7 Comments

  1. […] Kontrolle versus Gleichheitssatz Vor kurzem erlaubte das Verwaltungsgericht Koblenz der Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe. Gegen das Urteil findet derzeit die Berufung statt. Im Interview spricht Rechtsanwalt Sven Adam über die juristische Perspektive im Umgang mit Racial Profiling und das aktuelle Verfahren am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Quelle: Publikative.org […]

  2. Dagmar Brandt

    Der institutionelle Rassismus der deutschen Polizei entsteht allein schon aus der geltenden Rechtslage zu Asylbewerbern: Diese dürfen sich nur innerhalb des ihnen zugewiesenen Landkreises bewegen, ein Überschreiten der Landkreisgrenzen stellt bereits einen Rechtsverstoß dar. Da das Gros der Asylbewerber aus nichteuropäischen Ländern kommt, ist ein “mobiler” Mensch nichteuropäischen Aussehens a priori verdächtig. Das geltende Asylrecht stellt damit zwangsläufig die Äufenthaltslegitimität aller Nichtweißen in Deutschland in Frage, egal welcher Nationalität (einschließlich deutscher) sie sind – und das ruft nicht nur fatale Assoziationen wach, sondern zeigt, auf welchem zivilisatorischen Niveau Deutschland angekommen ist.

  3. Daniel

    Ich halte Racial Profiling dann für zulässig, wenn die Polizei hellhäutige Bahngäste künftig auch routinemäßig nach Nazipropagandmaterial untersucht – immerhin ein Delikt das in Deutschland fast ausschließlich von weißen Deutschen begangen wird. Ich wäre mal für verdachtsunabhängige Kontrollen auf KKK-Roben in den Wohnungen schwäbischer hellhäutiger Polizisten.

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