19 Kommentare

  1. Anonymous

    Man fragt sich, was der Verfassungsschutz überhaupt an Informationen beschafft. Jeder, der in den 90er Jahren in Ostdeutschland rechten Strassenterror erlebt hat (und das war so ziemlich jeder, der abends nochmal vor’s Haus gegangen ist und selber kein Nazi war), konnte bestätigen, daß diesen Psychopathen alles zuzutrauen ist. Damals konnten diese Strassenschläger noch offen agieren. Die erfolgreiche Gegenwehr hat sie in den Untergrund getrieben. Und daß diese Typen bis zum Schluß Kontakte zu den einschlägigen Thüringer Nazi-Grössen hatten, überrascht auch nicht. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit war der Verfassungsschutz voll im Bild. Anders läßt sich das alles nicht erklären.

  2. Da war die viel gepriesene “Gefahrenabwehr” (um deren Willen man jahrelang den Hetzern zugeschaut hat und weiter zuschaut) nun irgendwie am Arsch…

  3. XYZ

    Warum behindert die Extremismusklausel “Zivilgesellschaftliches Engagement”? Eine reichlich krude Behauptung, sie verhindert (maximal) die Auszahlung an Fördermitteln. Das wars aber auch schon. Und wer die Unterschriften nicht leisten möchte, macht es halt nicht (und bekommt halt kein Geld) – es gibt genug die unterschreiben. Damit die Behauptung stimmt müsste nachgewiesen werden, dass der Ersatz für die Unterschriftsunwilligen ineffizienter arbeitet – meines Wissens nach gibt es dafür keinen Beleg. (Zumal die staatliche Unterstützung von zivilgesellschaftlichen auch kein verfassungsrechtlich garantiertes Anspruchsrecht ist.)

    Warum solche schrillen und defamierenden Töne? Letzten Endes behauptet man mit so einer Unterstellung, dass die Extremismusklausel (indirekt) Rechtsterrorismus fördert. Und schon wird aus dem illusionären “Die Vierte Gewalt klärt auf” ein bisschen zuviel heiße Luft. Das muss echt nicht sein, zumindest wenn man einne aufklärerischen Grundanspruch hat…

  4. 123

    Der “Ersatz” für sehr gut arbeitende Institutionen wie das AKuBiZ in Pirna (http://www.addn.me/antifa/verein-lehnt-saechsischen-demokratiepreis-ab/) sind mit zehntausenden Euros geförderte Sauftouren der Jungen Union nach Berlin (http://www.taz.de/!62963/).
    Die Extremismusklausel ist totaler Unsinn, da das das Extremismuskonzept nach geometrischen Gesellschaftsmodellen “Linksextreme” und “Rechtsextreme” gleichsetzt und dabei vollkommen ignoriert, dass sowohl die dahinterstehenden Ideologien überhaupt nicht unter einen Hut zu bringen sind und die Gefährlichkeit, wie 150 Opfer rechter Gewalt zeigen, von linker und rechter Gewalt sich meilenweit unterscheidet. Darüberhinaus gibt es Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, etc. nicht nur an den “Rändern” der Gesellschaft, sondern auch und gerade an den Stammtischen der sogenannten Mitte. Allein die Mordserie “Döner-Morde” zu nennen, weil es sich primär um türkisch-stämmige Menschen handelte, zeugt davon.

  5. XYZ

    @ 123

    1) Zum besseren Verständnis, dass Extremismusmodell ist:

    a) ein politikwissenschaftliches Modell
    b) kein Modell das soziologische Ansprüche erhebt

    Das Modell verortet lediglich die ideologisch Entfernung von verschiedenen politischen Positionen zur fdGO nicht mehr und nicht weniger. Weder wird durch das Modell festgehalten, wer oder was gefährlicher ist noch wird postuliert welche Bevölkerungsgruppen mit welcher Stärke wo zu verorten sind. Das ist schlichtweg Blödsinn, vielleicht solltest du dir statt der taz die Grundlagenbücher der jeweiligen Vertreter des Extremismusmodell vornehmen. Über ein Modell, was man letztendlich nur vom Hörensagen (und nicht aus den Grundlagenwerken) und aus Antifpamphleten kennt, lässt sich nicht diskutieren.

