22 Kommentare

  1. unwichtig

    Naja, die Argumentation von Samuel Salzborn – den ich sonst sehr schätze – empfinde ich hier als sehr schwach. Das Argument der Moral als “hinterhältigs Herrschaftsinstrument” finde ich sehr stark. Aber das Ergebnis eines Referendums als Begründung vorzuschieben, dass die unterlegene Seite ihre Niederlage anerkennen und – so zumindest verstehe ich Salzborn – aufgeben soll, das ist doch eher billig. Meinungen und Mehrheitsverhältnisse entstehen nicht im luftleeren Raum. Mehrheitsentscheide im Rahmen der vorherrschenden parlamentarischen Demokratie ebenfalls nicht. Und nur weil eine Abstimmung verloren wurde aufzugeben wäre doch alles andere als demokratisch. In diesem Sinne: Auch wenn Salzborn einige richtige Punkte hat (insbesondere zur Moral), die Quintessenz des Textes finde ich bedenklich, und hätte ich ihm so nicht zugetraut.

    Mensch kann aus dem Text jedoch auch das Bedürfnis des Autors herauslesen, die Protestbewegung gegen Stuttgart21 zu kritisieren. Diesem Bedürfnis kann ich viel abgewinnen. Dann allerdings sollten die problematischen (auch antidemokratischen) Aspekte der Bewegung konkret beim Namen genannt werden, anstatt ihr bezüglich des Referendums antidemokratische Tendenzen zu unterstellen.

    Nur am Rande: auch ich sehe mich nicht auf der Seite der Stuttgart21-Gegner*innen. Zwar halte ich von einem solchen Milliarden-Prestige-Projekt nicht viel, aber die Protestbewegung scheint mir in der Mehrheit doch allzu reaktionär und bürgerlich, und ist mir daher eher unsympathisch.

  2. LaHaine

    Ich erkenne am Ergebnis dieses Volksentscheids, dass Demokratie nicht funktioniert, im Gegensatz zu den Mechanismen der Meinungsmache sowie des Prinzips “Teile und Herrsche”. Beispielsweise wurden den Ulmern eingeredet, dass sie ohne Stuttgart 21 keine zeitgemäße Schienenanbindung bekommen werden. Außerdem wurden längst nicht alle Betroffenen gefragt, z.B. wohne ich nicht in Baden-Württemberg, aber auch meine Steuergelder werden in Stuttgart verbuddelt werden.

    Genau wie bei den Castortransporten und dem neuen Großflughafen am Stadtrand von Berlin wird bei Stuttgart 21 durch Mehrheitsentscheidungen ein Großprojekt angeblich legitimiert, dass letztendlich wenigen nützen wird und langfristige Schäden anrichten wird.

  3. Name

    “Es gibt nun mal mindestens genauso viele gute und damit richtige Gründe, für Stuttgart21 zu sein, wie dagegen. Es gibt keine Letztinstanz in einer Demokratie, die dazu befugt wäre zu sagen, was in der Politik „richtig“, was „falsch“ ist – es geht um Mehrheiten und darum, verlieren zu können, um beim nächsten Mal vielleicht wieder zu gewinnen. Der elementare Kern der Demokratie ist der Konflikt – nicht der Konsens. Und zum Konflikt gehört ganz zentral, verlieren zu können und seine Niederlage zu akzeptieren.”

    Der größte anzunehmende Unfug. Wenn Herr Salzborn den inneren Widerspruch erklären kann, den er in diesem für den Artikel repräsentativen Absatz zusammengefaselt hat, schenk ich ihm nen Keks …

  4. Papa

    Ich brauche nur zu sehen wie die Wahlzettel gestaltet sind, waren. Da kommt mir der Gedanke ob es nicht eine geniale Idee war so dummdreist die Frage nach ja oder nein zu stellen, das selbst ein halbintelligenter Mensch schon nicht mehr weiß wo er sein Kreuz jetzt hinmachen soll wenn er gegen Stuttgart 21 ist, war.

