NSU-Opfer verhöhnt: Ex-NPD-Funktionär verurteilt

Einige Neonazis feierten die Morde des NSU bereits vor dem Bekanntwerden der Terrorserie, viele Rechtsextreme konnten danach nicht an sich halten. So beispielsweise der NPD-Funktionär Rainer B. aus Nürnberg, der auf seiner Facebook-Seite ein Opfer verhöhnte.

Als die Sache öffentlich wurde, schmiss die NPD Rainer B. schnell aus der Partei, immerhin versucht die NPD, nach außen Distanz zum NSU demonstrieren, eine Strategie, die auf Grund der Enthüllungen über diverse Verbindungen zum mutmaßlichen Unterstützernetzwerk allerdings nicht so recht zu überzeugen weiß.

“Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst”, hatte B. im Netz getextet – unter dem Bild eines Anschlags auf einen Imbiss in Nürnberg im Jahr 2005. Und: “Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke.” Laut Süddeutscher Zeitung wurde B. daher nun wegen Volksverhetzung verurteilt – und zwar zu einer  Haftstrafe von vier Monaten, auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte, der früher stellvertretender Kreisvorsitzender der Nürnberger NPD war, 2009 für den Bundestag kandidierte und 2008 für die “Bürgerinitiative Ausländerstopp” auch für den Nürnberger Stadtrat, habe mit seinen Äußerungen türkischen Mitbürgern das Lebensrecht abgesprochen und den Nährboden begründet für Exzesse gegen Ausländer, sagte die Staatsanwältin laut SZ. “Das Ganze hat den Rechtsfrieden gestört.”

Screenshot aus dem NSU-Bekennervideo (Publikative.org)
Screenshot aus dem NSU-Bekennervideo (Publikative.org)

Es sei  eindeutig, dass “Sie nicht gegen Döner, sondern gegen Ausländer gewettert haben”, sagte Richter Kirchhof den Angaben zufolge. Die Bewährung bekomme er nur deshalb, weil er den Eintrag nach zwei Tagen von sich aus wieder gelöscht habe. “Das lässt mir den Restfunken Hoffnung, dass sie den Scheiß jetzt lassen”, sagte Kirchhof.

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