    2) Ob etwas gut arbeitet, oder nicht lässt sich per se nicht beurteilen. Aus der reinen Existenz eines Projektes die Daseinsberechtigung abzuleiten ist gewagt. Du müsstest schon eindeutig darlegen, wie groß der Erfolg )auch im Vergleich zu anderen Fördermittelempfängern) war.

    3) Wie gesagt, es gibt keinen verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch auf Fördermittel. Es gibt lediglich die Möglichkeit diese durch den Staat zu vergeben, wie diese vergeben werden obliegt dem Gesetzgeber (dieser legt die Rahmenbedingungen fest nach der die Verteilung zu erfolgen hat). Soweit mir bekannt ist, gab es nicht ein Gutachten, dass der Intention der Extremismusklausel die Berechtigung absprach insofern führt deine Argumentation ins Leere.

    4) Es grenzt schon an Verleumdung zu unterstellen, dass die Extremismusklausel unmittelbar zur Finanzierung von Sauftouren führt. Deine Beispiele sind – wenn überhaupt – ein Beleg dafür, dass die Fördermittelvergabepraxis refombedürftig ist (z. B. weil nicht konkret geprüft wird, wofür genau das Geld verwendet wird und wie groß die Effizienz der Mittelnutzung ist). Aber die Beispiele belegen nicht, dass die Extremismusklausel selbst daran Schuld ist…

  6. @

    @ XYZ:
    die “extremismustheorie”, die streng wissenschaftlich nicht mal ‘ne theorie ist, ist kein politikwissenschaftliches modell welches ideologien, bzw. deren distanz ausfzeigen soll.
    diese “theorie”, die mittlerweile selbst ideologische züge annimmt und lediglich eine modifizierung der “totalitarismustheorie” auf innere feinde darstellt, hat im grunde zwei ziele:

    1. für die bürgerliche “gute mitte” soll ein “persilschein” in bezug auf menschenfeindliche einstellungen und ungleichwertigkeitsideologien ausgestellt werden, indem menschenverachtende denke an den (rechten) rand der gesellschaft projeziert wird und mensch trotzdem sagen kann: “ich hab ja nix gegen … , ABER … , das wird man ja noch mal sagen dürfen!”

    2. gesellschaftskritik, welche im besten falle emanzipatorisch ist und den ist-zustand (siehe u.a. erstens) überwinden will, soll deligitimiert und diffamiert werden. für die opportune mehrheitsgesellschaft stellen sog. (neo-)nazis keine wirkliche gefahr dar, da deren opferspektrum sich aus minderheiten zusammensetzt. eine radikale und antiautoritäre linke hingegen ist eine gefahr für die bürgerlich-kapitalistische gesellschaftsordnung!
    und wenn mensch sich anschaut aus welcher politischen ecke die “anti-extremist*innen” kommen sollten doch einigen die schuppen von den augen plumpsen.

    ergo: bei dieser “theorie” handelt es sich um eine anti-utopische und anti-emanzipatorische ideologie, mit der der ist-zustand der bürgerlich-kapitalistischen gesellschaft konserviert werden soll und emanzipatorische kräfte ausgesperrt werden. somit ist diese “theorie”, welche die demokratie verteidigen helfen soll, zutiefst anti-demokratisch, da teilen der gesellschaft, mit der begründung sie seien “extremist*innen”, das recht auf politische partizipation abgesprochen wird und eine emanzipatorische weiterentwicklung der gesellschaft verhindert wird.

    ps: und ja, diese “theorie” soll “links” mit “rechts” gleichsetzen!
    weswegen sollten backes, jesse, und co. sonst ständig rumjammern, dass sie eine “äquidistanz” der gesellschaft zu beiden “extremistischen rändern” vermissen würden?
    vulgo: “links = rechts” !!!