    Dann noch durch irgendwelche Verhältnismässigkeiten im Wahlsystem, alles so zu machen das S21 nur durchkommen kann ist meiner Meinung nach einfach nur dreist.
    Ich hab mir das gestern einfach nicht mehr ansehen können in den Nachrichten. Für einen solchen Scheißbahnhof ist Kohle da aber HartzIV Empfänger dürfen weiterhin hungern.

    Ich komm zwar nicht aus BaWü aber würden die in Kiel versuchen den Kopfbahnhof unter die Erde zu verlegen und am besten noch unter die Förde mit Glasdach würde ich auch auf die Strasse gehen.

  5. XYZ

    Der Artikel ist als Essay gar nicht so schlecht, auf jeden Fall besser als das Zeug was sonst im Netz (und auch hier) rumschwirrt. Zur Klärung vorweg: Auch mir ist das Projekt S21 ziemlich egal, ich komm aus Sachsen, war noch nie Stuttgart und werd wohl auch nicht so schnell dorthin kommen.

    Maßgeblich für den Konflikt waren eigentlich zwei Punkte:

    1) Die unterschiedlichen Werte die vertreten worden sind. In dem Sinne war S21 ein schönes Beispiel für einen Wertkonflikt: Ökologie vs. Ökonomie, Tradition vs. Moderne, Regierungsfähigkeit vs. direkte Demokratie (gemeint ist Output- vs. Inputlegitimität) und (vermeintlicher) Volkswillen vs. Rechtsstaat. Aus der Innensicht der einzelnen Akteure ging es um nicht mehr als “gut gegen böse”.

    2) Die unterschiedlichen Auffassung darüber, ob Anwendung des Mittels (der Bau von S21) zielführend für die Erfüllung des Zwecks (bspw. eine für die Ökonomie des Landes optimale Infrastruktur) ist.

    Während die zweite Frage schon für Experten kaum (vielleicht gar nicht auf Grund der Komplexität des Vorhabens) zu beantworten ist, versteht der Laie im besten Fall nur Bahnhof. Letztendlich glaubt dieser nur das was ihm ins Weltbild passt, und da man seine eigenen Überzeugung (sein Selbst) kaum infrage stellen kann glaubt man noch man handle rational.

    Zur Klärung dieser Frage taugt Demokratie erstmal nicht.

    Die erste Frage spricht in erster Linie das (moralische und politische) Empfinden an – nicht mehr und nicht weniger. Aus meiner Sicht was das von Anfang an klar, daher wundert mich das Herr Salzborn das erst jetzt mitbekommt. Auch die lässt sich auf demokratischem Wege (also per Abstimmung) nicht klären. Warum also, sollten die S21-Gegner ihren Widerstand aufgeben?

    Aus meiner Sicht hat die Demokratie nur einen Sinn: Integration unterschiedlicher Positionen. Sie kanalisiert Konflikte und sorgt dafür, dass man den Nachbarn nicht eins aufs Dach gibt. Und genau das hat die Demokratie in diesem Fall auch geleistet, sie hat die Wogen geglättet. Es gibt zwar noch Proteste, aber warum sollten diese undemokratisch sein? Die Leuten bekommen dadurch eine Möglichkeit ihr Unbehagen zu kanalisieren und ihre Position zu artikulieren. Der Bau wird dadurch nicht aufgehalten, aber im Kern legitimiert – immerhin demonstrieren die Leute nur und ergreifen keine anderen Maßnahmen (die zwar illegal sind, den Bau aber ver- bzw. behindern würden). Ich seh da nicht wirklich ein Problem…

  6. K 21 und Petition gegen Straßenbauwahn der BRD

    Ich war immer strikt dagegen, die Bahn für zig Milliarden unter der Erde zu vergraben, damit die CDU ihre verhasste Bahn nicht mehr sehen muss. Ich muss aber respektieren, dass die Mehrheit der Bürger in BW anscheinend S21 will, bzw. dazu manipuliert wurde zu wollen oder eben zu faul ist, NEIN zu sagen per Quorum. Man kann sich bei der geringen Wahlbeteiligung generell fragen, ob die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung überhaupt noch demokratiefähig ist.

