4 Comments

  1. Dennis K.

    Hehe, schönes Ding.

    Aber das ist typisch SPD – gerade, dass die Innensenatoren/Minister den Kollegen von der CDU nicht nur in nichts nachstehen, sondern sie teilweise gar überflügeln. Egal ob Erhart Körting in Berlin, Otto Schily damals im Bund oder eben Mäurer in Bremen. Es sind immer die Hardliner, die bei der SPD Innenminister werden – liegt wohl auch daran, dass es immer Juristen sind und davon diejenigen, die sich auf Polizei- und Ordnungsrecht spezialisiert haben… dass diese kleine Gruppe beim Konflikt zwischen Bürger und Staat stets auf der Seite des Staates steht verwundert nicht wirklich.

    Die Innenpolitik betreffend ist selbst die FDP noch näher am Bürger als die SPD – und das ist ein echtes Armutszeugnis.

    Und diese Arroganz, nicht mit den Betroffenen selbst zu sprechen, sondern über sie, ist auch recht typisch für eine Partei, die nur sehr begrenzt für direkte Demokratie ist. Die SPD will – wie es leider von der Verfassung vorgesehen ist – an Stelle der Bürger im Auftrag der Bürger regieren. Aber wie soll das funktionieren, wenn man sich nicht auf mal mit seinem Auftraggeber unterhält?!?

    Die Parteien (anstelle des Volkes) haben in unserer Demokratie einfach zu viel Macht. Das führt dann auch dazu, dass Leute wie der Mäurer, um den es hier ja schwerpunktmäßig geht, natürlich strikt dafür sind, dass die höheren Richterposten weiter durch die Parteien gewählt werden, statt die Richter, um eine wirklich unabhängige Judikative zu gewährleisten, vom Volk direkt wählen zu lassen (oder zumindest von ihren Kollegen der unteren Ebenen, die (meist) nicht nach Parteibuch eingestellt werden…)

  2. Kaffchris

    Hui, Treffer. Beschreibt sehr schön, warum bei Veranstaltungen zu dem Thema mittlerweile ein Parteilogo bereits eine Hürde darstellt, warum viele Engagierte dankend abwinken, wenn Parteien ins Spiel kommen.

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