  7. Quarktasche

    Die Welt hat erkannt: es handelt sich nicht um *NEO*-Nazis, sondern um Nationalsozialisten und liegt damit natürlich richtig, diese Phänomen in den richtigen Kontext zu stellen:

    http://www.welt.de/kultur/history/article13716280/Rechtsterrorismus-Es-begann-im-Jahr-1919.html

    Apostrophierung “Neo” kann nur irreführen. “Nationalsozialistischer Untergrund” nennen sich die Mörder und so sollte man sie wahrnehmen. Auf der Suche nach dem “Neo-Terror” kann sich der anerkannte Journalist und auch der Verfassungsschützer nur vertun. qed.

    Was ist *NEO* an diesen Mördern!? Bitte *Neo* aus dem Wortschatz streichen und der Sache dadurch näher kommen…

  8. XYZ

    @ said

    Nur weil man Unsinn oft wiederholt, wird es auch nicht besser. Unabhängig von den politischen Positionen von Backes und Jesse, kann das Modell trotz dessen zur Anwendung kommen. Es wird durch das Modell eben nicht beschieden, welcher Demokratiebegriff der bessere ist. Die fdGO ist deshalb gesetzt, weil sie den momentanen Ist-Zustand darstellt – sie ist nicht das “Idealmaß” (darüber macht das Modell keine Aussage), sondern als herrschende Grundordnung der zentrale Bezugspunkt. Im Kern sagst du nebenbei bemerkt auch nichts anderes, sowohl Linksextremisten als auch rechtsextremisten wollen die Ordnung überwinden/weiterentwickeln/ersetzen. Das ist auch der entscheidende Knackpunkt, sie sind nicht nur für etwas (eine Ordnung die ihrem Idealbild entspricht) sondern auch gegen die herrschende Ordnung. Anders ausgedrückt: Sie entwickelten aus einer skeptischen/negativen Haltung gegenüber dem herrschenden etwas in ihren Augen besseres. Der kleinste gemeinsame Nenner ist also die Ablehnung des Ist-Zustandes.

    Weder Backes noch Jesse bestreiten, dass es allein unter den von ihnen als Linksextremismus bezeichneten Spektrum zahlreiche Strömungen gibt die einander ausschließen (von der Abgrenzung zu rechtsextremistischen Strömungen einmal abgesehen).

    Was ich besonders drollig finde: Einerseits wird gegen das Extremismusmodell Stellung bezogen, mit dem Hinweis darauf das es den Ist-Zustand als Ideal hinstellt und somit mehr Ideologie als Wissenschaft wäre. Andererseits bezeichnet man die Haltung, dass Kritik am Ist-Zustand (unter dem Label “emanzipatorisch”) als legitim zu bezeichnen ist als wissenschaftlich. Zum brüllen. Wissenschaft heißt in erster Linie, dass sich per se nicht feststellen lässt was legitim ist und was nicht. Darüber kann die Wissenschaft (aus sich heraus) keine Aussage machen.

    Natürlich kann man sich auch gern eins über die emanzipatorische Weiterentwicklung der Gesellschaft zu Recht spinnen und so tun, als ob die eigene Haltung über irgendwelche Theoriepapieren im heimischen Diskutierkreis heraus Bedeutung hätte und irgendjemanden interessiert. Dummerweise interessiert es tatsächlich niemanden, die Position wird von keinem renomierten Politikwissenschaftler geteilt. Auch sind Butterwegge, Wippermann und Stöss keinesfalls Mainstream in der Politikwissenschaft. Ganz im Gegenteil, es handelt sich um eine Strömung neben einigen anderen. Und Backes wie Jesse stehen mit ihrer Position im Grunde sehr gut da.

  9. @

    ahhh!!! dieser scheiß rechner hat meinen kommentar verbummelt.
    egal.

