VS wollte falsche Pässe für Neonazi-Terroristen bezahlen

Der Skandal um die Neonazi-Terroristen aus Thüringen wird immer unfassbarer. Der Verfassungsschutz wollte den Gesuchten falsche Pässe finanzieren, das Geld blieb aber bei einem V-Mann hängen.

Die Bild am Sonntag hatte berichtet, der Geheimdienst habe der Zwickauer Zelle über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen lassen. Das habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet. Demnach wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsextremen zu erhalten. Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt das Geld übergeben, der unter dem Decknamen “Otto” als V-Mann für die Behörde arbeitete.

Der Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen weitet sich offenbar immer weiter aus. (Grafik: Kai Budler)
Der Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen weitet sich offenbar immer weiter aus. (Grafik: Kai Budler)

Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er habe dies jedoch nicht direkt getan, sondern dafür einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet. Zwar habe sich das Trio daraufhin tatsächlich neue Pässe beschafft, es konnte damit jedoch unerkannt untertauchen, da der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht gehabt hätte, berichtet die “BamS” weiter.

Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte dem Bericht zufolge das Neonazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels “Pogromly” für jeweils 100 Mark. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Nazi-Zelle floss, wurde dem Zeitungsbericht zufolge an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verkauft.

Das Landesamt für Verfassungsschutz räumte laut Medienberichten nun ein, eine Geldzahlung an die Zwickauer Terroristen eingeleitet zu haben. Wie die Behörde unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter mitteilte, habe ein V-Mann in den Jahren 1998 oder 1999 dem Trio über einen Mittelsmann 2000 D-Mark übergeben sollen, um Erkenntnisse über deren Tarnidentitäten zu erlangen.

Ziel sei es gewesen, die untergetauchten Jenaer Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verhaften zu können. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld selbst eingesteckt habe.

Brand mit neun Toten in Ludwigshafen

Bei den Ermittlungen zum Umfeld der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) führen neue Spuren offenbar in die militante Neonaziszene in Südwestdeutschland. Nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” ist der Ludwigshafener Neonazi Malte R. ins Visier der Ermittler gerückt.

Laut Dokumenten, die dem Blatt vorliegen, gilt Malte R. den Behörden angeblich als verdächtig, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren. Das Feuer hatte international Aufsehen erregt, weil die Behörden eine Brandstiftung mit rassistischem Hintergrund relativ schnell ausgeschlossen hatten. Die Ursache des Feuers ist bis heute ungeklärt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte in der vergangenen Woche erklärt, den Fall neu untersuchen lassen zu wollen.

Malte R. gehört zu den Strippenziehern in der südwestdeutschen Neonazi-Szene, zudem soll er als Produzent und Organisator im Rechtsrock-Bereich tätig gewesen sein. Bei ihm soll auch der Sänger der Rechtsrock-Band “Gigi und die braunen Stadtmusikanten” aufgetreten sein. Für die Band interessiert sich auch das BKA wegen des Liedes “Döner-Killer”, weil darin die Mordserie der Rechtsterroristen gefeiert wurde, lange bevor der Hintergrund bekannt wurde, wie tagesschau.de berichtet hatte.

Zudem gibt es weitere Verbindungen aus dem Umfeld von Malte R. nach Jena. So fungiert Ralf Wohlleben, Ex-NPD-Funktionär und mittlerweile als mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer in Haft, als technischer Ansprechpartner der Internetseiten des “Aktionsbüros Rhein-Neckar”. Malte R. wiederum gilt laut FR bei den Behörden als wichtiges Mitglied des “Aktionsbüros”, das nach Angaben des Innenministeriums in Mainz eine “Informations- und Koordinierungsstelle” von neonazionalsozialistischen Kameradschaften im Dreiländereck Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist.

Die Domain des “Aktionsbüros” ist übrigens registriert auf einen hessischen Neonazi, der zu dem Videoprojekt “Volksfront Medien” gerechnet wird. Auch Rechtsextreme aus diesem Projekt pflegen schon länger gute Kontakte nach Jena, realisierten auch Beiträge von Rechtsrock-Events in Thüringen.

Enge Zusammenarbeit mit der NPD

Im Jahr 2006 war die Seite des “Aktionsbüros” von der “Daten-Antifa” gehackt und die Inhalte veröffentlicht worden. Aus den Daten werden weitere Verbindungen nach Thüringen sichtbar. So war angeblich die Anwältin des inhaftierten Neonazis Wohlleben, die ebenfalls aus Jena stammt, in dem Forum der südwestdeutschen Neonazis aktiv. Ein anderer Kader des “Aktionsbüros”, Matthias R., kommt ebenfalls aus der thüringischen Stadt.

In dem gehackten Forum waren auch Mitglieder der NPD aktiv. Zudem unterstützte das Neonazi-”Aktionsbüro” die NPD bei Wahlkämpfen. Als Gegenleistung soll die Partei Geld gezahlt und führende Kader aus dem “Aktionsbüro” auf Wahllisten ganz oben platziert haben.

