7 Kommentare

  1. Dennis K.

    Wow, eine CDU-Politikerin, der ich größtenteils zustimmen kann. Sachen gibt’s… eine von der Polizei unabhängige Clearing/Beratungs/Beschwerde- und Ermittlungsstelle ist jedenfalls dringend überfällig, denn man kann von der Polizei nicht erwarten, effektiv gegen Kollegen zu ermitteln, ebenso wie man von der Staatsanwaltschaft nicht erwarten kann, gegen ihre Ermittlungsbeamten unbefangen zu ermitteln.

    Ein Wunder, dass die CDU hier mal ausnahmsweise nicht versucht, alles unter den Tisch zu kehren, wie sie es sonst so gerne tut…

  2. PM

    Richtig so. Das Problem liegt in der Struktur des Dienstes, nicht am Verhalten einzelner Mitarbeiter. Das kann man auch an der Geschichte des Amtes relativ gut sehen (die BDJ-Geschichte, die V-Mann-Affäre beim NPD-Verbotverfahren, etc.).

    Auf einen Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt, sondern immer mal wieder ihren Gegnern unter die Arme greift, kann sie gut verzichten, denke ich.

  3. Luk

    Ob das hilft? eher nein, denn: den verfassungsschutz abschaffen heißt ja nicht, gegen die ursachen von rechtsradikaler gesinnung angehen. Seltsamerweise produziert die hiesige – verfassungsmäßig als antifaschistisch festgeschriebene – demokratie ja immer wieder neu diese art von gesinnung. Dagegen (die bloße gesinnung) vorzugehen ist aber gar nicht die aufgabe des verfassungsschutz. Dort wird rechtes denken erst dann bekämpft, wenn es anspruch auf verwirklichung erhebt, also wenn der “gesunde” alltagsnationalismus der “guten deutschen” in rechtsradikales handeln umschlägt. Diese tätigkeit besteht in der Labelung stereotyper feindbilder (ganz im stile der “vermisst-aktion”). Darin MUSS der verfassungsschutz ständig auf ganzer Linie versagen, denn die grundlage des handelns, die rechte GESINNUNG ist nicht sein zentrales interesse. Insofern ist die Forderung von Frau John gar nicht mal so fortschrittlich, sie stellt sich auf den standpunkt: Der gute Bürger KANN (von natur aus, oder was?) gar nicht anders, als gegen rechte gesinnung sein. Ich halte es für hinreichend bewiesen, dass der Bürger das sehr wohl kann, er macht es ja ständig! bloß das öffentlich immer so ominös dargestelte “warum”, das kriegt man nur zu packen, wenn man sich mit dem Gegenstand – bürgerliches Leben – grundsätzlich auseinandersetzt. Das aber interessiert frau john gerade nicht.

  4. Luk

    Korrektur: der eine satz gegen ende ist nicht eindeutig formuliert, es soll heißen: “Ich halte es für hinreichend bewiesen, dass der Bürger sehr wohl ANDERS kann, er macht es ja ständig, indem er gegen ausländer pöbelt und leute hervorbringt, die noch viel schlimmeres tun!

  5. Kurt

    Die Berichte des Verfassungsschutzes sind immer sehr informativ. Man darf nicht so tun, als hätte dien Behörden die Opfer umgebracht oder als sei es ein Fehler gewesen. Wir sollten statt dessen uns eingestehen, dass Gewalt in Deutschland auf dem Rückzug ist, in allen Gesellschaftsbereichen, und auch in den Polizeistatistiken. Wir brauchen keine Angst uns machen zu lassen vor Muslime, Türken usw. Trotzdem finde ich es gut, wenn die Behörden Extremisten beobachten. Der eigentlich schlimme Fall ist wie Beobachtung oder Erwähnung zur Repression benutzt wird, also meinetwegen mit beruflichen Nachteilen für Mitglieder bestimmter linker Iniativen verbunden sind, die Berufsverbote usw.

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