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  1. Georg

    Was eine traurige Geschichtsfälschung!

    Die Abgeordneten der B90-Grünen haben damals ebenfalls (teilweise, wie auch bei SPD und FDP) für die Abschaffung des Asylrechts gestimmt. Und ihr laßt das einfach weg … so funktioniert Propaganda.
    Nur die Fraktion der PDS hat damals geschlossen gegen die Änderung des Artikel 16 GG gestimmt.
    Ich war dabei, als in Bonn demonstriert wurde.

  2. Geschichtsfälschung und Propaganda? Hört, hört – große Worte, aber kleiner Inhalt.

    Welche Abgeordneten von B90/Grünen stimmten denn damals für den “Asylkompromiss”?

    Keiner. Siehe hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/12/12160.pdf

    Zudem wurde diese faktische Abschaffung des Asylrechts von Union, FDP und SPD gemeinsam eingebracht. Aber auch viele Sozialdemokraten haben gegen das Gesetz gestimmt oder haben die Partei verlassen.

    Verlassen hat die SPD, allerdings aus anderen Gründen, mittlerweile auch Oskar Lafontaine – bei der Linkspartei seit Jahren eine große Nummer. Was hatte er damals zum Thema Asylkompromiss beizutragen?

    “Es war Oskar Lafontaine, der 1989 jene Debatte über angeblichen »Asylmißbrauch« in Gang setzte, die 1993 in die faktische Abschaffung des Asylrechtes mündete. Lafontaine brachte als erster in der SPD die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ins Gespräch mit dem Ziel, Flüchtlingen aus diesen Ländern Asyl zu verwehren. Die taz schrieb am 23. September 1992: »Der Quertreiber und stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine findet die neuesten CDU-Vorschläge gut. Flüchtlinge aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gebe, so Lafontaine, hätten auch keinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung von Asylanträgen.«

    Und es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen. Schrittweise zog Lafontaine die Sozialdemokratie auf seine Seite, bis sie den Widerstand gegen die CDU/CSU aufgab und in einer faktischen großen Koalition der faktischen Abschaffung des Asylrechtes zustimmte.

    Kernstück das damals (1993) so genannten Asylkompromisses war die »Drittstaatenregelung«. Damit wurde es möglich, Asylbewerber, die aus »sicheren« Nachbarländern oder per Flugzeug aus anderen »sicheren Drittstaaten« in die BRD einreisen wollten, ohne weitere Prüfung zurückzuweisen, eine frühe Form der heute leider in der EU allseits gebräuchlichen »Auslagerung« des Flüchtlingsschutzes. Lafontaine sprach damals »von einem wirklichen Schritt nach vorne«.”

    Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/42d14027e952c/1.phtml

    Für Bündnis 90/Die Grünen fasste hingegen der ostdeutsche Politiker Konrad Weiß die Argumente der Gegner einer Grundgesetzänderung zusammen:

    Weiß: “Anstatt alles daran zu setzen, das Asylrecht zu bewahren und zu gewährleisten, soll es nun so weit eingeschränkt werden, dass es einer Abschaffung gleichkommt. Davon, und dies ist ein weiterer Zwang, unter dem hier und heute gehandelt wird, verspricht sich manch einer das Wohlwollen der WählerInnen und das Überleben seiner Partei. Das ist nicht nur verantwortungslos, das wirkt verheerend auf die politische Kultur unseres Landes. Was soll aus Deutschland werden, wenn ein Grundrecht, ein Menschenrecht, so leichtfertig in die Waagschale geworfen wird für eine Wahl.”

    http://www.kalenderblatt.de/index.php?what=thmanu&manu_id=523&tag=26&monat=5&year=2006&dayisset=1&lang=de

    Bleibt die Frage: Selbst wenn ein oder zwei B90/Grüne damals nicht gegen den Entwurf gestimmt hätten: Was sollen solche Vorwürfe wie Propaganda und Geschichtsfälschung?

    Gruß
    Patrick Gensing

  3. berlinerjung

    mist, der link hat nicht funktioniert – könnt ihr das irgendwie einbauen? meine html-fähigkeiten waren auch schon mal besser ;-)

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