Kriminelle Ausländer, Hehlerei, raubende Horden aus dem Osten: Die Polizei hat in einem gemeinsamen Fahndungseinsatz der Kooperation “Schengen-Ost” durchgeführt, denn “Mecklenburg-Vorpommern gilt als Transitland für die Verbringung von Diebesgut in Richtung Osteuropa und der unerlaubten Migration in Form von unerlaubter Einreise”, wie die Polizei in einer Pressemitteilung behauptet. Der Bundesinnenminister legte mittlerweile nach – die NPD dürfte es freuen.

Von Jesper Olsen

“Gestohlen werden vorwiegend hochwertige Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Bootsmotoren, hochwertige Werkzeuge und Baumaschinen”, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Aus diesem Grund habe im Zeitraum vom 26.03.2012 bis zum 31.03.2012 ein gemeinsamer Fahndungseinsatz der Kooperation “Schengen-Ost” stattgefunden. Involviert in diesen Maßnahmen seien täglich rund 200 Beamte vom Zoll, der Bundespolizei, der Landespolizei aber auch Polizeibeamte aus Dänemark gewesen.

“Um die fortwährend hohe Verbringungskriminalität und die unerlaubte Einreise bzw. den illegalen Aufenthalt aufzuklären bzw. zu unterbinden, konzentrierten sich die polizeilichen Maßnahmen auf das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen sollten bandenmäßig agierende Straftäter ermittelt und dingfest gemacht werden. Dazu wurden verschiedene Kontrollorte u. a. entlang der BAB 19 / BAB 20 und am Seehafen Rostock eingerichtet. Aber auch die im Vorfeld ermittelten Ausweichstrecken wurden überwacht.”

Überschaubare Ergebnisse

200 Beamte waren also eine Woche im Einsatz: Das Ergebnis: Insgesamt haben die Beamten rund 2600 Personen kontrolliert und 1500 von ihnen fahndungsmäßig überprüft. Dabei stellten sie 75 Ordnungswidrigkeiten (!) und 27 Straftaten fest. Es handelte sich u.a um 16 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 6 BtM-Verstöße und 5 Feststellungen von Diebstahl/Hehlerei. Eine Woche kontrolliert – die Ergebnisse sind überschaubar. Dennoch stellten nach dem Einsatz die Polizeiführer Bernd Knitter (Polizeipräsidium Rostock), Rüdiger Vetters (Bundespolizeiinspektion Rostock) und Burkhard Weda (Hauptzollamt Stralsund) übereinstimmend fest: “Wir konnten eine unerwartet hohe Anzahl (!) von Feststellungen verzeichnen und unsere Zusammenarbeit noch weiter verbessern.”

Bundesinnenminister Friedrich nutzt das Thema, um generell mehr Kontrollen zu fordern, schuld sind mal wieder die Griechen, die nicht nur unser Geld verjubeln, sondern auch noch illegale Europa in unsere Euro-Festung lassen, weil sie offenbar für alles zu blöd und/oder zu faul sind. “Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen, forderte Friedrich. “Die offenen Grenzen bedeuten viel für unser Europa-Gefühl”, unterstrich Friedrich, ABER: “Das kann aber nicht bedeuten, dass wir die Sicherheit außer Acht lassen.” Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können”, denn, so Friedrich, die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften “kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden”. Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen-Regelwerk anzupassen.

“Schutz Deutschlands vor auswärtigen Bedrohungen”

Da unterscheidet sich seine Position immerhin von der der NPD, die das Abkommen  gleicheinseitig aufkündigen will. “Der Schutz Deutschlands und seiner Bürger vor auswärtigen Bedrohungen schließt insbesondere die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und ausländischem Kriminalitätsimport ein”, meint die NPD, routinemäßige Grenzkontrollen seien daher wieder einzuführen.

Siehe auch: NPD-Schmierentheater: Bauunternehmer klagt über Niedriglöhne, Mehr als vier Jahre Haft für Ex-NPD-Abgeordneten Krüger