Die Hamburger Polizeiführung hat mit ihrem Verbot des Verkaufs von Eintrittskarten an Fans von Hansa Rostock exakt die Situation heraufbeschworen, vor der das Verbot die Öffentlichkeit vermeintlich schützen sollte. Angesichts der vermutlich bevorstehenden Ausschreitungen muss betont werden, wie gefährlich dieser Vorgang für unsere Vorstellung von öffentlichem Raum in einer Demokratie insgesamt ist – jenseits von Fußball und Gewalt.

Von Andrej Reisin 

Am Sonntag werden tausende Fans des FC Hansa Rostock nach Hamburg reisen, obwohl sie keine Karten für das Spiel haben. Denn der Verkauf von Karten an Hansa-Fans ist dem FC St. Pauli polizeilich verboten worden. Das Verbot hatte vor zwei gerichtlichen Instanzen Bestand. Eine Demonstration von Hansa-Fans am Spieltag in Hamburg gegen die polizeiliche Verfügung darf dagegen laut Hamburger Oberverwaltungsgericht stattfinden – obwohl die Hamburger Polizei auch diese zunächst verbieten wollte. Hansa-Fans werden also durch Hamburg  laufen, dürfen aber das Spiel gehen nicht besuchen. Tausende St. Pauli-Fans werden aus Protest ebenfalls nicht zum Spiel gehen und sich stattdessen vor dem Stadion aufhalten. Nicht nur Laien erschließt sich die Polizeitaktik, durch die diese Situation entstanden ist, auch auf den zweiten Blick nur bedingt.

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Polizei am Morgen nahe der Reeperbahn

Polizei gegen 09.30 Uhr am Bahnhof Altona

Die Wasserwerfer sind schon da.

Erste Hansa-Fans hinter einer Polizeikette in Altona

Gegen 10.00 Uhr waren erst wenige Hundert Fans am Bahnhof versammelt.

Hansa-Fans sammeln sich in Altona

Zeigen, was man hat.

Sonntag früh in Hamburg-Altona

Häme gegen Innenminister Caffier

Ihr seid der FCH!

Die Stimmung steigt.

Hansa-Demo kurz vor Beginn.

Die Spitze der Hansa-Demo formiert sich.

St. Pauli-Fans vor der Südkurve am Millerntor protestierten ebenfalls gegen die Aussperrung der Gästefans

Willkommensgruß mit Schönheitsfehler

Willkommen in Hamburg.

Bemerkenswerte Schlagzeile der Morgenpost.

Polizei vor dem Jolly Roger rund 40 Minuten nach Spielschluss

Polizei vor dem Jolly Roger rund 40 Minuten nach Spielschluss

Polizei vor dem Jolly Roger rund 60 Minuten nach Spielschluss

Polizei vor dem Jolly Roger rund 90 Minuten nach Spielschluss

Schlechte Stimmung im Viertel

Hansa-Demo: Rund 2000 Fans protestierten in Hamburg

Martialisches Polizeiaufgebot an vielen Straßen und Kreuzungen in Altona und St. Pauli

Die Hansa-Demo zog von Altona in Richtung Fischmarkt, vor dort zur Reeperbahn und dann zurück in Richtung Altona

Gefahrengebiet - künstlerisch wertvoll

"Willkomen"!

Ultras betrauern die Fußballkultur

Auf der Budapester Straße fuhren nach dem Spiel Wasserwerfer und Einsatzwagen hin und her. Ein Konzept war nicht ersichtlich.

Polizisten beim Fanladen St. Pauli in der Brigittenstraße

Aus der Paulinenstraße wurden Polizisten an der Budapester Straße von einem Mob angegriffen.

Hansa-Fans

Kein Hansa-Fan

und seine neuen Freunde...

Beeindruckende Demonstration der Hansa-Fans

Mal wieder Wasserwerfer

Die Hansa-Fans wurden fürsorglich vor marodierenden Besuchern des Hamburger Fischmarkts beschützt.

Hansa-Fans an der Reeperbahn.

