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  1. Name

    “Interessen von Minderheit gegen einen wie auch immer konstruierten „unverfälschten Volkswillen“ Gehör zu verschaffen, ist essentiell demokratisch. Von den S21-Gegnern jetzt zu fordern, ihre Proteste einzustellen, dagegen weniger.”

    Danke, Herr Harsch!

  2. Walter Stach

    Es kann und es darf nicht in Zweifel gezogen werden, daß jedem das Demonstrationsrecht zusteht, das sich normativ aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem der Versammlungsfreiheit ergibt. Und dieses Recht-diese Rechte-sind ganz und gar unabhängig davon, wie viele Menschen sich in derselben Sache auf diese Rechte berufen. Und vor allem unterliegt die Wahrnehmung dieser Rechte keinem vom Mehrheitsprinzip getragenen demokratischen Legitimationserfordernis.Wer anderes will, will weg von Grundprinzipien unserer Verfassung!Und wenn das alles so ist, dann sollte nicht vergessen werden, daß diese Rechte auch für diejenigen gelten, die rechtsradikale Meinung haben und diese vertreten dürfen, soweit nicht das Strafrecht und das Versammlungsrecht dem im Rahmen verfassungsrechtlich zulässiger grundrechtlicher Schranken entgegnstehen!Das Wesen von “Minderheitenprotesten” ist doch, daß sie die Mehrheiten stören, das sie nerven,das sie ärgerlich sind, das sie unerträglich wirken;ja das ist eben in einem Rechtsstaat nicht nur hinzunehmen, sondern als für ihn existentiell d.d.Staat zu garantieren

  3. Natürlich gibt es das Demonstrationsrecht aus guten Gründen. Und das gibt es auch weiterhin, natürlich auch nach dem Referendum.

    ABER: Ebenso gibt es auch das Recht der anderen, diese Demonstranten von jetzt an zu ignorieren. Ich werde von diesem Recht Gebrauch machen.

    Natürlich habe ich das Recht, die Stuttgart 21-Gegner als schlechte Verlierer einzuschätzen. Irgendwann nervt es nämlich nur noch.

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