12 Kommentare

  1. Kermit

    Damit zeigt sich, dass ein besonders drängendes Thema doch eigentlich eine grundsätzliche Reform des VS sein muss. Das halte ich momentan für drängender als das Verbot der NPD, die sich zunehmend selbst demontiert. Im Kampf gegen Rechts erscheinen mir andere Baustellen wichtiger, als das Symbol des Parteiverbotes, dass zwar die Struktur schwächen würde, aber das Problem nicht abschafft.

  2. Madner Kami

    Reform? Kann man wirklich noch glauben, dass bei dem Verein überhaupt irgendwas rettbar, ja gar rettenswert ist? Gibt es überhaupt irgendeinen terroristischen oder staatskriminellen Vorgang in der deutschen Geschichte seit 1945, in die der Verfassungsschutz nicht auf die eine oder andere Art und Weise verwickelt war? Was will man da reformieren? Ohne einen *vollständigen* Neustart ist nichts zu erreichen…

  3. SPD-Fan

    Man sollte meinen, dass spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem weitere Gruppierung die NSU-„Arbeit“ fortführen, sich etwas ändern würde – mit Nichten! Die täglich 40 bis 50 rechtsextremistisch motivierten Straftaten werden unverändert ausgeblendet und Zivilcourage von uns Bürgern gefordert.
    In diesem unserem Land, in Deutschland, gibt es mehrere Geheimdienste die Nazi’s fördern, finanzieren und schützen! Die bekannten Aussagen zum „Schreddern“ und dem angeblichen menschlichen Versagen oder dem Missverständnis sind alle nur vorgetäuscht. Wer garantiert bis heute, dass Geheimdienste die „Rechten“ nicht kontrollieren, decken und die schweren Straftaten nicht verfolgen? Politiker, denn deren Plicht wäre die faktische Kontrolle!
    Sämtliche Untersuchungsausschüsse werden und wurden belogen und machen das „Spielchen“ mehr oder minder mit, denn wir wissen ja: Diese braune Totschläger werden noch gebraucht!
    Mit freundlichen Grüßen

  4. Marc (tm)

    Celler Loch überall.
    Nach weiteren 10 Jahren wird sich herausstellen, daß jedes Verbrechen von Geheimdiensten verursacht wurde.

  5. Miss Piggy

    Nein, Kermit, es zeigt, dass ein besonders drängendes Thema die Überprüfung der Verfassungstreue führender Unions- und SPD-Politiker sein muss, weil der NPD-Verbotsantrag offenbar ein sabotiertes Ablenkungsmanöver ist, mit dem Ziel, im Anschluss an die NSU-Mordserie Handlungsfähigkeit zu behaupten, ohne etwas am wirklichen Problem zu tun, die NPD aber keineswegs wirklich zu verbieten, um sie weiterhin politisch instrumentalisieren zu können.

  6. Anonymous

    “Reform des VS”? Kosmetisch oder ernsthaft? Kosmetisch reformieren wir alles mögliche seit Jahrzehnten, ersthaft geht nur mit auflösen, verbieten, vollständige Liste aller (auch inoffiziellen = V-Leute) Mitarbeiter veröffentlichen und jeden mit Dreck am Stecken hinter Gitter bringen.
    Und NPD (oder sonst irgendetwas) verbieten war auch schon immer Strategie in diesem Land. Naturkatastrophen sind irgendie auch Scheisse und da hat verbieten auch noch nie geholfen. Wenn man nicht nur Kosametik will, sondern das braune Gedankengut ernsthaft aus der Gesellschaft entfernen, dann muss man sich damit auseinandersetzen, wo das herkommt. Und wenn man die Quelle austrocknen will, dann muss man an dem System des Hasses und der Ausgrenzung und Schuldzuschiebung was ändern, an dem “denke jeder an sich selbst” und “schneller, höher, mehr, und alles für mich”. Die Rechten sind für dieses System auch nur nützliche Idioten und ein weiteres Feindbild im Angebot, das dem Prinzip “Teile und Herrsche” dient, und der Ablenkung von anderen Sauereien.

  7. friedjoch

    Ein Durchgreifen beim Thema VS ist von der aktuellen Regierung nicht zu erwarten und schon gar nicht die gesellschaftliche Ursachenbekämpfung. Stattdessen soll es mehr Überwachungskameras und Datensammlungen geben.

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