Weitere Hinweise liefern die rekonstruierten Bekennervideos des NSU. Die Musik zu einem der Propagandafilme kam von der Band “Noie Werte” aus Baden-Württemberg. Der Sänger dieser Rechtsrock-Gruppe steht wiederum in Kontakt zu der oben erwähnten Rechtsanwältin von Wohlleben, beide arbeiten laut SWR bei einer Kanzlei in Baden-Württemberg.

Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft in Frankenthal wiesen die Meldung der FR zurück, wonach es eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und der Brandkatastrophe von Ludwigshafen vor drei Jahren geben könnte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dem SWR, es werde nicht in diese Richtung ermittelt. Auch der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig wies den Zeitungsbericht zurück. Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der von Rechtsterroristen bundesweit verübten zehn Morde wurden die Akten jedoch erneut geprüft.

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33 Kommentare

  1. Thomas

    Dieses ist eine typische FR-Faldchmeldung, die von Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaft berries dementiert wurde. Desweiteren sind dir Verursacher des Brandes in Ludwigshafen sehr wohl bekannt.

  2. ego

    “Dieses ist eine typische FR-Faldchmeldung, die von Bundesanwaltschaft und Staatsanwaltschaft berries dementiert wurde. Desweiteren sind dir Verursacher des Brandes in Ludwigshafen sehr wohl bekannt.”

    Du wolltest wohl sagen:

    Dies(!) ist eine typische FR-Falschmeldung(!), die von der (!) Bundesstaatsanwaltschaft (!) und der (!) Staatsanwaltschaft bereits(!) dementiert wurde. Des Weiteren (!) sind die (!) Verursacher des Brandes in Ludwigshafen sehr wohl bekannt.

    Auch wenn ich Deine inhaltliche Aussage jetzt nicht nachvollziehen kann, weil Du auch keinerlei Belege bringst, ist es mir immer ein Bedürfnis zu helfen. Für einen Deutschen mit Migrationshintergrund hast Du nämlich ein sehr schlechtes Deutsch.

  3. Quarktasche

    Zur Praxis des Verfassungsschutz auch interessant: Die Vorfälle um das “Celler Loch”. Artikel “”Celler Loch” – Beamte verüben Anschlag” beim NDR:
    http://www.ndr.de/land_leute/norddeutsche_geschichte/chronologie/siebzigerjahre/cellerloch100_page-1.html

    Zeitgenössische Zitate damaliger Politiker/Beamter(allesamt aus dem Artikel)

    “Während Gerhard Schröder als damaliger SPD-Spitzenkandidat Albrecht dafür attackiert, dass er “zur Bekämpfung des Terrors den Einsatz terroristischer Mittel anordnet”, gibt sich der Ministerpräsident selbstbewusst: “Ich bin sicher, dass unsere Bevölkerung genau das von mir verlangt.””

    “Tatsächlich traten die V-Leute als reichlich fragwürdige Provokateure auf. Sie halfen, so vermutet der Grünen-Abgeordnete Georg Fruck, Verbrechen aufzuklären, “die sie selbst eingefädelt und dann als Erfolg verkauft” haben.”

    “Das Schüren von Terrorangst und die gezielte Desinformation der Bevölkerung führten dazu, dass man künftig nicht mehr wisse, “welche Anschläge von Terroristen und welche vom Staat zu verantworten sind”, urteilt der damalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags Jürgen Trittin. Verfassungsschützer Peter Frisch hatte nämlich betont, dass auch ein Sprengstoffanschlag durchaus ein “nachrichtendienstliches Mittel” sein könne.”

    Anderer Artikel zum Thema: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,801572,00.html

    “Thaut zufolge kam im März 1999 ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seine Kanzlei, angeblich im Auftrag dessen Chefs Helmut Roewer. Der Mann habe erklärt, er wolle den 1998 untergetauchten Bombenbauern helfen, in die Legalität zurückzukehren. Würden sich die drei freiwillig stellen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen. So würde man sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangen, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes, schilderte Thaut dem “Focus” das Gespräch. Er übermittelte das Angebot der Mutter Böhnhardts, die einverstanden gewesen sei. “Sie wollte nicht, dass ihr Sohn weiter in der rechtsradikalen Szene aktiv ist.”

    Als er bei der Staatsanwaltschaft in Gera Einzelheiten der Strafmilderung besprechen wollte, habe der Behördenchef geblockt, sagte Thaut.”

    …offensichtlich war die Mutter Böhnhardts in intensivem Kontakt mit der Terrorgruppe, und sah sich in der Lage als Kontaktfrau der NSU Deals auszuhandeln. Von “Einzelheiten” ist dabei die Rede. Warum diese Frau nicht sofort wegen dem dringenden Tatverdacht der Unterstützung einer terroristische Vereinigung verhaftet wird, ist mir unverständlich… “Trio” heißt die Sonderermittlergruppe jetzt, zuvor “Bosporos”. Das Ergebnis der Ermittlungen scheint wieder im Voraus fest zu stehen.