    @XYZ:
    ganz kurz

    1.”Der kleinste gemeinsame Nenner ist also die Ablehnung des Ist-Zustandes.” – nicht dein ernst, oder? du bist wohl mit allem hier einverstanden? ich bin also “extremist*in”, wenn ich den strukturell rassistischen ist-zustand der brd, welcher in einer menschenverachtenden asypolitik gipfelt, ablehne? na dann gerne!
    oder mal ganz polemisch: ich bin “extremist*in” wenn ich falsch parke oder schwarzfahre, da beides im weitesten sinne gegen das rechtsstaatsprinzp und somit die fgdo verstößt?

    2.zu deinem dritten absatz, vor allem dies hier: “Andererseits bezeichnet man die Haltung, dass Kritik am Ist-Zustand (unter dem Label “emanzipatorisch”) als legitim zu bezeichnen ist als wissenschaftlich.” – wo bitte liest du dies heraus? ich habe lediglich auf den ideologischen charakter des “anti-extremistischen” katechismus hingewiesen und geschrieben, dass diese “theorie” strenggenommen nicht wirklich wissenschaftlich ist.
    dass emanzipatorische gesellschaftskritik legitim ist, leite ich von meinem geschichtlichen kenntnisstand und meinen persönlichen grundlagen politischer philosophie und ideengeschichte ab. mir reicht es nämlich nicht aus den ist-zustand zu bschreiben, politikwissenschaft besteht auch aus ideengeschichte und philosophie.

    3.mag sein, dass butterwegge, wippermann, stöss und co. nicht der mainstream sind, die kritik an dieser “theorie” ist aber weit einleuchtender und vor allem wissenschaftlich verifizierbar (brähler/decker, heitmeyer, …). aber wie bitte schön belegst du dies hier: “Und Backes wie Jesse stehen mit ihrer Position im Grunde sehr gut da.”? mag sein, dass die ergüsse dieser intelektuellen einzeller von ihren schüler*innen, von konservativen politiker*innen (bzw. denen den dieses geblubber dienlich sein könnte) und großen teilen der medien ständig reproduziert werden. doch wie schriebest du eingangs so treffend: “Nur weil man Unsinn oft wiederholt, wird es auch nicht besser.”

    und nochmal zum thema emanzipation und so, stell dir vor in welch einer gesellschaft du evtl. leben müsstest, wäre der ist-zustand früherer zeiten nicht ständig überwunden worden. wo wäre südafrika ohne die “extremist*innen” der antiapartheitsbewegung.? wo wären die usa ohne “extremist*innen” wie martin luther king oder rosa parks, indien ohne den “extremisten” schlechthin – gandhi?
    ach, … ich vergaß! es geht ja nur um die fdgo – deutschland ist ja der nabel der welt und alle anderen sind unzivilisiert.
    wie anmaßend ist es, den bundesdeutschen ist-zustand, die fdgo, als konservierungswürdige krone der gesellschaftspolitischen evolution weltweit zu betrachten?! wo stünde deutschland, hätten sich die menschen immer an die vorgaben des ist-zustandes gehalten? stell dir vor, die oppositionellen der ehemaligen ddr hätten sich an das dogma “dieser konstituierte staat behauptet von sich legitimität zu besitzen, der muss erhalten bleiben” gehalten! noch weiter möchte ich in der deutschen geschichte jetzt nicht zurück gehen.
    ergo: gesellschaftskritik muss erlaub sein und utopien dürfen nicht verstellt werden, denn diese erde sollte ein lebenswerter ort für ALLE menschen sein.

    so. jetzt muss ich aber los, denn wie es der zufall so will, habe ich dann eine vorlesung bei herrn backes. YIPPIE!!

  10. Christian Balke

    Der Vergleich mit linkem Terrorismus hinkt gewaltig.

    Das Gewaltpotenzial und die idelogischen Rechtfertigungsgrundlagen der Nazis (“Rechtsradikale” und “Neonazis” sind letztlich relativierende Verniedlichungen), für Gewalt und Mord stellen eine ganz andere Dimension dar, als alles, was in der linksradikalen Szene vorhanden ist. Wir rden hier über eine Ideologie, deren Kerndoktrin die Vernichtung anderer Völker, der Juden und Osteuropäer ist.

