5 Comments

  1. leser

    hmm…

    wenn ich mir das hier ganuer angucke http://tinyurl.com/45gtamq

    und dann nach unten scrolle, finde ich zum beispiel das hier:

    “Vodafone, Mobinil and Itisalat (Egypt’s mobile companies) claim “security reason” for curtailing communications bit.ly/cqv3CT #jan25″

    Und wenn ich jetzt auf mdr das Folgende lese:

    “Eins, zwei, Polizei: Wenn es nach Innenminister Stahlknecht geht, soll die Polizei bald den Mobilfunk abschalten lassen können – aber nur wenn die Bevölkerung gefährdet ist.”

    “Nur wenn die Bevölkerung gefährdet ist” – war die Begründung von Mubarak damals nicht gleichlautend, oder täuscht mich meine Erinnerung?

  2. Demokrat

    Lieber Leser,

    die Begriffe “gegenwärtige Gefahr” udn “erforderlich” sind wohldefinierte im Gefahrenabwehrrecht. Insbesondere “erforderlich” ist hier zu beachten. Demnach muss die Maßnahme “also das Abschalten der Mobilfunkverbindung” die Gefahr abwehren können und! das mildeste aller möglichen Mittel sein.

    Wann also könnte so eine Maßnahme sinnvoll sein? Ein Geiselnehmer droht, unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen zu zünden. Dazu will er ein Mobiltelefon als Zünder einsetzen. Das mildeste unter allen Mitteln (z.B. auch den Täter zu erschießen) wäre es, alle Mobilfunkgespräche in der aktuellen Zelle bis zu einem erfolgten Zugriff abzustellen.

    Wenn sich aber mehrere Personen prügeln, ist das Abschalten des Mobilfunknetztes oder einzelner Verbindungen ungeeignet. Die fortdauernde Rechtsbrechung (Körperverletzungen) würde dadurch nicht abgewehrt.

    Die Idee der Polizei ein solches Mittel an die Hand zu geben ist sinvoll. Die Einsatzmöglichkeiten sind allerdings eher gering und die gewählten Hürden zu niedrig. Ein Richtervorbehalt und Gefahr im Verzug (Entscheidung durch die Polizei, wenn kein Richter erreicht werden kann; i.d.R. Nachts und am Wochenende) wäre schon angemessen. Vor allem wenn ganze Zellen und nicht konkrete Mobilnummern geblockt werden.

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