Polizei vor dem Haus Bethlehem

Budapester Straße vor der Südkurve

Polizeikorso auf dem Kiez

Wasserwerfer auch auf der Reeperbahn

Mit ihrer Verbotsverfügung hatte sich die Hamburger Polizei jedenfalls ganz bewusst auf juristisches Glatteis begeben. Zu ihrem Glück – oder auch aufgrund der internen Verflechtungen des Polizei- und Justizapparates – fanden sich dann in der Hansestadt auch ein paar Richter, die ein Paar Schlittschuhe im Frühling herumliegen hatten: Auch die zweite Instanz hat das Verbot aufrecht erhalten, weil man der polizeilichen Gefahrenprognose nicht widersprechen konnte oder wollte. Die grundsätzlichen Fragen können jedoch nach Meinung beider Instanzen ohnehin nur in einem ordentlichen Haupt-, nicht aber in einem Eilverfahren erörtert werden. Die zweite Instanz hat dabei immerhin zum Ausdruck gebracht, dass sie die betroffenen Rechtsgüter – bis hin zu Grundrechten – für sehr schwerwiegend hält.

Mithin ist es keinesfalls sicher, dass das Verbot in einem Hauptverfahren Bestand hat – bis dahin aber ist das Spiel vorbei. Einstweilen also macht die Hamburger Polizeiführung Politik – und präzise dafür ist sie weder zuständig noch berechtigt. Auch ohne langes Lamento über die grundsätzliche Problematik der Gewaltenteilung in Theorie und Praxis, wird im konkreten Fall schnell deutlich, dass die Trennung von Polizei (Exekutive), Justiz (Judikative) und Politik (Legislative) zur kompletten Farce mutiert, wenn erstere  sich zweiterer bedient, um die Aufgabe der dritten zu übernehmen und – wenn schon nicht Gesetze – so doch wenigstens die Rechtsprechung zu ändern.

Die übliche Leier in neuer Darbietung

Sollte es zu den befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des FC St. Pauli und Hansa Rostock einerseits und der Polizei andererseits kommen, wird ein weiteres Mal die übliche Leier aus Ignoranz und Polemik von Behörden und Medien abgespult werden: Die Gewalt wird als „neue Eskalationsstufe“ oder „Bürgerkriegsszenario“ bezeichnet werden, Polizeivertreter werden „härtere Maßnahmen“ und „strengere Gesetze“ fordern, die Politik wird verurteilen und die Vereine „in die Pflicht“ nehmen wollen, die sich ihrerseits „erschüttert“ von der Gewalt „distanzieren und diese selbstverständlich ebenfalls verurteilen“ werden. Man kann getrost ein Monatsgehalt darauf setzen, dass die entsprechenden Pressemitteilungen, Statements, Polizeiberichte und Artikel für Montagmorgen schon vorgeschrieben auf den Festplatten liegen.

Willkommen in Hamburg, sogar die Wasserwerfer wurden für den Einsatz am Sonntag in Altona, St. Pauli und angrenzenden Vierteln geputz...

Die Win-Win-Situation der Hamburger Polizeiführung sieht in diesem Szenario folgendermaßen aus: Kommt es zu den befürchteten Ausschreitungen, wird sie sich hinstellen und sinngemäß behaupten: „Seht ihr! Wären wir und unsere Maßnahmen nicht gewesen, hätten die Chaoten die ganze Stadt angezündet und Frauen und Kinder geschändet, verbrannt und aufgegessen.“ Bleiben die schwersten Krawalle seit Ben Hur dagegen aus, wird man sagen: „Seht ihr! So erfolgreich sind unsere Maßnahmen. Dank uns steht die Stadt noch und Frauen und Kinder sind ihres Lebens sicher.“

Eskalation als taktisches Kalkül?

Ohne verschwörungstheoretisch zu werden, darf man daher getrost vermuten, dass hinter diesem Vorgehen Kalkül steckt: Nach gut zehn Jahren Hamburger Stadtregierung unter Führung der Union (unter zeitweiser Zuhilfenahme zwielichtiger Rechtspopulisten) gibt es zahlreiche Kräfte im Polizeiapparat, die der SPD-Regierung und Innensenator Michael Neumann nicht gerade positiv gegenüberstehen. Dieser machte sich darüber hinaus bereits mehrfach unbeliebt: Zunächst berief er einige Führungskräfte ab, später tauchte er bei einer Versammlung von St. Pauli-Fans auf, um sich – mehr oder weniger – für einen eskalierten Polizeieinsatz im Rahmen eines Hamburger Fußball-Hallenturniers zu entschuldigen.

