12 Kommentare

  1. Emanon

    Hoffen wir mal, dass das mit der Signalwirkung stimmt und die BP nicht in Zukunft einfach darauf verzichtet, die wahren Parameter zu nennen und statt der offenen Angabe racial/ethnic profiling zu betreiben, einfach behaupten immer nur Passagier Nr. 10 kontrolliert zu haben.

  2. Dennis K.

    Dieser Prozess, der nichtmal in einem Urteil endete, wird ebenso wenig Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit haben wie der Sitzblockaden-Beschluss des BVerfG es hatte.

    Die Beamten werden schlicht sagen, sie würden das Urteil nicht kennen und in 99,9% aller Fälle werden die Betroffenen keine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die illegale Handlung der Polizei einreichen.

    So lange Leute wie der Wendt – der als Gewerkschaftsvorsitzender eigentlich noch eher gemäßigt sein sollte – in den oberen Etagen sitzen wird es keine Änderung geben: Weil diese Leute keine Änderung wollen.

    Sie jammern dann, dass ohne das rassistische racial profiling die Polizeipraxis quasi unmöglich würde – tolle Praxis: Der illegale Einwanderer mit kaukasischem (und mittlerweile selbst arabischem) Hauttyp wird in der aktuellen Praxis völlig ignoriert, während der illegale Einwanderer mit dunklerer Hautfarbe direkt ins Fadenkreuz gerät. Das ist dann für Wendt und co. “funktionierende Polizeipraxis”.

    Die gleichen Leute argumentieren für den Fingerabdruck im Personalausweis, eine Gen-Datenbank und ähnliche, freiheitseinschränkende Maßnahmen, weil dadurch die Polizeiarbeit in der Praxis ja sooo viel einfacher würde.

    Die Frage muss in allen Punkten lauten:
    Die Polizei mag dadurch effektiver arbeiten können – aber um welchen Preis?

    Nu könnte man wieder Benjamin Franklin zitieren, aber das ändert leider auch nix. Aber dennoch: “He who sacrifices freedom for security deserves neither.” – und nix anderes wollen Wendt und co.

  3. Emanon

    “die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege”

    Stimmt schon. Wie soll man Deutschland denn schützen, wenn das GG jegliche anständige und praxisnahe Maßnahme behindert? Wir sollten das GG mal kurz außer Kraft setzen und den zivilen Gerichten kurz die Kompetenz entziehen. Aber selbstverständlich nur bis zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

    Immerhin hat bereits die Vergangenheit gezeigt, dass ein kurzes Aussetzen der schöngeistigen Rechtspflege nur positive Folgen hat und alle Probleme des Landes dadurch gelöst werden.

    Oder Herr Wendt?

  4. Daniel

    Markus, wenn es belegbar ist, dann belegen Sie es auch. Nennen Sie mal konkrete Zahlen, etwas Handfestes, und nicht nur irgendwelche Behauptungen. Der Satz “das ist belegbar” ist nur ein Beleg, dass Sie keine Belege haben.

  5. Thomas

    Das Urteil wird dahingehend was verändern, dass ich als Polizeibeamter (der ich nun mal bin) zukünftig bevor ich einen “Dunkelgrünen” kontrolloiere erst einen “Hellgrünen” überprüfe. Die rechtlichen Voraussetzungen habe ich, so dass ich die Kontrolle schneller begründe, als mein Gegenüber die Nummer seines Rechtsanwalts im Handy eingeben kann. Das Urteil ist Augenwischerei. Es gibt nun mal belegbar (z.B. bestimmte Züge aus Paris / Amsterdam) bevorzugt zur unerlaubten Einreise von Nordafrikanern benutzt werden. Diese Leute (Algerien / Marokko etc) sind im direkten Vergleich auch etwas dunkler und hier liegt nun mal mein Schwerpunkt. … Wenn wir irgendwann eine Schwemme Schweden als unerlaubt Eingereiste haben, dann werden halt die Blonden kontrolliert. Was ist daran verwerflich, wenn ich mich auf mein Arbeitsumfeld einstelle, weil die Fakten (Einwanderungsstatistiken / Bericht des BAMF) derzeit nun mal keine Schweden auswerfen, sondern andere Nationen. Für mich heisst dass zunächst, dass ich meinen Schwerpunkt nicht auf die Schweden lege. Dass die Leute, mit denen wir als Polizei oft Probleme haben, zu einem sehr großen Teil Ausländer sind, die sehr oft auch einen dunkleren Teint haben als ein Deutscher, kann ich nicht ändern. Das hat nichts mit Rassismus oder noch schlimmer zu tun. Das sind einfach Erfahrungswerte. Wenn ich als Deutscher im Ausland kontrolliert werde, dann ist das für mich absolut ok, da damit ja auch sichergestellt wird, dass ich mich in dem Gastland sicher bewegen kann, weil die Straftäter festgestellt und weggesperrt werden. … aber soweit denken manche “Gutmenschen” nicht … oder sie haben etwas zu verbergen und wollen deswegen nicht kontrolliert werden.

  6. Schutzmann

    Es gibt da noch sehr viel Diskriminierung zu bekämpfen, bis totale Gleichheit hergestellt ist. So werden Menschen in Täterbeschreibungen immer noch auf Geschlecht, Alter und vermutete Herkunft sowie Gewicht, Größe und anderen Äußerlichkeiten reduziert. Aber sind in Wahrheit nicht alle Menschen gleich, so dass solche Dinge eigentlich keine Relevanz mehr haben dürfen? Als nächstes solltet Ihr Euch also für diskriminierungsfreie Täterbeschreibungen einsetzen, so dass demnächst nur nach nach Menschen gefahndet wird ….wobei die Fahndung nach “Menschen” ja ebenfalls diskriminierend bzw. “speziezistisch” ist, wenn ich so drüber nachdenke.

  7. Alreech

    ich bin mir sicher, das die Polizisten dieses Urteil gründlich lesen und ihre Praxis entsprechend umstellen werden.

    In Zukunft wird kein Polizist mehr offen zugeben, das die vermutetet Herkunft eines Menschen Grund für seine Verdachtsunabhängige Kontrolle ist.

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