6 Comments

  1. nichtleser

    wenn gleich zu beginn des textes von einem “versagen” der sicherheitsbehörden geschrieben wird, braucht mensch doch gar keine weitere auseinandersetzung mit funkes thesen – ein blick in die geschichte des verfassungsschutzes zeigt deutlich, dass die unterstützung, duldung und förderung neonazistischen terrors eine kernkompetenz des vs zu sein scheint (um es mal vorsichtig auszudrücken).

  2. Gast

    Sehr geschätzter Herr Funke,
    Es fehlt, leider wie so oft, an der politischen Einordnung der von der Staatsraison verordneten Haltung der Inlandsgeheimdienste. Denn für diese ist die Strategie des Staates gegen Rechts ein Erfolg. In nahezu allen Parlamenten der EU Staaten sitzen rechtsnationale rassistische Kräfte. (In England selbstredend aufgrund des Mehrheitswahlrechtes natürlich nicht.) Deutschland bildet mit seinem Verhältniswahlrecht da eine Ausnahme. Denn in Deutschland hat die staatliche von den Diensten umgesetzte Strategie zum Ziel, dass explizit rechtsgerichtete Kräfte im parlamentarischem System nicht wirkmächtig werden können, wie sie es etwa in Dänemark, Belgien oder den Niederlanden geworden sind. Dazu infiltrieren die Dienste initiativ nicht nur die zu Wahlen kandidierenden Parteien. Gerade die “Freien Kameradschaften” der rechtsextremen Zusammenhänge werden von bezahlten V-Leuten und Bediensteten nicht nur protegiert und finanziert, sondern selbst gegründet, bewaffnet und angeleitet. Das ist hinreichend dokumentiert. Damit wird kontrolliert, was dort überhaupt stattfindet. Auf der einen Seite hält man sich so gemäß des traditionellen Gladio- Konzeptes die Möglichkeit vor, im Falle gesellschaftlicher Unruhen Terror zu entfachen, um den Notstand herbeizuführen. Auf der anderen Seite macht man die gekauften Protagonisten zu Kronzeugen der rechten Gefahr, sollte sich tatsächlich eine Kraft dieses Spektrums anschicken, eine Rolle im parlamentarischen System einzunehmen. Dann könnte man diese damit diskreditieren. Das ist zunächst einmal aus Sicht des Staates ziemlich intelligent angelegt. Und – man kann sich dieser Strukturen auch in konkreten Auseinandersetzungen um politische Entscheidungen bedienen. Ein Beispiel ist die Entscheidung zum Grundrecht auf politisches Asyl. Die Vorfälle in Rostok Lichtenhagen, wo es in Anwesenheit des Bundesinnenministers Rudolf Seiters in der Operationszentrale der örtlichen Polizei zu einem Pogrom bei einem Asylbewerberheim gekommen ist, belegen diese Strategie. Nachdem linke Gegendemonstranten den organisierten rassistischen Mob vertrieben hatten ging die Poizei gezielt gegen diese vor. In der Folge kam der Mob, durch die TV Live-Berichterstattung mit alkoholisierten Anwohnern zahlenmäßig verstärkt zurück zum Ort des Geschehens. Zwar wurde noch dafür gesorgt, dass die Bewohner und ein ZDF Kamerateam nicht im Gebäude verbrennen würden, aber der deutschen Bevölkerung wurde drastisch vor Augen geführt, dass von einem Grundrecht auf Asyl besser Abstand zu nehmen sein sollte. Gleichzeitig wurde aber wirkmächtig durch die Fernsehbilder dokumentiert, dass diese Nazis gefährliche widerliche Mordbrenner sind, gegen die sich die demokratische Republik zu Wehr setzen muss. Auch das gesteuerte Pack wird öffentlich und massenwirksam diskreditiert. So funktioniert das. Die staatlichen Dienste bedienen sich “ihrer Nazis” , wo es geboten scheint.
    Die Aufhebung der verfassungsgegebenen Trennung zwischen Inlandsgeheimdienst und Polizei liegt ncht nur vielen Akteuren der Dienste am Herzen, sondern auch Politikern. Wolfgang Schäuble machte daraus vor Vertretern der Verfassungsschutzämter keinen Hehl.
    Es fand sich aber selbst nach dem 11.September 2001, den Anschlägen in den USA, dem zahlreiche Deutsche zum Opfer fielen, kein Ansatzpunkt in der Politik, der diese Haltung hätte mehrheitsfähig machen können. Die Parteien und die so genannten Leitmedien nahmen zwar Grundrechtseinschränkungen hin, aber niemand wollte eine “Superpolizei” mit allen Befugnissen akzeptieren. Es wurde klar, dass man diese Bestrebungen nicht mit der Begründung gegen die Gefahr des Islamismus und erst recht nicht gegen die eines im Grunde nicht mehr vorhandenen Linksterrorismus durchsetzen konnte.
    Die Mordserie an Migranten bot da eine neue Gelegenheit. Wenn die Schaffung eines zentralen Sicherheitsinstrumentes, dessen technische Fähigkeiten auf der Jahreskonferenz des Chaos Computer Clubs Ende letzten Jahres vorgestellt wurde (Vorstellung im Internet abrufbar) Ziel der Behörden war, hätte gar nichts “besseres” passieren können.
    Wer wäre in unserer gegenwärtigen deutschen Gesellschaft nicht gegen eine effiziente Gefahrenabwehr gegen rassistische Rechts- Terroristen?
    Die Dienste bekommen schon jetzt, was sie wollten: zentral erfasste technische Aufklärungsmöglichkeiten jedweden Individuums.
    Selbsteredend ohne jede weitere parlamentarische Köntrollmöglichkeit. Eingeführt gegen Rechts. Verwendbar aber gegen jeden. Und: V- Leute der Dienste werden auch weiterhin nicht darin erfasst. Ein Sieg auf der ganzen Linie für die Dienste, die sich um einen Personalabbau in den nächsten Jahren erstmal keine Sorgen machen dürften.

