17 Kommentare

  1. Xander

    Wow, fast 2 Jahre Gefängnis – das Urteil ist purer Hohn…
    Konnte der Angeklagte da nicht in Revision gehen?
    Ich meine, Rechtstaat und so…
    Wow…

  2. [...] Sonst? Skandalurteil in Dresden. Das Amtsgericht hat eine Antifaschisten zu knapp 2 Jahren ohne (!) Bewährung verurteilt – weil er angeblich dazu aufgerufen hat eine Polizeisperre zu durchbrechen. Auf den üblichen wackeligen Polizeivideos ist er nicht identifizierbar. Aber hey …….. *kotz. Publikative hat das ganze schön zusammengefasst. [...]

  3. Hans Müller

    Einfach in die höhere Instanz gehen.

    Dieses Urteil kann und wird keinen Bestand haben. Die Richter in höheren Instanzen lachen sich über diese “Beweisführung” ja kaputt.

  4. [...] Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen.Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben, was schließlich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt habe. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Das Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten – ohne Bewährung – stellt einen neuen Höhepunkt sächsischen Justizverständnisses dar. Weiterlesen [...]

  5. MaterialismusAlter

    In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass die Rechtsprechung bei politischen Straftaten vollkommen aus dem Ruder läuft.
    Ein geworfener Stein auf einen von Kopf bis Fuß gepanzerten Polizisten ist heutzutage versuchter Totschlag. Das abspielen des Slimeklassikers “Wir wollen keine, Bullenschweine” in Gegenwart von Beamten ist Beleidigung. Und Landfriedensbruch begeht man mitlerweile eigentlich schon durch die bloße Anwesenheit auf einer Demo, bei der es zu Konflikten mit der Polizei kommt.

    Ich weiß nicht, woher das kommt, aber vielleicht macht sich ein engagierter Publikative-Journalist ja mal dran. Auf tagesschau.de werden wir es auf jeden Fall nie lesen.

  6. Jonathan

    @leser: gott, hast du eine ätzende art zu “diskutieren”. ich stimme diesem malvar nicht zu, aber ein bisschen mehr respekt würd dir schon gut zu gesichte stehen.

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