    Leider ist aber mit dem Ergebnis nun mal die Entscheidung für das Wahnsinnsprojekt gefallen – und das müssen auch wir akzeptieren.

    Der Initiative K 21 gebe ich jetzt den Tipp, sich für die Rettung des alten Kopfbahnhofes zur Not per Klage einzusetzen, da S 21 den Stresstest ohne oberirdische Reserve nicht im harten Alltag bestehen kann.

    Auch danke ich dem Autor wenn er bereit ist, meinen Aufruf zur Petition gegen den Straßenbauwahn der BRD hier publik zu machen:

    http://petition24.de/verkehrswesen—kritische-pruefung-aller-strassenbauprojekte-des-bundes

    Bitte fleißig unterschreiben – weil auch Kanpf gegen Rechts (Wer baute nochmal 1933 all die Autobahnen?)

  7. Freiheit

    Das ist ein sehr problematisches Demokratieverständnis, welches in diesem Artikel durchscheint. Die Mehrheit hat immer Recht bzw. das Recht ihre Position durchzusetzen, oder wie? Ich bitte doch stark um das eine Relativierung, sonst kann man damit auch allemöglichen rassistischen Gesetze rechtfertigen, die Mehrheit war ja dafür.

  8. noch einer

    Ich finde den Artikel sehr gut und er spricht mir komplett aus der Seele.
    Und: Selbstverständlich sollte man sich an eine Mehrheitsentscheidung halten,vor allem genau dann, wenn man ewig lange lauthals eine gefordert hat.

    @papa:
    Diese tollen Wahlzettel wurden von der grünen Regierung gestaltet, die eigentlich erreichen wollte, dass der Bahnhof gestoppt wird, nicht von den anderen…

  9. Demokrat

    “Ich bitte doch stark um das eine Relativierung, sonst kann man damit auch allemöglichen rassistischen Gesetze rechtfertigen, die Mehrheit war ja dafür.”

    Was hindert eine Mehrheit daran, ein neues 3. Reich auferstehen zu lassen? Das Grundgesetz ist nur ein Buch. Nur Buchstaben auf einem Blatt Papier. Mit einer großen Mehrheit könnte man sich leicht eine neue rassistische Verfassung geben.

    Die Gesellschaft hindert sich selbst daran, weil sie es nicht will. Und sie hält sich an die Verfassung, weil sie diese für gut befunden hat und ihr vertraut.

    Insofern hat der Kommentator sehr wohl Recht. Die Mehrheit ist in einer Demokratie ausschlaggebend. Jeden Tag und bei jeder Meinung. Überlegen Sie sich, bei wievielen Fragen die Gesellschaft geschlossen hinter einer Meinugn steht und diese durchsetzt. Extremisten ausgenommen ;)

  10. Peter M.

    Die Kritik an der Moral als politisches Instrument ist richtig und sehr angemessen.
    Die Kritik daran, dass die S21-Gegner nach der Abstimmung weiterhin für ihr Ziel kämpfen und nicht aufgeben und resignieren ist es nicht.

    Ein Politikverständnis, dass Demokratie als reine Mehrheitsherrschaft ansieht und politischen Minderheit kein Recht auf einen Kampf für ihre Interessen einräumt, fällt hinter die Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik zurück.

  11. S.

    Nichteinmal ansatzweise objektiv, fehlende Fakten, vernachlässigte Recherche.

    Dafür vollgepackt mit (Keulen-)Schlagwörtern.
    Wer die S21-Abstimmung als Demokratie bezeichnet hat gar nichts verstanden.

  12. Ich wäre mit dem Artikel Samuel Salzborns im Großen und ganzen einverstanden – wenn die Abstimmung vor 10, 15 Jahren, als Stuttgart 21 noch in der reinen Planungsphase war, stattgefunden hätte. Also eine echte Vorab-Entscheidung.

