Ignoranz mit Methode

Neonazis haben in Sachsen-Anhalt einen Imbissbetreiber angegriffen. Die Polizei hat zunächst nichts Besseres zu tun, als bei dem Opfer einen Alkohol-Test durchzuführen. Immer wieder geraten Opfer von Gewalt ins Visier der Polizei.

Die Tat liegt schon einige Wochen zurück. Am 25. Februar hatten in der Gemeinde Mücheln in Sachsen-Anhalt mehrere Männer einen Imbissbetreiber überfallen. Nachdem er zusammengeschlagen wurde, forderten ihn die Täter auf, bis zum 20. April (Hitlers Geburtstag) den Imbiss zu schließen. Der Mann, der gegenüber der Presse aus Angst anonym bleiben will, ist türkischer Herkunft und deswegen Ziel dieses rassistischen Überfalls geworden.

Ignoranz gegenüber dem rechtsradikalen Hintergrund

Die eintreffende Polizei nahm die Schilderung des Vorfalls zunächst nicht Ernst. Obwohl das Opfer blutete, meinten die ermittelnden Polizisten, ein Arzt sei nicht nötig. Doch damit nicht genug. Laut Tagesspiegel nötigte die Polizei das Opfer einen Alkoholtest zu absolvieren. Einen rechtsextremen Hintergrund wollte die Polizei nicht erkennen, stufte die Geschehnisse als Kneipenschlägerei ein. Obendrein soll die Ehefrau des Opfers von einem der Polizisten gefragt worden sein „Können sie nicht drei Worte Deutsch geradeaus reden?“Auch sollen die Beamten vor Ort alle Aussagen zum rassistischen Hintergrund der Tat ignoriert haben.

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Darüber hinaus gab es noch mehrere Pannen. Schon bei der Annahme des Notrufes sei der Vorgesetzte nicht informiert worden,  die Notrufzentrale habe auch den neo-nazistischen Hintergrund nicht weitergegeben, die Streife sei ohne Blaulicht zum Einsatz geschickt worden und der zuständige Staatsschutz sei zwar informiert, jedoch niemals mit Ermittlungen betraut worden.

Wahrscheinlich wäre der Vorgang einfach so zu den Akten gewandert, hätte sich das Ehepaar in seiner Not nicht an den türkischen Generalkonsul in Hannover, Tunca Özcuhadar, gewandt. Erst als der Generalkonsul einen Brief an Holger Stahlknecht (CDU), den Innenminister von Sachsen-Anhalt, schrieb, wurde der rechtsextreme Angriff auch als solcher behandelt. Der Innenminister erklärte den Fall zu Chefsache. Mittlerweile ermittelte die Polizei zwei der sechs mutmaßliche Täter.

Das Fehlverhalten der Polizisten führte zur Versetzung des verantwortlichen Beamten aus dem Polizeirevier. Gegen weitere Beamte würden Disziplinarmaßnahmen geprüft, sagte die zuständige Polizeipräsidentin von Halle (Saale), Christiane Bergmann.

Kein Freund, kein Helfer

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt durch das Ignorieren rechter Gewalt auffällt. 2007 gab es einen schweren Überfall von Neonazis auf eine Gruppe Schauspieler. Trotz der vielen Schlampereien von Polizei und Justiz, konnte wenigstens einer der Täter schließlich rechtskräftig verurteilt werden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages, der 2007 nach dem Überfall in Halberstadt eingesetzt worden war, hat offensichtlich auch keine nachhaltige Verbesserung bewirkt.

Dass die Polizei nicht die Institution ist, wo Opfer von rechtsradikaler Gewalt angemessen behandelt werden, ist leider schon bekannt. Immer wieder werden rassistische motivierte Angriffe bagatellisiert oder die Schuld bei den Opfern gesucht. Ähnlich ist es auch bei Gewalt gegen Frauen, wie vor kurzem erst wieder in München. Doch dass so kurz nach dem Bekannt werden der größten rassistischen Mordserien in der Geschichte der Bundesrepublik bei der Polizei schon wieder Vorurteil statt Aufmerksamkeit regiert, deutet auf erhebliche strukturelle Defizite in der Ausbildung der Polizei hin, insbesondere wenn es um Gewaltverbrechen gegen Minderheiten und Frauen geht. So lange bei der deutschen Polizei nicht der Umgang mit Hass-Verbrechen besser geschult wird, wird weiterhin Ignoranz im Umgang mit den Opfern herrschen.

Siehe auch: Halberstadt-Prozess: Neonazi-Schläger zieht Berufung zurück, Halberstadt-Prozess erneut vor Gericht, Halberstadt-Prozess: “Urteil ist Wasser auf den Mühlen der Rechten”, Halberstadt: “Vertrauen in den Rechtsstaat verloren”

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