5 Kommentare

  1. carbonhydrate

    “Ein Blick auf die aktuelle Internet-Präsenz des Hamburger Verfassungsschutzes genügt allerdings um festzustellen, dass generelles Misstrauen weiterhin angebracht ist. Dass man beim Inlandsgeheimdienst nach wie vor dazu neigt, dass rechte Auge zuzudrücken, weil der Hauptfeind halt immer noch links steht.”

    Woran wird das genau festgemacht? Ich sehe eigentlich keinen Verweis auf den “Hauptfeind” links…

  2. tokchii

    Es fällt dem Verfassungsschutz halt schwer, Konsequenzen aus der Vergangenheit zu ziehen.
    Man kommt nicht mehr drum rum, Versäumnisse einzuräumen, aber eigentlich wollen die Herren ja, dass alles bleibt wie es ist.
    Dieser Geheimdienst ist im Nationalsozialismus hängen geblieben und möchte dort auch bleiben.
    Die neueste Nachricht von denen: die Bösen (Ausländer)Salafisten bedrohen Berlin.
    Außer vom VS hörte ich noch nie den Begriff Salafisten. Noch haben sie auch niemandem in Deutschland etwas getan. Das ist eine so schlechte Tarnung des Versuchs, das Vorgehen und die aktionistischen Verhaftungen im Zshg. Mit dem Bonner Bahnhof zu legitimieren, dass mir übel wird.
    Die paranoide Angst Berlins vor Terrorismus ist doch längst bundesweit bekannt.
    Im Übrigen sind die Verfassungsschützer bei Ihren Pressemitteilungen offensichtlich fleißig dabei, gegen Art. 3 Abs. 3 GG zu verstoßen, denn sie reden immer von V-Männern. Davon, dass V-Männer notwendig sind. Die V-Frauen sind also nicht so wichtig. Nein. Hier geht’s ausschließlich um die Kerle, Männerwirtschaft par excellence. Wen kümmert da das GG oder 18 Jahre Gender Mainstreaming, es geht um echte, harte Kerle!
    Es ist schier unglaublich, dass eine solche Organisation aus ihren Fehlern lernt, indem sie Zeit verstreichen lässt und einfach so weitermacht wie bisher.
    Ich werde nicht mehr dazu in der Lage sein, dieser Institution zu vertrauen, bevor sie sich nicht auflöst, und ein neuer Geheimdienst mit komplett neuer Besetzung gegründet wird. Dieser neuen Organisation werde ich dann Vertrauen schenken können, wenn sie sich bewährt. Ich fühle mich in Deutschland zur Zeit so, wie sich wohl viele nach der Machtergreifung Hitlers und vor dem 2. Weltkrieg gefühlt haben müssen.

  3. Sogenannte Verfassungsschützer tendieren allgemein dazu, der politischen Rechten näher zu stehen, wird von dieser Seite doch in erster Linie Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft befürwortet.
    Das Problem mit ‘den Linken’ für Überwachungsorgane, ist die nicht wirklich vorhandene, greifbare ‘Linke’. Es ist eher eine Angst vor etwas, was sich entwickeln könnte, durch anwachsende Unzufriedenheit einer Bevölkerung.
    Rechtes Gedankengut ist nachvollziehbar. Linkes Gedankengut ist was? Auf jeden Fall anarchisch, denken Schützer, nicht nur rechte Politiker und leider auch ein nicht geringer Teil der Bevölkerung.

    Ich persönlich vermute hier auch, dass unsere geheimen Dienste gerne auch ‘Linke Gruppen’ mit V-Männern führen würden, scheint ihnen aber nicht zu gelingen, weil es diese Strukturen nicht gibt, wie bei den Rechtsextremen, mit ihrem politischen Arm NPD.

    Sicher scheint mir allerdings, dass es auch in diesem neuen Jahr durch Lügen, Schräddern, Verleugnung und Verharmlosung keine Erkenntnisse und schon gar keine ernsthaften Veränderungen geben wird. Schlimm für Deutschland, aber unser aller Realität.

    In diesem Sinne

  4. „ Fünf Neonazis wurden Anfang April 2005 zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt.“

    Hier hört die Berichterstattung zum Terror auf,
    und der NSU macht nach der Pause ab August 2001
    dort weiter wo Wieses AS/SG aufgehört hat.
    In Nürnberg und München verübt der NSU einen Monat
    nach der Urteilsverkündung Morde,
    letzteren in Nähe von Wieses WG.
    die Nagelbombe wurde während des ersten
    der drei Prozesse gegen die As gezündet.
    Natürlich deutet nichts auf einen Zusammenhang hin…

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