  13. Oh man ey

    Direkte Demokratie stösst hier an Grenzen. Die Masse hat recht… jaja… und sie ist beim nächsten Mal womöglich noch träger als in Stuttgart. Ein schicker neuer topmoderner Bahnhof lässt sich halt besser verkaufen als den alten z.B. zu modernisieren.

    Ich warte schon sehnsüchtig auf die komplett unsinnige Bahnsanierung Deutschlands. Alle Städte wollen plötzlich einen unterirdischen Future-Bahnhof! Berlin21, Hannover21… Überall werden neue Bahntrassen hingebaut. Is ja auch viel schöner, komfortabler und vielleicht pünktlicher als die schon vorhandenen Strecken.

    Ich meine damit: Wieso ist es verwerflich, Stuttgart21 zu kritisieren. Handelt die Masse denn etwa moralisch??? Handelt die Masse moralisch wenn sie Minderheiten z.B. ausgrenzt?

  14. Chewie

    Die direkte Abstimmung war platt, undurchdacht und nicht fair. Landesweit hätte man zwar darüber abstimmen können, ob die zur Verfügung stehenden Finanzen überhaupt für das Projekt zur Verfügung stehen können (da das Geld dem Land gehört), nicht aber darüber, ob das Projekt auch durchgeführt wird. Denn das wäre als basisdemokratische Abstimmung nur innerhalb der Stadt Stuttgart zulässig gewesen, da das Projekt selbst in Stuttgart stattfinden würde.
    Das ist so ähnlich wie mit der Atomkraftproblemematik vor nicht allzu langer Zeit: Die Anwohner in den umliegenden Gebieten eines Zwischenlagers wehrten sich nach Kräften, dem Rest der Bevölkerung wars wurscht, hauptsache sie hatten ihren billigen Strom. Alle waren für Atomkraft, solange man ihnen kein Zwischenlager vor die Nase baggert.
    Ich will jetzt sicherlich nicht etwa die Lage eines solchen Anwohners mit der eines Stuttgarters vergleichen, aber Problem und Prinzip sind dieselben. Es stellt sich die Frage, aus wem sich die bestimmende Meinuhngsmehrheit sowie -Minderheit überhaupt legitim herausbilden darf.

  15. Martin Schmidt

    Vielleicht sollten Autoren, denen das Thema S21 am A… vorbeigeht (und denen aus diesem Desinteresse heraus möglicherweise eine halbwegs anständige Recherche ebenfalls an selbigem vorbeigeht) besser die Finger davon lassen.

    Der Beitrag strotzt vor inhaltlichen Fehlern (schon beginnend mit dem ersten Satz – von „selbsternannt“ kann keine Rede sein; das ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen; weiterhin haben die S21-Kritiker hauptsächlich mit erheblichen Fachargumenten gearbeitet, die bislang samt und sonders nicht widerlegt werden konnten, usw. usf. . Hingegen haben die Befürworter des Projekts davon gesprochen, dass sie „die Guten“ seien und sogar „Gottes Segen“ hätten).

    Aus dieser willkürlichen Mixtur von Fehlern wird dann eine Kritik geschnitzt, deren vorgeblicher Gegenstand genau das Material bezeichnet, aus dem die Keule besteht, die der Autor selbstgerecht niedersausen lässt – eine mit operettenhafter Verve vorgetragene ‘Ode an die Demokratie’, die jedoch (‘wenn man es nur wüsste’) blanke Demagogie ist. Das ist so falsch und geschmacklos, das hätte selbst ein Broder nicht besser hinbekommen.

  16. Thomas

    Die s21-Gegner offenbarten von Anfang an, das sie große Probleme mit der Demokratie haben. Einige Kommentare hier belegen dieses wieder beeindruckend.

  17. Kommentar

    Ein sehr guter Artikel, der vor allem die Eigenschaften vieler Gegner (man darf ja nicht Wutbürger sagen, sonst “diffamiert” man – im Gegenzug dürfen Proler aber gerne mit Nazis verglichen werden) treffend beschreibt. Getroffene Hunde bellen, das sieht man in einigen Kommentaren.