Beginn der Demo von Hansa-Fans in Hamburg. Vom Bahnhof Altona bis rund um das Millerntor ist alles voll mit Polizei: Mannschaftswagen, Wasserwerfer, an jeder Ecke Streifen, selbst in Wohngebieten. In Altona haben sich hsver, St. Paulianer, Hunderte Rostocker und undefinierbare Jungs mit ACAB-Trainingshosen eingefunden. Ein wahrhaft beeindruckendes Sicherheitskonzept. #fail

Insbesondere letzter Vorgang dürfte einigen Kräften innerhalb der Hamburger Polizei ziemlich übel aufgestoßen sein, kommt er doch einem „Verrat“ durch den obersten Dienstherren ziemlich nahe – erst recht in Polizeikreisen mit traditionell starkem Korpsgeist. Offenbar versucht die Hamburger Polizeiführung – wie immer sekundiert von den hauptberuflichen Horrorbühnenbildnern der polizeilichen Gewerkschaften – daher ganz bewusst, mit einer harten Linie wieder die Hoheit über einen Diskurs zu gewinnen, der ihr in den letzten Monaten teilweise entglitten ist. Sie will deutlich machen, wer gut und wer böse ist – und warum man die Öffentlichkeit vor gewaltbereiten Fußballfans auch dann schützen muss, wenn durch polizeiliche Maßnahmen möglicherweise mehr Bedrohungen und Einschränkungen entstehen als ohne diese. Die damit verbundene Botschaft gilt nicht nur den Fans und den Medien – sondern auch und vor allem dem politischen Personal, das gefälligst (wieder) auf 100%-igen Polizeikurs schwenken soll.

Die Polizei soll ihren Job machen – und keine Politik

Zu befürchten ist, dass dieses Kalkül aufgeht: Auf beiden Seiten der verfeindeten Fanlager übertrifft die Wut auf die Polizei diejenige aufeinander mittlerweile deutlich. Sowohl aus dem Aufruf der Rostocker „Suptras“ als auch aus demjenigen von Ultrà Sankt Pauli (USP) kann man unschwer herauslesen, wer der Hauptfeind ist und wo er steht. Natürlich muss die Öffentlichkeit vor Gewalttätern geschützt werden. Wenn es dazu allerdings Verkaufsverbote, Reiseverbote (indirekt), Aufenthaltsverbote, Demonstrationsverbote und Gefahrengebiete bedarf – die allesamt Grundrechte einschränken – dann wird man wohl zu Recht nach der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen fragen dürfen: Im Falle eines “Gefahrengebietes” für einen ganzen Stadtteil sind beispielsweise zehntausende Menschen einer polizeilichen Sonderbehandlung unterworfen. Werden sie dadurch tatsächlich geschützt oder nur schikaniert?

Insgesamt handelt es sich um nichts weniger als den Versuch, Grundrechte wie Bewegungs- und Reisefreiheit sowie sogar das Recht auf freie Meinungsäußerung in Form einer Demonstration einzuschränken bzw. auszuhebeln. Wenn darüber hinaus alle diese Maßnahmen doch nur zu einem gigantischen Polizeieinsatz mit gigantischen Kosten führen – und am Ende von alldem dennoch (oder gerade deswegen) schwere Ausschreitungen stehen – dann stellt sich jenseits der Demokratieverträglichkeit auch ganz einfach die pure Sinnfrage. Eine Polizeiführung, die diejenigen Gefahren, die sie vermeintlich abzuwehren versucht, erst heraufbeschwört, braucht in einem demokratischen Rechtsstaat jedenfalls kein Mensch. Die Polizei ist nicht dafür da, die Rechtsprechung zu ändern oder gar Politik zu machen. Im Gegenteil: Derartigem Treiben muss politisch ein Ende bereitet werden.

Siehe auch: Die Büchse der Pandora, Quo vadis DFB?, Fußball, Schwachsinn, DFB, Ultras: Wer mit dem Feuer spielt, Heiopei der Woche: Hartlap und die Ultra-Geiselnehmer, “Fußballchaoten” setzen Untersuchungskommission ein, Dahin, wo es weh tut!, Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung, Überbieten und Strafen