  3. liesmalnach

    Eine These, die auch durch die massiven Ungereimtheiten der Vorgänge um die Selbstmorde und die Brandstiftung gestützt wird, fehlt.
    Die These, dass es eine “False Flag Operation” der Geheimdienste war.
    Schon dei “Auffindung der Beweise'” widerspricht jeder Logik. Der sämtliche Beweismittel enthaltene Rucksack im Wohnwagen war frei von Verunreinigungen und Brandspuren, das völlig zerstörte Wohnhaus entpuppte sich als wahre Fundgrube unbeschädigter Papiere, USB-Sticks und DVD’s.
    Vielleicht wußte das Trio zuviel oder drohte außer Kontrolle zu geraten, vielleicht wollten die Drei auspacken….
    Vielleicht war daß Überleben der Zschäpe ein Regiefehler…
    Eine gute Gelegenheit “Probleme” der Vergangenheit der VS-Aktivitäten zwei (drei) schweigenden Toten unterzuschieben. Unterlagen die daß offenlegen könnten, wurden in Massen geschreddert.
    Durch die Verortung in der Rechten Szene könnte man sich eines medialen Aufschrei’s sicher sein.
    Dummerweise verlangten einige Abgeordnete eine genauere Untersuchung. Zumindest eine exorbitante Vertuschung kam so an’s Tageslicht.
    Aus politschen Gründen werden am Ende wohl alle gemeinsam vertuschen…..

  4. […] Wie der Staat bei der Aufklärung des NSU versagt. Versagen, Aufklärung und Konsequenzen – zum Stand der Auseinandersetzungen um die Mordserie des NSU hat Hajo Funkte elf Thesen entwickelt. Der Politikwissenschaftler meint, die Aufklärung des Skandals scheitert teilweise an einer massiven Blockade. […]

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