: Das Kind muss erst in den Brunnen fallen, bevor irgendwer eingesperrt wird!

  13. @Demokrat

    „(…) Z.B. gibt es nur den Straftatbestand “öffentliches Aufrufen zu Straftaten”. Im privaten Bereich ist dies nicht strafbar (…)“. – Das stimmt.- Aber ich ging davon aus, das Ihnen gegenüber nicht noch betonen zu müssen. Unter anderem Möller wurde ja dafür belangt, dass er seinen Scheiss nicht in seinem Wirrschädel und seinen vier Wänden beließ, sondern öffentlich hetzte bzw. hetzt. Ich könnte auch keine Hinweise geben oder Anfragen stellen, wenn ich deren Grundlage nicht vorher der Öffentlichkeit (Internet, Apostrophierungen und Initiierungen auf/während öffentlichen Veranstaltungen, Konzerten, Aufmärschen usw.) hätte entnehmen können;
    „(…) Im dreiteiligen Verbrechensaufbau, der in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegt, muss für eine Straftat der Tatbestand (objektiv und subjektiv), die Rechtswidrigkeit und die Schuld einer Person bewiesen und damit festgestellt werden (…)“. – Auch das stimmt. – Darum wende ich mich ja an die zuständigen Stellen;
    „(…) Bei Herrn Möller bspw. war das Nachweisen des objektiven Tatbestandes extrem schwierig (…)“. – Ist` ebenfalls richtig. – Doch spätestens mit der kriminaltechnischen Erkenntnis (nach über zehn Jahren voller Straftaten!), dass Möller für die Einspeisungen verantwortlich ist, haben ja wohl die Strafvereitelungen im Amt aufzuhören, da Täter und Tatort nun bekannt sind (sofern sie es vorher nicht schon gewesen seien sollten);
    „(…) Was Sie nicht verstehen ist, dass ihre ganzen Aufzählungen keine Straftaten darstellen (…)“. – Demokrat, ich könnte mich nicht entsinnen und es wird auch aus meinen obigen Einträgen nicht ersichtlich, dass ich es zu einer „Aufzählung“ jener angefragten Inhalte hätte kommen lassen, die ich einst bzgl. des „Thüringer Heimatschutz“, dem NWJ, hinsichtlich Herrn Gerlach und so weiter, an die zuständigen Stellen gesandt habe;
    „(…) In der BRD wird kein Mensch für seine Meinung eingesperrt. Auch nicht, wenn seine Meinung extrem kontrovers ist! (…)“. – Ist ebenfalls korrekt. – Aber ich wende mich nicht an die Strafverfolgungsbehörden in der Annahme, dass diese für Meinungen zuständig oder moralische Kontrollinstanzen seien. Im Übrigen würden wir auch nicht über „Meinungsdelikte“ sprechen;
    „(…) Es wird auch Niemand eingesperrt, weil er vielleicht eines Tages zu einem Straftäter werden könnte oder weil er sich um Umfeld von anderen Straftätern aufhält! (…)“. – Demokrat, das setze ich voraus, und ich weiß` ehrlich gesagt` nicht, was Ihre Anführung soll;
    „(…) Und ja: Das Kind muss erst in den Brunnen fallen, bevor irgendwer eingesperrt wird! (…)“. – Das muß es eben nicht, sofern jemand in Kenntnis darüber gelangen sollte, dass es in absehbarer Zeit in den selbigen (den Brunnen) geworfen werden soll… Und dass das Kind gerettet wird, heißt` nicht, dass Niemand eingesperrt wird.

  14. dot tilde dot

    die frage nach dem kind und dem brunnen ist eine abwägung zwischen strafverfolgung und gefahrenabwehr.

    es gibt da durchaus themen, bei denen dort von bos-seite ohne viel diskussion im sinne der gefahrenabwehr entschieden wird.

    wenn ihr standpunkt, werter demokrat, als lanze für die diskussion über diese abwägung verstanden werden möchte, freue ich mich.

    .~.

  15. Demokrat

    lieber .~.,

    ja es ist eine Abwägung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Gafahrenabwehrrechtliche Grundlagen sind von Natur aus weiter gefasst, da die Schädigung eines Rechtsgutes lediglich möglich ist. D.h. es ist auch durchaus möglich, dass eben jene Schädigung ohne eingreifen nicht eintritt, einschreiten aber dennoch rechtmäßig ist.

    Es gibt jedoch klare Grenzen im Bereich der Gefahrenabwehr. Die Gefahr muss immer konkret sein. D.h. es müssen Tatsachen vorliegen, dass ein ungehinderter Geschehensablauf mit großer Wahrscheinlichkeit zum Schaden für ein Rechtsgut wird. Die Mitgliedschaft in einer radikalen oder extremen Vereinigung reicht hierfür noch nicht aus. Denn die Fragen, wann wird wo was sgeschädigt, lassen sich nicht beantworten.

    Die Abwägung zwischen Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung trifft die Polizei laut PDV100 folgendermaßen. Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung, es sei denn die Strafverfolgung wehrt die Gefahr mit ab. (So wird gegen einen Dealer bspw. erst beim Handel eingegriffen.)

    Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass bisher keine krassen Verfehlungen der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich sind. Vielleicht gab es sie, vielleicht nicht. Nur darüber zu spekulieren und sie zu einer vorhandenen Tatsache zu erklären ist ein wenig grotesk.

    Ein wenig mehr Vertrauen in die Behörden wäre schön zu erleben. Denn eins steht fest wie das Amen in der Kirche. Wir alle wollen Täter fangen und der Gerichtsbarkeit zuführen. Ein beweissicheres Strafverfahren zu führen ist aber schwierig, so wie es in einem Rechtsstaat sein sollte.

  16. dot tilde dot

    @21 (demokrat):

    wie sie aus meinen vorherigen kommentaren vielleicht schon ersehen konnten stimme ich ihnen zu.

    ich erwarte und gehe davon aus, dass die mitarbeiter unserer polizei ihre arbeit ähnlich gut machen, wie mitarbeiter in anderen mittelgroßen bis großen unternehmen mit gut ausgebildeten und relativ gut bezahlten mitarbeitern.

    ich habe in meinem urteil über selbst erlebte polizeiarbeit durchaus schon worte wie “dankbarkeit”, “verlässlichkeit” und “professionalität” benutzen können. diese arbeit, die meine gesundheit, mein selbst- und mein gesellschaftsbild sehr geschützt hat, ist aber natürlich nicht die einzige episode in meiner lebenslangen beziehung mit ihrem arbeitgeber.

    “mehr vertrauen in die behörden” wäre aber wahrscheinlich nicht meine wortwahl, denn ich denke, dass mein zutrauen in unsere polizei weder anmaßend noch ungerecht ist.

    es ist wie so oft: warten wir mal ab, was die nächsten wochen und monate so bringen. erfolgreiche ermittlungen brauchen zeit _und_ kritische fragen.

    .~.

  17. Ministerin Schröder und Co ziehen Gelder von der Nazibekämpfung ab und jagen nicht-existente Linksextremisten auf die kein einziger Mord oder Anschlag kommt und in unserem demokratischen Hinterhof terrorisieren die Rechten. Witzig irgendwie..

  18. dot tilde dot

    kleiner nachtrag zum thema “zeit und kritische fragen”:

    nils minkmar hat einen artikel in der faz zum thema geheimnisse in ordnungs- und sicherheitsbehörden geschrieben. ich finde ihn lesenswert.

    .~.

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