7 Kommentare

  1. Anonymous

    Das mit der Energiewende funktioniert doch hervorragend:
    Die Preise an den Strombörsen sinken erheblich, Stromerzeuger können nämlich billigen Ökostrom produzieren, statt teure Dreckschleudern zu betreiben.
    Die kleinen Stromverbraucher bezahlen dennoch die immer höhere Preise der Stromversorger, weil die die Mär von der teureren Ökoenergie, die die Politik verbreitet, aufgreifen können, um die Aktionäre zu befriedigen.
    Zudem müssen sie den Umbau der Infrastruktur nicht bezahlen, schließlich würden sie ja ins Ausland abwandern und Deutschland hätte gar keinen Strom mehr, wenn sie ihre Milliardengewinne dafür opfern müssten, ihren Job zu machen. Man kann schließlich nicht verlangen, dass sie die billigen neuen Kraftwerke auch noch anschließen, mit denen sie ihren Profit vergrößern.
    Auch die großen Stromverbraucher werden von der Umlage befreit, weil sie ja sonst abwanderten; Phillipp Rösler will sogar offenbar die gesamte Wirtschaft davon befreien, weil ihm die aktuelle Regelung nicht weit genug geht.
    Gleichzeitig beziehen genau diese großen Stromverbraucher ihre Energie ja nicht über die Versorger, sondern direkt vom Erzeuger, also über die Strombörse, wo sie deutlich geringere Preise zahlen, Preise die durch die neuen Energien sogar sinken. Dies bedeutet: Um die Großverbraucher vor den sinkenden Kosten für Strom zu schützen, werden sie zusätzlich noch von der Umlage befreit.

    Solange die Verbraucher das mitmachen, ist das ein hervorragendes Geschäftsmodell.
    “Dass die Wölfe nach Freiheit schreien, ist begreiflich; wenn die Schaafe in ihr Geschrei einstimmen, so beweisen sie damit nur, dass sie Schaafe sind.” [- Rudolf von Jhering, Der Zweck im Recht.]
    Klingt komisch, ist aber so.

  2. “Der Begriff asozial ist historisch sehr belastet, in den 1990er Jahren war es die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands, die sich selbst als Asoziale stilisierte und bei Wahlen mit der Parole “Asoziale an die Macht” für sich warb. Heute werden mit dem Begriff “Assi” vor allem ärmere Menschen bezeichnet, die zunehmend verwahrlosen.”

    Ein Verweis auf die “Asozialenverfolgung” im NS wäre hier sehr passend gewesen. In dem Zuge auch ein Exkurs auf die vermeintliche Schädigung des “Volkskörpers” etc.

  3. Alreech

    Es ist schon eine Sauerei, das der Entwurf entschärft wurde.
    Können die nicht einfach immer den ersten Entwurf veröffentlichen, ohne Die Ministerien und Minister um ihre Meinung zu Fragen ?
    Dann würde dieser Bericht die reine Wahrheit enthalten, ganz ohne subjektive Wertungen, oder ?

    Im übrigen wird hier einiges durcheinander geworfen was nicht zusammengehört.

    Beispielsweise die Haushaltshilfen-Subvention des Bundes mit den fehlenden Kindergartenplätzen… deren Finanzierung Sache der Länder ist.
    Man kann kritisieren das die Länder anscheinend nicht genügen Geld haben um diese Aufgabe zu erfüllen…
    …dann wird man sehr schnell feststellen das die Länder z.B. Geld für Großprojekte wie den Nürburgring oder den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg haben.
    Ob die nun sinnvoll sind oder nicht, auf alle Fälle wurden sie denkbar schlecht umgesetzt.

    Oder das sich die Länder scheuen die Vermögenssteuer wieder einzuführen, weil sie zu feige sind Immobilienvermögen genauso zu versteuern wie anderes Vermögen.
    Überhaupt die Steuern: dank dem Länderfinanzausgleich lohnt es sich nicht, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Entweder man muß als Geberland noch mehr abführen, oder man enthält als Nehmerland weniger aus dem Finanzausgleich…

    Das gleiche gilt für das Kindergeld:
    Das ist kein Geschenk, das ist die Alternative zu den Kinderfreibeträgen in der Einkommensteuer und soll das Existenzminimum des Kindes abdecken.
    Hartz IV soll auch das Existenzminimum des Kindes abdecken, deswegen wird das Kindergeld angerechnet.

    Das übrigens die Besserverdienenden profitieren ist kein Bug, sondern ein Feature.
    Herr und Frau Müller-Bindestrich-Doppelname, Akademiker und/oder Beamte, beide Berufstätig, Kinder in der Kita, Putzfrau, Solarzellen auf dem Reihenhaus oder ökologisch korrekte Genossen am Bürgerwindpark…
    Das ist die neue Mitte. Das sind die Wähler von Grünen/SPD/CDU

    Nicht Kevin & Jaqueline Müller die für einen Hungerlohn als Automechaniker und Friseuse arbeiten.

    Mit der Industrie und der Ökostromumlage ist es übrigens noch viel schlimmer:
    Selbst wenn die sich an der Ökostromumlage mehr beteiligen sind das Kosten. Kosten die entweder auf die Preise aufgeschlagen werden oder durch Einsparungen anderswo wieder reingeholt werden.

    Aber das Problem betrifft auch eher Kevin und Jaqueline die ihren Job verlieren, nicht Herr und Frau Müller-Bindestrich-Doppelname.

    Und selbst die fairste Ökostromumlage kann nicht verhindern das die ganzen Solarparks nachts keinen Strom liefern, dafür aber Tags die Preis kaputt machen.
    Das mittags im Sommer der Strom billig ist hilft leider nichts, wenn man rund um die Uhr Strom braucht.

  4. Jonas

    Sehr Guter Artikel.
    Allerdings ist der Teil zur Energiepolitik nicht ganz inhaltlich Richtig. Wenn Offshore Windparks gefördert werden hat das nichts mit Umweltpolitik zu tun. Es geht einfach darum, dass das der einzige als Erneuerbar betitelte Bereich ist, wo die Energiekonzerne das Monopol halten. On-Shore Windkraft ist viel billiger (also auch sozialer) und hat einen viel geringeren co2 verbrauch.

    Das Problem vom EEG ist, dass es nicht als Progressive Steuer angelegt worden ist. Dadurch bezahlen Ärmere prozenutell mehr von ihrem Einkommen als Reiche und dass wird dann dafür genutz z.B. zu Fördern, sich Solaranlagen aufs Dach zu tun (und damit wieder Geld zu machen) was natürlich auch nur diejenigen Machen können die das Kapital und die Imobilien dafür haben (also durchaus auch Mittelschicht, aber eben nicht die Armen die überdurchschnittlich dafür blechen). Und dann sind natürlich auch die tausenden von Befreiungen für die Konzerne ein Skandal.

    Energie ist ein Grundbedürfnis und vorraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Deshalb sollten allen Menschen ein kostenloses Grundkontingent zustehen.

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