    Außerdem ist der Massenmord an Andersdenkenden legitim: Sozialdemokraten als Freiwild, das miese Nazi-A…loch Breijvik lässt grüßen.

    Und ihr theoretisiert hier fröhlich über irgendwelche Gesellschaftsmodelle rum – Wahnsinn!

    Übrigens morden deutsche Nazis nicht erst wieder seit einem oder zwei Jahren. Als sich Anfang der neunziger Jahre Bosnier und Kroaten in einem ihnen aufgezwungenen Krieg ihre Eigenstaatlichkeit vom pseudo-kommunistischen Jugoslawien erkämpfen mussten, traf ich als Korrespondent 1994 in Mostar eine deutsche Nazi-Kampfeinheit. Rund 20 junge deutsche Männer aus Sachsen, Thüringen, Meckpom, Niedersachsen und NRW, die sich als Söldner fürs “Türken wegknallen” bezahlen ließen.

    Als ich damals darüber berichtete, interessierte das daheim keine Sau. Wat solls, da unten gehen ja nur scheiss Jugos drauf…

    Ich habe nicht nur den Eindruck, dass die Behörden auf dem rechte Auge blind sind. Ich glaube vielmehr, dass wir seit dem Bestehen der neuen Berliner Republik langsam aber sicher ideologisch immer weiter nach rechts driften.

    Was für eine unsägliche Europa-Diskussion wir gerade führen – da soll wieder mal am deutschen Wesen die Welt genesen.

    Kein Wunder: Ehemalige Mitglieder rechter Kameradschaften sitzen an gesellschaftlichen Schlüsselstellen, rechtsnationale Spinner wie Guido Knopp höhlen das gesunde, realistische Geschichtsbild der Nachkriegsjahre aus. Und wenn man in einem Zeitungstext nur einmal das Wort “Türke” erwähnt, kriegt man 20 tumbe Kommentare.

    Armes Deutschland.

  11. XYZ

    @ Ohne Namen

    Dann pass mal in der Vorlesung genau auf, denn scheinbar hast du Backes an einigen Stellen nicht richtig verstanden. Ich will das mal konkretisieren:

    1) Wenn es nicht mein ernst wäre, hätte ich es nicht geschrieben. Ich verwende Extremismus grundsätzlich als wertfreie Kategorisierung. Ob jemand Extremist (welcher Prägung auch immer) ist oder nicht, ist mir (als Politikwissenschaftler) erstmal egal.

    Ob der Zustand der Bundesrepublik strukturell rassistisch ist oder nicht, müsstest du auch erstmal beweisen ebenso wie deine Ausführungen zur Asylpolitik. Aus meiner Sicht gibt es keinen Widerspruch zur fdGO und dem Ist-Zustand der Bundesrepublik. Unabhängig davon hast du meine Ausführungen auch falsch verstanden: Die fdGO ist nicht mit dem Ist-Zustand der Bundesrepublik im Allgemeinen gleichzusetzen. genaugenommen macht das Modell an sich dazu überhaupt keine Aussagen. Die fdGO stellt eine Art verfassungsrechtlichen Mindeststandart der Demokratie im Allgemeinen dar. Es soll sozusagen die Grundessenz des GGs darstellen. Ob die Bundesrepublik oder die Gesellschaft dem in der Praxis gerecht wird, ist eine ganz andere Frage.

    Und nun noch zu deinem schlecht gewählten Beispiel: Nein, selbst wenn du auf die Idee kämst jemanden zu ermorden und das ganze auch durchführst wärst du (dem Modell nach) nicht zwingend ein Extremist. Zum einen kannst du nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, dass kann nur der Staat. Das einzige was du kannst, ist das Rechtsstaatsprinzip abzulehnen. In deinem konkreten Beispiel würde sich demnach folgende Frage stellen: Aus welchem Grund hast du falsch geparkt. Wolltest du damit den Rechtsstaat angreifen oder gab es andere Gründe (z. B. keine Parkplätze). Kurzum: Du musst das Rechtsstaatsprinzip ablehnen und als Ausdruck dessen (also ganz bewusst) falsch parken. Nur weil er falsch parkt, lehnt man noch lange nicht das Rechtsstaatsprinzp ab. Vielleicht lehnt man nur die Parkplatzsituation vor Ort ab und ignoriert sie, dass wäre aber erstmal keine Ablehnung des Rechtsstaatsprinzips.