  4. Demokrat

    ” Warum diese Frau nicht sofort wegen dem dringenden Tatverdacht der Unterstützung einer terroristische Vereinigung verhaftet wird, ist mir unverständlich…”

    Ganz einfach. Es besteht nicht der Verdacht, dass die Dame aktiv irgendwelche Straftaten unterstützt habe. Den Aufenthaltsort der gesuchten Personen muss sie nicht preisgeben, da sie sich als Mutter auf ihr Zeignisverweigerungsrecht berufen kann.

  5. Quarktasche

    Ich dachte als Teil der Bevölkerung könnte ich das verlangen. vgl.: “Ich bin sicher, dass unsere Bevölkerung genau das von mir verlangt.” Albrecht, Ministerpräsident Niedersachsen 1976 – 1990

    “Während Gerhard Schröder als damaliger SPD-Spitzenkandidat Albrecht dafür attackiert, dass er “zur Bekämpfung des Terrors den Einsatz terroristischer Mittel anordnet”, gibt sich der Ministerpräsident selbstbewusst: “Ich bin sicher, dass unsere Bevölkerung genau das von mir verlangt.””

  6. @Demokrat

    Das muß Ihnen doch zu denken geben, wenn eine Mutter augenscheinlich – durch wen auch immer – gerade in diesem Fall auf ihr Verweigerungsrecht “hingewiesen” wurde, das, sofern sie diesem nachgekommen ist oder wäre, die Situation ihres Kindes verschlimmert hat oder hätte. – Wonach es wohl mit Sicherheit und gerade aus dem Blickwinkel der Mutter (angesichts ihres toten Kindes) nun wohl auch aussieht…

    Die ganze Sache stinkt doch gewaltig; müsste Ihnen doch eigentlich auffallen.

  7. Quarktasche

    Zeignisverweigerungsrecht gilt dann auch bei Fällen von sexuellem Missbrauch im sogenannten familiären Nahbereich? Frauen, die ihre verbrecherischen Männer und Söhne schützen sind ein großes Übel, das ist bekannt.

    Ohne die Härte der Situation herunterzuspielen und ohne die moralische Meßlatte übermenschlich hoch zu hängen: ich denke ich hätte, so wie sich die Situation für mich darstellt, den Aufentaltsort meines Kindes verraten. Nicht zuletzt zu seinem eigenen Schutz… Die Schwere der Vorwürfe war offensichtlich bekannt.

  8. Demokrat

    Ja auch bei sexuellem Missbrauch besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht. Darauf kann jeder freiwillg verzichten und eine Aussage machen.

    Und wie Sie handeln würden steht nicht zu Debatte. Diese Mutter hat den Aufenthaltsort nicht verraten und das war ihr gutes Recht. Das muss man akzeptieren!

    Das die Mutter eben wegen jenem Recht bewußt eingesetzt wurde ist natürlich möglich. Zumindest würde ich so eine Handlung von jedem mittelmäßig begabten Strafverteidiger erwartet.

    Auch Terroristen haben das Recht auf eine Verteidigung. Das ist unser Rechtsstaatprinzip. Und das wiegt höher als jede Tat!

  9. @Demokrat

    Es war ja nicht die Rede davon, dass Terroristen kein Recht auf eine “Verteidigung” bzw. einen Verteidiger und einen rechtsstaatlichen Prozess hätten, sondern es stellt sich die Frage, welche Informationen die Mutter zum Treiben ihres Sohnes hatte, und in wie weit sie ihn als gefährdet (durch seine eigenen Taten und Einbindungen) angesehen hat. – Es muß sich entweder wirklich um einen sehr, sehr “mittelmäßig begabten”, oder um einen sehr, sehr zynischen Strafverteidiger (oder polizeilichen Berater) gehandelt haben, der der Mutter, in Anbetracht der Situation ihres Sohnes, mutmaßlich zum Zeugnisverweigerungsrecht geraten hat… Den offenen Quellen ist zu entnehmen, dass die Mutter sich wohl eher in einem Loyalitätskonflikt gegenüber einem Angehörigen (ihrem Sohn) befand, anstatt selbst in der strafprozesslichen “Bredouille” zu sitzen. In dieser Situation wurde sie definitiv schlecht beraten … denn nun ist ihr Sohn tot. Also ich finde das alles zutiefst ominös. Vielleicht erfährt man eines Tages ja Näheres.

  10. dot tilde dot

    @28 (axel mylius):

    die befragte muss in jedem fall über ihr zeugnisverweigerungsrecht informiert werden. der strafprozess in einem demokratischen rechtsstaat muss auf einer soliden grundlage stehen, egal welches delikt gerade die empörungshitparade anführt.

    .~.

  11. @dot

    Darüber – dass die Mutter auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden muß – besteht` doch gar kein Zweifel. – Ich wundere mich nur, dass ihr offenbar Niemand die Ernsthaftigkeit der Situation (für ihr Kind) verdeutlichen konnte. Normaler Weise werden Angehörige in solchen Situationen auf alle möglichen Folgen hingewiesen, die sich entwickeln könnten.

    Dennoch geruhsame Feiertage. :)

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