    “moralisches Gesinnungsdiktat”, genauso ist es!

    Ich kann nur jedem empfehlen, ab und zu auch mal die Diskussionen auf Twitter (#S21) oder Facebook zu verfolgen. Da lassen – allerdings auf beiden Seiten – so einige Leute die Maske fallen, da wird beleidigt und gehetzt was das Zeug hält. Es drängt sich der Eindruck auf, manche hätten gar keine anderen Hobbies mehr.

    Wie kann man sich eigentlich wegen eines BAHNHOFS so aufspielen? Selbst wenn er teurer und schlechter würde als die Bahn verspricht. Dieses ganze fanatische “Widerstands”-Gehabe hat jede Verhältnismäßigkeit verloren, es grenzt schon fast an Wahn. Die Welt wird durch S21 nicht untergehen. Man sollte sich stattdessen vielleicht lieber für Menschlichkeit, Toleranz, gegen Hass und Faschismus einsetzen. Diese Dinge sind nicht abhängig von Kopf- oder Durchgangsbahnhof.

    “Für einen solchen Scheißbahnhof ist Kohle da aber HartzIV Empfänger dürfen weiterhin hungern.”

    Würde S21 nicht gebaut, würde das Geld trotzdem nicht in den sozialen Bereich fließen. Es sind immer noch verschiedene Ressorts, und das ist das Problem.

    “Handelt die Masse moralisch wenn sie Minderheiten z.B. ausgrenzt?”

    Ich hatte bis zum VE den Eindruck, die Gegner seien die Mehrheit, und sie beriefen sich ja auch drauf. Zu dem Zeitpunkt war es für sie auch selbstverständlich, sich über vermeintliche Minderheiten (die S21-Proler) lustig zu machen und sie auszugrenzen. Aber kaum ist man dann plötzlich selbst offiziell in der Minderheit…

    Überhaupt, die ganze Zeit wird von den Wutbürgern in dramatischer Weise beklagt, wie man doch unterdrückt und diskreditiert wird. Auf der anderen Seite hat man stets einen ziemlich großen Rand und diffamiert jeden, der anderer Meinung ist oder Kritik übt, als dumm oder noch Schlimmeres. Scheinheilige Pseudo-Moral, das.

    P.S. Ich bin nicht Pro S21.

  18. Furter

    Mir scheint, als ob es auf dieser Plattform einen Art Wettbewerb um das niedrigste Niveau mit den unsinnigsten, boshaftesten und dümmsten Thesen gibt. Der Wanderpokal geht aktuell sicher an Samuel Salzborn für den merkbefreitesten Artikel seit Bestehen der Publikative. Warum veröffentlicht man den sowas? Wem bringt das etwas? Was ist der Hintergrund von Artikel, in denen so viel Mist steht, dass sie völlig abseits jedes Sinns einfach nur provozieren sollen?

  19. Heike Siegel

    Der Satz in Klammern(!)”…: mir ist das Projekt völlig gleichgültig.” entlarvt den Autor: Er hat im Grunde keine Ahnung von der Sache, über die er schreibt. Unbewusst ärgert ihn das auch und bringt ihn gegen die “Besserwisser” auf.
    Er weiß nichts und ist deshalb froh, dass die repräsentative Demokratie ihn vor arroganten Besserwissern schützt. Man könnte es allerdings auch als arrogant bezeichnen, sich eine Meinung anzumaßen zu einem Sachverhalt, über den man sich nicht genügend informiert hat.
    Wenn die Gegner von S21 sich weiterhin zur Wehr setzen, dann geschieht dies nicht in erster Linie aus moralischen, sondern bei den allermeisten aus sachlichen Gründen. Die nachgewiesenen Mängel und Risiken des Projekts sind auch nach dem Referendum vorhanden. Jeder mündige Bürger hat das Recht darauf hinzuweisen.

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