    2) Erschließt sich aus dem Gesamtzusammenhang, du gibst ja auch selber zu das du es aus wissenschaftlicher sicht für legitim hälst. Es mag sein, dass Backes und Jesse ihr Modell auch aus weltanschaulichen Gründen vertreten. Das mach die Anwendung oder die politische Aufforderung zur Anwendung “ideologisch” aber nicht das Modell selbst. Stringend angewendet ist die komplette Diskussion ideologisch aufgeladen, mir scheint dass jeder der Diskutanten die eigenen Modelle auch dazu verwenden möchte die eigene Weltanschauung zu stützen. Aber aus der Verwendung resultiert noch nicht der Charakter des Modells an sich.

    Noch was zur Philosophie und Ideengeschichte: Mir scheint du verwechselst Politikwissenschaft mit “ich mach mal Politik und behaupte es sei wissenschaftlich”. Politikwisenschaft untersucht die Kohärenz von Legitimitätsbegriffen, fragt ggf. nach welchen Legitimitätsbegriffen welcher Vorgang legitim ist. Aber der Politikwissenschaft bleibt verwehrt von sich aus etwas als legitim zu postulieren – das mein Lieber ist eine Entscheidung die rein politischer Natur ist. Das einzige was du u. U. herausfinden könntest ist, dass die “emanzipatorische Kritik” die du für legitim hälst in unmittelbarer Denktradition mit der in der fdGO vertretenen Demokratietheorie steht und sich daraus die Legitimität herleiten lässt. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Kritik aus sich heraus legitim ist (mal abgesehen davon müsstest du das auch erst einmal beweisen).

    3. Ob man etwas einleuchtend findet oder nicht ist erstmal völlig irrelevant wenn es darum geht, ob der Einwand wissenschaftlich gerechtfertigt ist. Die von mir angeführten Kritiker vertreten jeweils verschiedene Ansätze und teilweise völlig unterschiedliche Extremismusbegriffe. Das macht die Diskussion ja so heikel, die reden im Kern über (erstmal) völlig unterschiedliche Dinge. Abgesehen davon verwenden sie unterschiedliche Methoden – vor allem deshalb, weil sie auch anderen Disziplinen angehören. (Dazu gehört auch die Frage der Belegbarkeit, die du angesprochen hasst. Heitmeyer belegt anders als Backes – wissenschaftlich nachvollziehbar sind erstmal beide.) Es ist immer die Frage, welchen Begriff man für etwas nutzen möchte. Insofern würde ich auch per se keine Extremismustheorie von vornherein ablehnen.

    Das man als politisch übermotivierter Student gern glaubt der intellektuelle Nabel der Welt zu sein, mag nachvollziehbar sein – aber als wissenschaftlicher Maßstab taugt es nicht viel. Insofern gebe ich die Kritik zum Thema “intellektueller Einzeller” zurück an den Absender.

    Das gut dastehen bezieht sich nicht auf den Wesensgehalt der Theorie an sich, sondern der Frage ob die Theorie als Theorie innerhalb der Wissenschaft als wissenschaftlich anerkannt wird. Und das wird sie. Sicherlich nicht vom jedem, aber der Großteil.

    Last but not least: Ob was konservierungswürdig ist oder nicht ist eine politische Frage, ebenso wie deine Frage nach dem idealen Gesellschaftszustand. Das muss jeder für sich selbst beantworten, nur wird die Antwort ob etwas gut oder böse ist aus sich heraus nie wissenschaftlich sein.

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